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Kommentar : Leistungsschutz

Wie das Leistungsschutzrecht Pressespiegel im Internet verändern wird, das hängt entscheidend vom Vorgehen der Verlage ab. Dieser Bundestagsabgeordnete informierte sich Anfang März noch auf dem traditionellen Weg Bild: dapd

Das Leistungsschutzrecht wird kommen. Was wollen die Verlage damit anfangen? Mit den großen Anbietern ihrer Inhalte sollten sie eigentlich auch die größten Probleme haben.

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          Der Bundesrat hat das von der Koalition beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht gestoppt. Die Grünen waren klar dagegen, die SPD war sich uneins. Ob Peer Steinbrück, der eigentlich auch dagegen zu sein schien, das Versprechen, ein „besseres“ Gesetz auf den Weg zu bringen, jemals einhalten kann, steht dahin, dafür müsste seine Partei an die Regierung kommen.

          Die Verlage aber, deren Haltung längst nicht so eindeutig ist, wie es im Laufe der Auseinandersetzung scheinen mochte, müssen sich genau überlegen, was sie mit dem Rechtstitel, der es ihnen nun erlaubt, von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren Lizenzen für die Anzeige ihrer Inhalte zu verlangen, anfangen. Gingen sie mit Abmahnanwälten auf die kleinen, semiprofessionellen Anbieter im Internet los, wären sie mit dem Klammerbeutel gepudert, schössen das Eigentor des Jahrhunderts und gäben den Lobbyisten vor allem des Suchmaschinenkonzerns Google, der (wie Amazon, Facebook und andere) ganze Branchen rasiert, eine Steilvorlage sondergleichen.

          Die Verlage wären gut beraten, mit denen, die der Leistungsschutz finanziell trifft, faire Deals auszuhandeln und nach gemeinsamen Geschäftsmodellen zu suchen. Halten es die Verlage anders, brauchen sie sich um ihr Image keine Gedanken mehr zu machen - tiefer in den Keller geht’s nimmer, Google kann sich dann wieder und weiterhin mit seiner ganzen Propagandamaschinerie als weißer Ritter aufspielen.

          Das einzig Gute am Leistungsschutz könnte sein, dass er Netzgroßkapitalisten wie Google etwas entgegensetzt. Für deren Einbindung in eine anders als ausbeuterisch verfasste Marktwirtschaft zu sorgen wäre für die Medienpolitik von Bund und Ländern und - vor allem - der Europäischen Union übrigens die eigentliche Aufgabe. Die bis dato noch niemand in Angriff genommen hat.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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