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Debattenkultur : Republik der Meinungsfreiheit

Meister der Dethematisierung: Angela Merkel und Olaf Scholz Bild: AFP

Alles rauslassen: Jetzt wird das, was man dem Kleinkind mit Geduld abzugewöhnen versucht, zur Staatsräson erhoben. Dabei macht doch gerade das Ablenken von Themen Regierungskunst aus.

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          Sehr gestrenge hat sich in der vergangenen Woche der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über Kanzlerin und Vizekanzler geäußert. Sie betrieben eine Politik der Empörungsverweigerung, sie regierten mittels Stillhalteabkommen über einem Minenfeld. Ja, fragt man sich, sollen Merkel und Scholz etwa auf all die Minen treten, die im öffentlichen Diskursfeld ausgelegt sind, um lustvoll eine Republik der Meinungsfreiheit anzuführen, in welcher ohne Scheuklappen, offen und ehrlich über alles gesprochen werden darf, was uns ernsthaft bewegt (so die Do-it-yourself-Definition von Meinungsfreiheit durch Markus Lanz)?

          Ist hier nicht ein Konstrukt von Meinungsfreiheit wirksam, das darauf hinausläuft, immer und überall alles rauslassen zu dürfen, gar zu sollen – ein regressiver Anspruch, den man mit viel Geduld dem Kleinkind abzugewöhnen versucht? Benimm, die Erkenntnis, dass sich etwas nicht gehört, ist für sich genommen noch kein Indiz, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Genau dies unterstellt jedoch der Appell an die Regierenden, so authentisch wie möglich ins Minenfeld zu laufen, um einer Staatsräson der Meinungsfreiheit willen, getreu der nicht mehr ganz so frischen Maxime: Macht kaputt, was euch kaputt macht!

          Arroganz der Macht

          Man sollte es denn auch nicht als Stillhalteabkommen diffamieren, wenn Merkel und Scholz gegenüber politischen Hasardeuren ihr kultiviertes Selbstverständnis ins Minenfeld führen: Wir entfernen und entschärfen Minen oder lassen sie kontrolliert explodieren, wir rennen bittschön aber nicht rein, wenn dies mit Empörungsverweigerung gemeint sein sollte. Dass mit solcher Blasiertheit, um nicht zu sagen Arroganz der Macht, immer auch Dethematisierungen und Ablenkungen von Themen verbunden sind, die eigentlich thematisiert gehören, zählt zu den diskursiven Machtstrategien des Herrschertums in Politik, Wirtschaft und Kultur, man könnte auch sagen: macht dort nachgerade die Regierungskunst aus.

          Agendasetting als Herrschaftsprivileg, also das Setzen konkreter Themenschwerpunkte und ausgewählter Sichtweisen auf sie, hat ja nur zum kleinsten Teil damit zu tun, worüber gesprochen und nachgedacht wird. Der größere Teil ist ein Vermeidungseffekt, ein stillschweigender Abzug der Aufmerksamkeit von Angelegenheiten, über die nicht gesprochen und nachgedacht werden soll. Und hier trifft Korte einen wunden Punkt, wenn er zumal den sozialen Medien vorhält, ihre Chancen auf Durchkreuzung von großkoalitionären Empörungsverteilungen nicht wirklich zu nutzen. Von Twitter bis Facebook verspielen sie seiner Ansicht nach ihre medialen Spielräume mit einer Sehnsucht nach Bestätigung, nach einem sich Lieb-Kind-Machen bei den anvisierten Zielgruppen, denen es im Buhlen um Gefolgschaften nach dem Mund zu reden gilt – in der Meinung gefangen, nicht etwa frei.

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