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Kritik am Selbsttötungsurteil : Supergrundrecht Suizid?

Wo also liegt der Stachel der Karlsruher Entscheidung, der nicht schon vom Gesetzgeber gepflanzt worden wäre? Denn es ist, wie gesehen, in der Tat nicht erst das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, das die Erlaubtheit von Suizid und Suizidbeihilfe zu einer potentiell anstößigigen Regelung macht. Der Skandal, wenn man wie Thierse einen solchen ausrufen möchte, wäre demnach weit vor der Karlsruher Entscheidung zu suchen. Die Frage nach der Schutzpflicht des Staates für das Leben, die Thierse anmahnt und nach diesem Urteil als nicht mehr existent behauptet, ist zunächst in aller Sachlichkeit an die Parlamentarier zu richten statt sie den Verfassungsrichtern mit NS-Suggestionen um die Ohren zu hauen. Und dann zu spekulieren, die von Karlsruhe gesetzlich empfohlenen Beschränkungen, Regelungen, Bedingungen seien ja ohnehin ein „vor diesem Gericht vermutlich aussichtsloses Unterfangen“ (Thierse). Vermutlich? Vermutlich ja auch nicht! Jedenfalls enthält das Urteil glasklare Kriterien zur Prüfung der Freiverantwortlichkeit eines Suizidwunsches, zur Aufklärungspflicht über Alternativen, zur prozeduralen Hemmung von Pressionen. Maximen für einen neuen Gesetzesentwurf, auf welche die Parlamentarier zurückgreifen sollten.

Leben als gottgegebene Leihgabe

Auch die Parlamentarier haben, im Vorübergehen gesagt, 2015 nicht etwa die christlich-jüdische Lebensauffassung zur Geltung gebracht, sondern einen säkularen Rahmen geschaffen, in welchem religiöse Auffassungen von Selbstbestimmung und Sinnhaftigkeit beworben werden können, ohne im rechtlichen Sinne Verbindlichkeit für alle Bürger zu erwarten. Souverän rufen die Verfassungsrichter die jüdische Lehre in Erinnerung, ohne sich als ihr Sprachrohr zu verstehen. Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland, so heißt es im Urteil, finde ein Recht auf Suizid oder gar Suizidhilfe in Freiheitsgrundrechten des Einzelnen keine Grundlage. Der jüdischen Lehre nach besitze das menschliche Leben einen unantastbaren Wert, „der keiner Abwägung und Wertung im Einzelfall zugänglich sei“. Damit, so die Richter, gehe „ein striktes Verbot jeder Tötung einher, das auch die Selbsttötung umfasse“. Beim menschlichen Leben handele es sich demnach um eine „gottgegebene Leihgabe, für die der Einzelne Sorge zu tragen“ habe. Wie es auch für das christliche Verständnis plausibel ist.

Karlsruhe, wo ist dein Stachel? Er liegt jedenfalls auch in der überbordenden Rhetorik, die Thierse als „triumphalistisch“ verwirft. Als gebe es ein Supergrundrecht auf Suizid, von dem her alle anderen Grundrechte erst ihre Seele empfingen. So meinen es die Richter natürlich nicht. Aber hier und da klingt es bei ihnen so.

Christian Geyer-Hindemith
Redakteur im Feuilleton.

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