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Kommunistische Partei Chinas : Wie seit tausend Jahren nicht mehr

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Das Erscheinungsbild bleibt geordnet: Präsident Hu Jintao (Mitte) und andere Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei im Nationalen Volkskongress Bild: REUTERS

Die pluralistischen Tendenzen in der Gesellschaft stellen Chinas Kommunistische Einheitspartei auf die Probe. Soll sie mit Repression oder Anerkennung reagieren? Die Anzeichen für einen Richtungsstreit mehren sich.

          5 Min.

          Ist die Verhaftung von Ai Weiwei Teil eines Richtungskampfs innerhalb der kommunistischen Parteiführung? Jahrzehntelang fahndeten die China-Watcher zumal in Hongkong noch nach den geringsten Anzeichen von Fraktionen, deren Widerstreit die Wahrheit hinter der strikten Arkandisziplin der Partei enthüllen könnte. In den letzten Jahren verloren solche Spekulationen umso mehr an Einfluss, je bürokratischer und berechenbarer der chinesische Staat zu agieren schien. Doch seitdem mit den zahlreichen polizeilichen Verschleppungen von Bloggern und Bürgerrechtlern in diesem Frühjahr der Anspruch auf Verlässlichkeit kommentarlos fallengelassen wird, tritt der erratische, opake Charakter der parteiinternen Entscheidungsfindung wieder in den Vordergrund.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich mehren sich, auch wenn aus den innersten Zirkeln der Macht nach wie vor nichts nach außen dringt, nun die Zeichen für einen grundsätzlichen Konflikt, bei dem sich beide Seiten so zugespitzt und konfrontativ äußern wie selten zuvor. Im Hintergrund könnte der Führungswechsel im Herbst nächsten Jahres stehen, der dann zum ersten Mal ohne die Regie eines alle Widersprüche versöhnenden, da von allen Parteiungen anerkannten Parteipatriarchen auskommen muss; noch der jetzige Generalsekretär Hu Jintao war von Deng Xiaoping vor seinem Tod 1997 vorausbestimmt worden.

          Wiederbelebung der „roten Kultur“

          Am augenfälligsten und im Westen bisher am meisten beachtet ist dabei der Streit, wie mit dem maoistischen Erbe umgegangen werden soll. Bo Xilai, der Parteisekretär der südlichen Metropole Chongqing, dem ein heftiges Verlangen nach einem Sitz im höchsten Parteigremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, nachgesagt wird, hat in seiner Stadt eine Wiederbelebung der „roten Kultur“ installiert. Man singt in Chongqing jetzt wieder rote Lieder, guckt rotes Fernsehen (ohne Werbung, aber mit viel Unterrichtung über die Kampfzeiten der Partei), spielt roten Volleyball, fördert roten Tourismus und will sogar Strafgefangene mittels roter Erziehung rehabilitieren. Ob dies bloß eine eher folkloristische Duftmarkierung ist oder sich mit ihr politische Richtungsentscheidungen verbinden, lässt Bo bewusst offen. Es gibt jedoch genug Gruppierungen, die diese Frage sehr entschieden in ihrem Sinne beantworten.

          Eine Abordnung der berühmten maoistischen Website „Utopia“ grüßte das Amt für öffentliche Sicherheit in Chongqing, das sie vor kurzem feierlich empfing, mit dem Banner: „Das rote Herz der öffentlichen Sicherheit des Volkes wacht über Chongqing.“ Der Bericht auf der Website über die Zusammenkunft ließ keinen Zweifel daran, dass zwischen den „Verrätern der Rasse“, jenen „dunklen Kräften“, die China mit ihrem Reden über universelle Werte „in eine Vollkolonie der Vereinigten Staaten verwandeln“ wollen, und den „Volksmassen“ ein Kampf entbrannt sei, an dem sich die Zukunft des Landes entscheide. Genosse Bo wird dafür gelobt, dass er das Mao-Tse-tung-Denken ernsthaft studiert und die Partei wieder auf den Pfad der Massen gebracht habe.

          Anerkennung des Pluralismus

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