Erdogan tut alles, um das geschilderte Tableau noch vor 2023 ins Gegenteil zu verkehren. Nachdem er erkannt hat, dass er die Realität nicht ändern kann, versucht er zu verhindern, dass die Bevölkerung die Realität erfährt. Zur Stunde, da ich mich an diesen Brief für Sie setzte, wurde ein Journalist festgenommen, weil er über diese Akte mutwilliger Beschädigung der Hagia Sophia berichten wollte. Zur gleichen Zeit wurden vier Fernsehsender mit hohen Bußgeldern belegt, weil sie ein Statement des CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu gebracht hatten. Ihr Vergehen: Sie hätten die Erklärung „ohne zu recherchieren und ohne sich der Richtigkeit zu versichern“ gesendet. Die Medien haben nicht die Aufgabe, jedes Statement einem Faktencheck zu unterziehen. Die Erklärung, deren Veröffentlichung abgestraft wurde, war allerdings durch Dokumente belegt. Wollen Sie wissen, worum es in dem Statement ging? Kilicdaroglu behauptete, Erdogan habe über seine Familie Gelder in die USA transferiert. Die Stiftung von Erdogans Sohn in der Türkei hatte der Stiftung von Erdogans Tochter in den USA 60 Millionen Dollar überwiesen. Die Frage, wer das Geld der türkischen Stiftung gespendet hat, steht mit einem großen Fragezeichen versehen im Raum.

Damit die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird

Die traditionellen Medien hat Erdogan mit verschiedenen Methoden an sich gebunden; um nun auch Zensur gegen die digitalen Medien ausüben zu können, die er nicht unter Kontrolle bekommt, hat er ein höchst sonderbares, rigides Gesetz auflegen lassen. Es soll in den nächsten Tagen vom Parlament verabschiedet werden und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Haft für alle vor, die „irreführende Informationen verbreiten“. Und wer entscheidet, welche Information irreführend ist? Selbstverständlich eben jene Kader in der Justiz, die Erdogan gebildet hat. Ein Paragraph des Gesetzes wird Berichterstattung schier unmöglich machen. Um nicht von der Regierung bestraft zu werden, vermeiden es Beamte, Politiker, Künstler und Geschäftsleute, die Sie anrufen, um kritische Berichterstattung zu ermöglichen, sich unter Nennung ihres Namens zu äußern. Aus diesem Grund werden in Meldungen häufig anonyme Quellen verwendet. Das Gesetz erhöht nun die Haftstrafe für alle, die Quellen nutzen, die ihre Namen nicht genannt haben wollen, um die Hälfte. Links zu Meldungen, die der Regierung nicht genehm sind, können künftig ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von vier Stunden gelöscht werden. Hält sich jemand nicht an die nirgendwo schriftlich festgehaltenen „moralischen Pressegrundsätze“, wird ihm der Presseausweis entzogen.

Wenn ich von leidigen Themen berichtet habe, versuche ich stets, Ihnen am Schluss meiner Briefe doch noch ein Lächeln mitzugeben. Dank der Äußerungen von Regierungsvertretern fällt es mir auch nicht schwer, witzige Sätze ausfindig zu machen. Auch heute will ich in diesem Sinne enden. Bei der Vorstellung des Desinformationsgesetzes sagte der AKP-Sprecher: „Diese Regel führen wir ein, damit die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird.“ Und der Justizminister erklärte: „In der Türkei ist nie gegen jemanden ermittelt worden, weil er einen Tweet abgesetzt hat. Ermittlungen werden wegen dem eingeleitet, was in dem Tweet steht.“ Glücklicherweise ist das Desinformationsgesetz noch nicht erlassen, sonst hätte es als Ersten wohl den Herrn Justizminister persönlich hinter Gitter gebracht.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.