https://www.faz.net/-gqz-9i9yd

Moscheesteuer-Kommentar : Reingequatsche

Bald besteuert? Ein Mann betet in der Mevlana-Moschee in Kreuzberg. Bild: dpa

So wird die Politik ihren Wunschislam nicht bekommen: Eine „Moscheesteuer“ ist nicht nur theologisch schwer zu rechtfertigen – sie dürfte auch wirkungslos bleiben.

          2 Min.

          Von den Argumenten, die gegen den Vorschlag einer „Moscheesteuer“ ins Feld geführt werden, greift der Soziologe Cemil Sahinöz in der neuen Ausgabe der in Berlin erscheinenden „Islamischen Zeitung“ die religiöse Organisationsfrage heraus und veranschaulicht sie als ein theologisch bedingtes bürokratisches Erfassungsproblem. Die Einführung einer Moscheesteuer – analog zur Kirchensteuer – sei „weder juristisch noch theologisch möglich“, schreibt er. Eine Moscheesteuer „entspricht nicht dem Selbstverständnis des Islam. Denn der Islam kennt keine Institutionen oder Mitgliedsstrukturen wie die Kirchen. Das heißt zum Beispiel, ein Eintritt zur oder Austritt aus der Religion wie in der Kirche ist nicht an die Institution Moschee gebunden. Man ist nirgends als Muslim registriert. Wie sollte man dann die Muslime, die diese Steuern zahlen sollen, erfassen? Da kann man sich auch nicht an den Mitgliederlisten in den Moscheegemeinden orientieren. Denn man kann als Muslim in keiner einzigen Moschee Mitglied sein, oder auch in zehn verschiedenen gleichzeitig.“

          Tatsächlich setzen Politiker der Regierungskoalition auf Verkirchlichung als eine staatliche Kontrollform, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus, den die Kirchen hierzulande genießen, als Modell für den Islam ins Spiel bringen. So lasse sich die Religion von „äußeren“ Einflüssen freihalten, heißt es daumendrückend über die Moscheesteuer. Doch hätte man den Einfluss, den man sich aus dem Ausland verbittet, dann nicht aus dem Inland in Kauf genommen?

          Verweltlichung zieht ins Lammfromme

          Darin sieht die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor das eigentliche Unding der Debatte: „Zum einen argumentiert der Staat damit, er sei ein säkularer Rechtsstaat, er dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen, und zugleich argumentiert er für diese Moscheesteuer, und damit mischt er sich ja dann doch ein.“ Man könne, erklärt Kaddor im Deutschlandfunk, doch „keine Religion zwingen, sozusagen kirchliche Strukturen zu schaffen, damit der Staat es dann möglichst einfach hat“.

          Auch wenn die Rede vom Zwang formalrechtlich nicht zutrifft: Das lockende Reingequatsche in die staatliche Privilegienvergabe kann eine Form des Zwangs sein. Sie würde dem Islam vermutlich nicht besser bekommen als den Kirchen. Hängt die Religion erst am Steuertropf, setzt ein Sog der Verweltlichung ein. Verweltlichung ist begrüßenswert, soweit sie das Gewaltpotential von Religion in Schach zu halten vermag, wozu auch die Verhinderung dubioser Auslandsfinanzierung gehört. Aber Verweltlichung zieht ins Lammfromme herunter, wenn theologischer Widerstand nur noch in staatlich gezähmter, demokratietheoretisch abgeglichener Form denkbar wird. Zumal wenig für die Erwartung spricht, dass eine Moscheesteuer den Wunsch-Islam der Politik garantiert. Denn „letztlich werden die Gläubigen selbst entscheiden, welchen Islam sie wünschen“, kommentiert Gernot Kramper im „Stern“. „Sollte es demokratisch zugehen, kann es durchaus geschehen, dass die Moschee-Steuer am Ende auch den Glaubensrichtungen zu Gute kommt, die Berlin damit bekämpfen will.“ Es bleibt doch wohl ein Himmelfahrtskommando, an der religiösen Steuerschraube herumzudrehen.

          Weitere Themen

          Wie viel kann ein Mensch verlieren?

          „Polizeiruf“ aus Rostock : Wie viel kann ein Mensch verlieren?

          Ein schwerreicher Selfmademan ist auf der Flucht, nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor seiner Insolvenz. Im „Polizeiruf“ sind Bukow und König einem einst sehr erfolgreichen Verdächtigen auf der Spur.

          Gestohlenes Klimt-Werk nach 20 Jahren wieder aufgetaucht Video-Seite öffnen

          Sensationsfund : Gestohlenes Klimt-Werk nach 20 Jahren wieder aufgetaucht

          Ein durch Zufall gefundenes Gemälde wurde als das vor mehr als 20 Jahren gestohlene Werk von Gustav Klimt "Bildnis einer Frau" identifiziert. Das Gemälde wurde im Dezember in der Außenmauer eines italienischen Museums in Piacenza entdeckt. Nun bestätigt die Museumsleitung, dass es sich bei dem Fund tatsächlich um das Original handelt.

          Was wir fühlen sollen

          Haus der Wannseekonferenz : Was wir fühlen sollen

          Von einer Gedenkstätte zum Geschichtsmuseum: In der neuen Ausstellung im Haus der Wannseekonferenz soll der Holocaust nicht nur als historisches Geschehen, sondern als stets gegenwärtige Mahnung begriffen werden.

          Topmeldungen

          Französische Vorstädte : Straßenkampf in der Banlieue

          In den französischen Vorstädten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Staatsgewalt fühlt sich nicht respektiert und schlecht ausgestattet. Unterwegs mit Einsatzkräften nordwestlich von Paris.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.