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Konrád zu Ungarn : Ramsch-Land mit Ramsch-Regierung

  • -Aktualisiert am
          6 Min.

          Die Zeit beschleunigt sich. Die Zeit des Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist abgelaufen. Das in die Regierung gesetzte Vertrauen ist auf den Nullpunkt gesunken. Die Situation heute ähnelt der Vorwendezeit. 1988 noch wäre János Kádár gewählt worden. In Orbáns Fidesz stehen wir einer Staatspartei gegenüber, die einen undemokratischen Parteienstaat geschaffen hat, in dem es kracht und ächzt. Es kann nicht genau vorhergesagt werden, wann die zum inneren Machtkreis der Partei Gehörenden von dem Gefühl überwältigt werden, dass sie die aufgebauten Strukturen nicht mehr am Leben erhalten können.

          Demgemäß muss der Ministerpräsident aus dem Amt entfernt werden. Statt seiner überwiegend dilettantischen und aus Parteihofschranzen bestehenden Regierung müsste bis zu den 2014 fälligen Parlamentswahlen eine Expertenregierung die Amtsgeschäfte übernehmen. Auf Expertenebene wären produktive Überbrückungen zwischen der ungarischen Rechten und Linken vorstellbar. Das Land krankt an einem innenpolitischen Bürgerkrieg zwischen Pseudolinken und Pseudorechten. Die Hauptakteure sind größtenteils die Kinder von kleinen Provinzfunktionären des vor 1989 regierenden staatssozialistischen Regimes und hatten vielleicht auch selbst Posten im kommunistischen Jugendverband oder in der Partei inne.

          Demokratisches Recht als Schutz der Schwächeren

          Man könnte also sagen, sie sind aus dem gleichen Stall gekommen, auch wenn sie emotional von unterschiedlichen Ressentiments angefeuert werden. Als Provinzler fühlen sie sich von urbaner, intellektueller Kritik befremdet. Als gute Schüler sind sie unter Umständen bestrebt, den Anschluss zu finden. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie Kränkungen erfahren haben und von irgendeiner Rachephantasie getrieben werden. Denn sie wollen die Oberhand gewinnen, stellen sich fortwährend auf die Zehenspitzen und identifizieren sich gern mit der Nation, dem werktätigen Volk. Das Haupt vor dem europäischen kulturellen Erbe zu senken ist ermüdend. Dies würden sie höchstens vor der eigenen Statue gern tun.

          Zufälligerweise mag ich weder die Rechte noch die Linke. Aber ich schätze die Demokratie, in der sich jeder frei äußern darf, damit wir sehen, wer uns führen möchte. Gut ist die Demokratie vor allem deshalb, weil die Regierenden die Menschenwürde des Bürgers schwerer zu erniedrigen vermögen und dieser sich gegen die Obrigkeit aufgrund von Gesetzen wehren kann. Demokratie bedeutet Schutz und Selbstverteidigung des Schwächeren vor der Übermacht.

          Im Nationalismus geeint

          Das automatische Kopfnicken von zwei Dritteln der Abgeordneten hat in Ungarn eine parlamentarische Diktatur geschaffen, jenes Kalb mit fünf Beinen, ein europafeindliches EU-Mitglied, das die eigene Souveränität über die Zugehörigkeit zur Union stellt und alles national nennt, unter anderem auch die Souveränität der Regierung, mit einem Wort: die eigene Willkürherrschaft.

          In nationalstaatliche Romantik zurückfallen ist leicht. Und an sie klammert sich diese neopopulistische, gelegentlich neofaschistische Intelligenz wie an ihr wichtigstes geistiges Gerüst. Das nationale Pathos erweist sich auch als gut, um heimische Kritik zum Verstummen zu bringen.

          Untersuchungshaft als Machtinstrument

          Der Staat soll über allem stehen. In unserem Fall mit der tausendjährigen heiligen Krone an der Spitze als Symbol des Staates. Nur dass darunter der Kopf fehlt. Vorstellbar allerdings wäre ein gewisser Kopf darunter oder über jenem Kopf die Krone. Im Märchen begibt es sich manchmal, dass der jüngste Sohn nach erfolgreichem Kampf mit dem Drachen gekrönt wird. Ob es nun einen Drachen gibt oder nicht, ist einerlei; vorstellen kann man ihn sich. Auch der Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, der einstige Rivale, kann als solcher bezeichnet, also ins Gefängnis gesteckt werden. Doch sollte dies nicht möglich sein, einem politisch richtigen Urteil das Gericht im Weg stehen, dann muss eben die gesamte Justiz erneuert werden.

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