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Koffein : Die Schweiz erneut unter Verdacht

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Sammelklagen-Anwalt Ed Fagan greift erneut die Schweiz an. Die „NZZ“ hält dagegen.

          2 Min.

          Der Schweiz bleibt nichts erspart. Nach den Sammelklagen wegen „nachrichtenloser“ Holocaust-Vermögen und dem Konkurs der Swissair wurde gegen die eidgenossischen Banken nun eine Klage wegen angeblicher Verstrickung in die Finanzierung des Apartheid-Regimes eingereicht. Die „Neue Zürcher Zeitung“ setzt sich mit den Vorwürfen auseinander. Sie zeigt sich skeptisch, dass die Klage Erfolg haben wird.

          Es scheint, um es schlicht zu formulieren, als wollte jemand der Schweiz all das Vermögen wieder wegnehmen, was sie in der Nachkriegszeit aufgehäuft hat. So schlimm wird es nicht kommen. Doch es kommt immer noch schlimm genug. 80 Milliarden Dollar verlangt der amerikanische Anwalt Ed Fagan von den Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse im Auftrag von Apartheid-Opfern. Betroffen ist von der Klage auch die amerikanische Bank Citicorp.

          Fagan ist ein Spezialist für Sammelklagen. Diese Class actions sind in Amerika ein verbreitetes Mittel, Entschädigungen zu erwirken. Bei seinen Holocaust-Klagen gegen Banken holte er sowohl in der Schweiz als auch in Österreich und Deutschland für die Kläger viel heraus. Nun geht es um die Apartheid in Südafrika.

          Zweifel an Erfolgsaussichten

          Fagan wirft den Schweizer Banken vor, das Apartheid-Regime jahrzehntelang finanziell unterstützt zu haben - auch noch, als es brenzlig wurde. Hinter der Klage stehen etwa 80 Personen, berichtet die „NZZ“, darunter die jüngere Schwester von Hector Petersen, der am 16. Juni 1976 während eines Protests von Schülern in Soweto von Polizisten erschossen wurde.

          In einem Fall geht es um den Kläger Sigqibo Mpendulo. Er ist der Vater zweier Jugendlicher, die zusammen mit anderen Bewohnern seines Hauses von Fallschirmjägern in einem Vorort der Stadt Umtata im damals unabhängigen Homeland Transkei erschossen worden waren - am 8. Oktober 1993, ein halbes Jahr vor den ersten demokratischen Wahlen.

          Der Angriff habe damals einem Haus gegolten, von dem Polizei und Streitkräfte geglaubt hätten, es diene als Unterschlupf und Waffendepot für die Azanian People's Liberation Army (Apla), schreibt das Blatt. Apla-Mitglieder seien damals für einen der grausamsten Terrorüberfälle in Südafrika verantwortlich gewesen: das Massaker in der Kapstädter Kirche St. James im Juli 1993.

          Ein Polizei-Irrtum

          1995 gab die Regierung von Präsident Mandela der „NZZ“ zufolge eine Erklärung heraus, in der festgehalten wurde, der Angriff in Umtata von 1993 sei auf der Basis ungenauer nachrichtendienstlicher Erkenntnissen erfolgt. Die Tötung der Jugendlichen sei ungerechtfertigt gewesen. Was hat, fragt die Schweizer Zeitung, ein Irrtum der Ermittler mit den Schweizer Banken zu tun? Wenn schon, dann müsse in diesem Fall eine Klage gegen den damaligen südafrikanischen Präsidenten de Klerk eingereicht werden.

          Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. In einem hat die „NZZ“ wohl recht. „Um Erfolg zu haben, müsste Fagan zuerst einmal eine politische Bewegung in Gang bringen, was nicht annähernd so leicht sein dürfte wie in der Holocaust-Sache.“

          Als Beispiel dafür, dass der gewiefte Sammelklagen-Spezialist nicht immer so erfolgreich ist wie im Fall der Holocaust-Vermögen, verweist sie auf eine weitere Klage Fagans. Im Namen aller Schwarzen verlangt er von all den Unternehmen Entschädigungen, die im 19. Jahrhundert Sklaven ausnützten. Dass diese Klage „nicht in Schwung“ gekommen ist, wie die „NZZ“ süffisant feststellt, liegt wohl auch an dem Problem der Verjährung.

          Wenn Unrecht aus dem 19. Jahrhundert heute noch geahndet werden kann, könnten dann nicht mit Fug und Recht auch die Nachfahren der Indianer Entschädigung für den Völkermord an ihrem Volk fordern? Hier bleiben viele Fragen offen, die jedoch die Apartheid nicht betreffen, denn die liegt ja nur sieben Jahre zurück.

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