https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-am-karlsruher-suizid-urteil-16663707.html

Kritik am Selbsttötungsurteil : Supergrundrecht Suizid?

Die Karlsruher Richter verweisen in ihrer Entscheidung denn auch darauf, dass der Gesetzgeber „innerhalb seines eigenen Regelungskonzepts“ der Möglichkeit einer Suizidhilfe „im Einzelfall“ maßgebliche Bedeutung für die Wahrung und Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung beimesse. Mit anderen Worten: Nicht erst Karlsruhe, sondern schon der Deutsche Bundestag hat ein Recht auf Suizid und Suizidhilfe nicht infrage stellen wollen. Schon 2015, nicht erst 2020 hätte man sich insoweit erschrecken können. Dass die Einzelfallregelung an dieser ethischen Grundentscheidung nichts zu ändern vermochte, machten nicht zuletzt jene Ärzte deutlich, die unter dem Paragraphen 217 nach Rechtssicherheit riefen mit der Frage: Wie viele Einzelfälle begründen denn eine Wiederholungsabsicht und mithin eine Strafandrohung nach dem bestimmt-unbestimmten Kriterium der Geschäftsmäßigkeit?

Wo das Gewöhnungsrisiko beginnt

Bevor man mit gewaltigem rhetorischen Geschütz die Skandalisierung Karlsruhes probt, sollte man den vielen weiteren Inkonsistenzen des für nichtig erklärten Paragraphen 217 StGB ins Auge sehen. Ist mit dem beschworenen Normalisierungseffekt, dem Gewöhnungsrisiko von Suizid und Suizidhilfe tatsächlich erst dann zu rechnen, wenn Sterbehilfevereine existieren oder anderweitig geschäftsmäßig, also mit Wiederholungsabsicht Beihilfe geleistet werden darf? Während man die letzteren Optionen unter strenge gesetzliche Auflagen bringen, „regulieren“ kann, wie das Bundesverfassungsgericht nahelegt, bleibt die Option, dass Angehörige und andere nahe Menschen zur Suizidhilfe berechtigt sind, in einer Grauzone, die den Schutz der Rechtsgüter Autonomie und Leben „im Einzelfall“ nicht minder gefährden können als andere normalisierende Angebote – das diesbezügliche Gefährdungspotential von interessegeleiteten Angehörigen wird in dem Karlsruher Urteil ausdrücklich erwähnt, wenn auch nicht ins Gewicht geworfen. Fußt die Verwirklichung des Sterbewunsches insoweit nicht stets auf einer Normalitätsannahme – ob diese nun von Sterbevereinen oder von zur Suizidhilfe bereiten Angehörigen genährt wird?

Tatsächlich dürfte sich für den Suizidwilligen eine solche Normalitätsannahme schon dann ergeben, wenn er weiß, dass Suizidhilfe im Einzelfall legal ist. Es braucht dazu, zu dieser Normalitätsvermutung, nicht erst die Generalerlaubnis. Der Suizidwillige ist sich selbst der Einzelfall, als welchen ihn der Gesetzgeber im Paragraphen 217 StGB behandelt hat. Plausibel auch, dass das Autonomiekonzept als solches nur dann mit einem logischen Anspruch auftreten kann, wenn es im Prinzip für alle Lebensphasen gilt und sich nach eigenen Maßstäben richten darf statt sich von Staats wegen auf definierte Leidzustände eingrenzen zu lassen. Das grundsätzlich festzustellen entspringt nicht einer Omnipotenzphantasie des „gottgleichen Verfassungsgerichts“ (Thierse), sondern ist im Begriff der Selbstbestimmung angelegt, die für Karlsruhe freilich auf strafgesetzliche Regulierungen angewiesen bleibt und damit gerade nicht mit einer „Entgrenzung von Autonomie“ (Thierse) gleichzusetzen ist.

Weitere Themen

Suizidbeihilfe nur nach Beratung

Gesetzentwurf : Suizidbeihilfe nur nach Beratung

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Es ist der bislang strengste Entwurf.

Skulpturen auf Bleistiftspitzen Video-Seite öffnen

Kunstwerke in XXS : Skulpturen auf Bleistiftspitzen

Der bosnische Künstler und Bildhauer Jasenko Đorđević schafft es, unglaublich winzige und dennoch detailreiche Skulpturen aus Bleistiftminen zu erschaffen. Seine Miniaturkunst zeigt er in Ausstellungen in ganz Europa.

Laden zu – und wer zahlt?

BGH-Verfahren : Laden zu – und wer zahlt?

Als die Pandemie anrollte, hofften Tausende von Gastwirten auf ihre Versicherungen. Doch die verweigerte die versprochene Entschädigung. Zu Recht? Das muss jetzt der BGH entscheiden.

Topmeldungen

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)

Inflation : Die EZB braucht mehr Mut!

Hasenfüßigkeit eignet sich nicht im Angesicht der Inflation. Die amerikanische Notenbank geht voran – die EZB sollte ihr folgen.
Yair Lapid (vierter von links) am Donnerstag in Mauthausen

Lapid besucht Gedenkstätte : „Ruhe in Frieden, Großvater“

Der israelische Außenminister erinnert zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu Mauthausen hat er einen ganz persönlichen Bezug.

VW Polo im Fahrbericht : Sturm vor der Ruhe

Der Polo ist so klassenlos wie der Golf. Wer sich für ihn entscheidet, fährt einen soliden Kleinwagen mit großem Talent. Volkswagen frischt ihn jetzt wieder auf. Womöglich zum letzten Mal.