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Kritik am Selbsttötungsurteil : Supergrundrecht Suizid?

Eine Patientin liegt im Pflegebett im Palliativ-Zentrum einer Klinik. Bild: dpa

Das Karlsruher Urteil zur Selbsttötung weckt die angriffslustigsten Lebensgeister. Aber wer jetzt die Skandalisierung sucht, sollte beim deutschen Parlament anfangen.

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          Was mag Wolfgang Thierse, den rhetorisch vermögenden Bundestagspräsidenten a. D., bewogen haben, im Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur Selbsttötung den Begriff der „furchtbaren Juristen“ zu verwenden? Bei diesem Urteil, so Thierse, „haben ,furchtbare Juristen‘ in geradezu triumphalistischer Manier die Selbsttötung zum Inbegriff der Autonomie des Menschen gemacht!“. Hier ist nicht zufällig von den furchtbaren Juristen die Rede. Thierse setzt die Wendung in Anführungszeichen, macht sie damit als Zitat kenntlich, weist ihren Kontext als bewusste Wahl aus, auch ohne die Quelle namhaft zu machen.

          „Furchtbare Juristen“ ist der Titel des erstmals 1987 erschienen Buches von Ingo Müller, das den Untertitel trägt: „Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“. Der Titel greift wiederum auf einen Ausdruck Rolf Hochhuths zurück, den dieser 1978 auf Hans Filbingers Verhalten als Marinerichter bezogen hatte – seitdem ein „geflügeltes Wort“, wie es bei Wikipedia heißt, um mit Müllers Buchthema die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus zu bezeichnen sowie deren blockierte Aufarbeitung durch Übernahme von NS-vorbelasteten Juristen in den deutschen Staatsdienst. Wer heute von furchtbaren Juristen spricht, zumal als Zitation, knüpft an diese öffentlich dargestellte Semantik an und kann sich nicht dumm stellen. Worin genau die Vergleichbarkeit der richterlich gestützten nationalsozialistischen Mordaktionen mit dem besagten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegen soll, hat Thierse nicht ausgeführt. Er begnügt sich mit einer Insinuation.

          Einzelfall und Wiederholung

          Worin liegt auch jenseits solcher Polemiken das Verstörungspotential dieser Entscheidung? Was ist es, das Thierse an dem Urteil aus Karlsruhe „zutiefst getroffen und verstört hat“ und auch bei anderen zu heftigen Reaktionen geführt hat? Die grundsätzliche Straffreiheit von Suizid und Suizidhilfe kann es nicht sein, wiewohl eben diese Erlaubtheit in manchen uninformierten Reaktionen als die eigentliche Sensation der Entscheidung dargestellt wurde. „Das deutsche Rechtssystem verzichtet darauf, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt. Dementsprechend sind auch der Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(-versuch) straffrei. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran sollte deshalb nicht infrage gestellt werden.“ Ende des Zitats. Eine Sensation?

          Nein, jedenfalls nicht, insofern sich hier eine Neuerung des Bundesverfassungsgerichts ausspräche. Der zitierte Text ist kein Diktum aus Karlsruhe, sondern der Anfang des 2015 vom deutschen Parlament angenommenen Gesetzesentwurfs zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Dieser Entwurf sah die Einführung des vom Zweiten Senat gekippten Paragraph 217 des Strafgesetzbuches vor. Aber auch nach diesem Paragraphen waren Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, sofern sie sich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen, von der Strafandrohung ausgenommen. Wer sich jetzt daran stößt, dass die Bundesverfassungsrichter das Recht hervorheben, sich zu töten und dabei auch freiwillige Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, der muss sich folgerichtig auch an dem für nichtig erklärten Paragraphen 217 StGB stoßen.

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