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Kommentar : Berliner Konsens

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Die Vertreterin von Kasachstan hat auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz keine schlechte Rede gehalten. "Wir leben in einer komplizierten Zeit", sagte sie, verwies auf die Probleme, die das Zusammenleben der vielen Ethnien und ...

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          Die Vertreterin von Kasachstan hat auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz keine schlechte Rede gehalten. "Wir leben in einer komplizierten Zeit", sagte sie, verwies auf die Probleme, die das Zusammenleben der vielen Ethnien und Konfessionen in ihrem Land mit sich bringt, bezeichnete die Einhaltung der Menschenrechte als die Grundlage der Zivilisation und berichtete von einer Einladung Kasachstans an alle großen Glaubensrichtungen. Doch anders als bei den aus mächtigeren Staaten stammenden Konferenzteilnehmern mahnte der Moderator bei ihr gleich zweimal die Einhaltung der Redezeit an und sagte sogar spitz: "Ich wußte gar nicht, daß Sie Englisch sprechen" - sie hatte offenbar nur deshalb gleich das Wort bekommen, weil die fremdsprachigen Teilnehmer vorgezogen werden sollten. Die Rede des amerikanischen Außenministers hingegen wurde immer wieder als bewegend bezeichnet. So bekam die Vertreterin von Kasachstan zu spüren, daß die Antisemitismus-Konferenz der OSZE nicht als herrschaftsfreier Diskurs verstanden werden wollte, in dem es vorrangig um Gedankenaustausch geht. Was die Delegierten der 55 Staaten und der Nichtregierungs-Organisationen sagten, wurde nur im Ausnahmefall noch einmal von einem anderen aufgegriffen. Die Referate der Staatsvertreter hielten sich im wesentlichen an die Struktur des kasachischen Beitrags: Man unterstrich die Bedeutung des Themas, gestand das Problem auch im eigenen Land ein und bekräftigte zugleich die Entschlossenheit der politischen Führung, damit fertig zu werden, indem man auf die schon unternommenen Anstrengungen verwies. Das alles ließe sich als Unterordnung unter einen Ritus beschreiben, dessen machtpolitische Seite unverkennbar ist. Doch dies zu bekritteln oder überflüssig zu finden, wäre dumm. Gerade deshalb kann man diese Konferenz ja als historisch bezeichnen, weil sich am Vorabend der EU-Erweiterung sämtliche Staaten, die sich dem "Westen" zurechnen, einer gemeinsamen Idee unterordneten - in der Stadt, von der die Judenvernichtung ausging. Die Ächtung des Antisemitismus ist die Nagelprobe der westlichen Werte, insofern sich dessen Menschenverachtung durchaus auch unter Wahrung der zivilisatorischen Hüllen entwickeln kann: Der Antisemitismus suggeriert ja gerade, daß für Juden die eigenen Gesetze nicht gelten. Insofern ist die Selbstverpflichtung der Staaten, wie sie in der Abschlußerklärung zum Ausdruck kommt, ein bedeutender Vorgang. Selten war so offensichtlich wie hier, wie sinnvoll politische Rituale ohne Originalitätsanspruch sein können - unter der Bedingung freilich, daß sie nicht ideologisch sind, mit ihren Dezisionen also andere Diskurse unterdrücken. Insofern war es notwendig, daß sowohl Colin Powell als auch Johannes Rau Antisemitismus von einer auf die Sache zielenden Kritik an israelischer Politik unterschieden. Weil Antisemitismus Haß und Ressentiment bedeutet und eben keine demokratische Meinungsäußerung ist, deshalb war die Uniformität dieser Konferenz ein Ausweis ihres Gelingens.

          Si.

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