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Koalitionsvertrag : Die eifrige Jagd nach dem kleinen Kaninchen

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Die Unterzeichner des wohlig-warmen Vertrags vor der Bundespressekonferenz: Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer am 27. November in Berlin Bild: AP

Der Vertrag zur großen Koalition ist ein ambitionierter, oft rührender Text. Mit ihm könnte etwas ganz Neues beginnen. Aber noch verstellen Nicht-Nachrichten und Details den Blick.

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          In einem Wiesbadener Park wurde vorgestern ein großes Schild aufgestellt. Es untersagte das Betreten der Eisfläche auf dem kleinen, etwa 50 Zentimeter tiefen Weiher. Von Eis war auf dem Gewässer noch kein Hauch zu sehen, die Enten und die neu zugezogenen Nilgänse zogen munter ihre Bahnen. So war Deutschland früher immer: besser gleich mal ein Verbotsschild. Das hat sich geändert. Ich hatte den ganzen Tag diesen Koalitionsvertrag gelesen wie einen Roman. Sein spezifischer Ton war mir noch im Sinn. Die große Koalition hätte nichts verboten, sondern dem Problem einen Absatz gewidmet: „Wir wollen den Schutz von Menschen vor Erkältung verbessern und erarbeiten dazu im Dialog mit allen Vereinen und Verbänden der Bundesrepublik sowie den in keinem Verein oder Verband organisierten Bürgerinnen und Bürgern den nationalen Wintersicherheitsplan.“

          Der Vertragsentwurf zur großen Koalition ist der netteste politische Text in deutscher Sprache seit Menschengedenken. Was ist da nicht alles geregelt! Gleich auf Seite 11: „Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden“, auf Seite 43 sollen baustellenbedingte Staus vermieden werden. Ein zentrales Bild ist die Kette: Wir lesen von der Reisekette, diversen Formen der Wertschöpfungskette, der Rohstofflieferkette, dann erwartbarerweise von der Rohstoffwertschöpfungskette, aber auch von der Bildungskette, der Transportkette und von der Innovationskette. Man denkt an den neuen Asterix-Band und den Zwischenruf eines altklugen Dorfbewohners angesichts des tiefgefrorenen Schotten: „Die Kühlkette niemals unterbrechen!“

          Alles hängt miteinander zusammen und vom schwächsten Glied ab, das ist die weniger sozialdemokratische als genuin kommunitaristische Philosophie des Koalitionsvertrags. Umfassend werden Minderheitenrechte gewürdigt, vor jeder angesprochenen Personengruppe steht eine ernste Respektbezeugung. Für keinen moralisch inspirierten Sozialdemokraten fehlt etwas in diesem Text. Das Schicksal von Asylsuchenden wird erleichtert, sie dürfen nun nach drei Monaten arbeiten und sich frei in ihrem Bundesland bewegen, bislang waren sie an eine Kommune gebunden. Die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert, und die Willkommenskultur soll verbessert werden. Der Bund fördert die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung.

          Seine Mitarbeiter waren der Verzweiflung nahe

          Punkte, die die politischen Lager noch vor wenigen Jahren erbitterten und entzweiten, werden nun pfeifend und mit Händen in den Hosentaschen auf der Seite durchgewinkt als wenn nie etwas gewesen wäre. Mehr noch: So gut wie alle Hits aus der Standardwahlkampfrede von Peer Steinbrück sind hier wieder aufgelegt: der flächendeckende Mindestlohn natürlich, aber auch dass – beim Thema Rettung von Banken mit Steuergeldern – Haftung und Risiko zusammengehören, der Ausbau des digitalen Netzes auf dem Lande, sogar die Sache mit dem Makler. Steinbrück hatte während seiner Auftritte gern einen kleinen Sketch aufgeführt, in dem ein junger Mann, klassischer Bildungsaufsteiger, eine Wohnung mieten möchte, es dann aber mit einem gierigen Vermieter und einem Makler zu tun bekommt. Und im Vertrag steht nun: Es bezahlt, wer bestellt, das heißt, der Vermieter darf die Maklerkosten nicht auf den Wohnungssuchenden abwälzen. Das waren so kleine symbolische Signale für eine gerechtere Gesellschaft, die aber beim Publikum stets sehr gut ankamen.

          Lichtenberg hätte zu Gabriel und Slomka gesagt: Ein Messer ohne Klinge, an welchem der Stiel fehlt

          All diese Signale sind drin und noch viel mehr. So viel, dass man skeptisch wird. Muss die Koalition jetzt schon das Jubiläum der Reformation 2017, das Bauhaus-Jubiläum, den 250. Geburtstag von Beethoven sowie das Deutsche Bienenmonitoring thematisieren? Und dann auch noch festhalten, dass der Zugang zu den Gedenkstätten und Museen barrierefrei zu gestalten sei? Ist das nicht die selbstverständliche Aufgabe der kommunalen und regionalen Betreiber derartiger Institutionen? Solche Detailmanie fügt sich zu einer anderen Beobachtung aus dem Buch „Double Down“ der amerikanischen Journalisten Mark Halperin und John Heilemann über den Präsidentschaftswahlkampf 2012.

          Da fiel es Barack Obama in den Vorbereitungen auf die Fernsehduelle unendlich schwer, sich auf die wesentlichen Botschaften zu konzentrieren. Ewig ratterte er auf der Probebühne bürokratische Details herunter, etwa die genaue Zusammensetzung eines Lenkungsausschusses seiner Gesundheitsversicherung. Die erläuterte er nicht einmal, nicht zweimal, sondern gleich dreimal langweilte er damit. Seine Mitarbeiter waren der Verzweiflung nahe. Untereinander sagten sie dazu: Er jagt wieder Kaninchen. Und meinten das Verschwinden in den Windungen von politischen Details. Später gab Obama unumwunden zu, dass er da ein Problem habe: den großen Bogen der Erzählung zu finden, eine Mission für die zweite Amtszeit zu formulieren. Schließlich zwang ihn die harte republikanische Opposition zur Zuspitzung.

          Ist das Konzept des Durchregierens gescheitert?

          Was aber, wenn es keine mächtige Opposition mehr gibt? Oder, schlimmer noch, wenn sogar die Öffentlichkeit, wenn die Journalisten ihre Zeit mit Kaninchenjagd vergeuden? Seit Donnerstagabend beschäftigt ein Interview des SPD- Vorsitzenden mit Marietta Slomka die Nation, eine Boulevardzeitung fragt: „Was ist mit der SPD los?“ Darüber ließe sich manches sagen, aber nichts davon hat mit jenem Interview zu tun. Aus einer im Netz, aber eben auch nur dort interessierenden Hypothese – dass der Mitgliederentscheid die Freiheit der Abgeordneten außer Kraft setzen könnte – wurde ein unergiebiges Zwiegespräch, eigentlich bloß die Simulation eines Interviews.

          Es war ein Missverständnis und eine von algorithmisch erzeugter Aufregung befeuerte Nichtnachricht, wie so viele andere auch in diesem Wahljahr. Es sind alte Rituale, denen aber ein adäquater Gegenstand fehlt, also simuliert man den Skandal, die Debatte, die Enthüllung. Jedem scheinbaren Vorfall wird ein -gate angehängt, als hätte Watergate etwas mit Wasser zu tun gehabt. Dann folgt ein entsprechender Hashtag, fertig ist die große Aufregung. So was beschäftigt und beruhigt die Nerven.

          In Wahrheit ändern sich das Land, seine Bewohner und das ganze Spiel. Es ist beispielsweise gar nicht klar, was eine Bundesregierung heutzutage noch vermag, ob sie etwa gegen amerikanische Dienste und große Internetfirmen wirksam einschreiten kann oder es je möchte. Ob man mehr machen kann bei der Regulierung des Bankensektors und für eine gerechtere Verteilung der Vermögen. Seit 2008 ist da trotz so vieler Erklärungen so gut wie nichts geschehen.

          Der französische Staatspräsident Hollande hat vieles in dieser politischen Linie versucht, etwa, die Steuern für sehr Reiche zu erhöhen und das Land zu sanieren, ohne die Sozialausgaben zu kürzen. Dafür hat man ihn, stellte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der „New York Times“ fest, „mit negativer Propaganda bestraft“, Frankreich wird seitdem systematisch heruntergeschrieben. Es folgte eine Spirale abwärts, in der das Land nun mit wachsender Geschwindigkeit taumelt. Aber auch von der konservativen und neoliberalen Seite her ist das Konzept des Durchregierens gescheitert. Vielleicht ist so etwas gar nicht mehr möglich?

          Ohne Konflikt und ohne Härte

          Wer sich den Vertrag durchliest, wird vor lauter Detailregelungen, vor lauter weißen Kaninchen zunächst gar nicht bemerken, was fehlt, nämlich irgendein konservativer Kern. Und vom Neoliberalismus des Leipziger Programms der CDU kaum noch Spurenelemente. Die habituelle Hysterie der Sozialdemokraten und die kaninchenselige Berichterstattung über sie hat die Aufmerksamkeit ganz von der Kanzlerin und vor allem von ihrer Partei abgelenkt. Es ist gerade angesichts des wohlig-warmen Vertrags gar nicht klar, wozu sie eigentlich eine weitere Amtszeit als Kanzlerin anstrebt. Im Wesentlichen will sie tun, was die Leute gerne möchten. Gäbe es hier große Fanclubs der Serie „Flipper“, würde sie einen Absatz für mehr Meeressäuger im Fernsehen in den Vertrag schreiben lassen.

          Das alles ergibt eine historisch einmalige Situation; wir haben nun wirklich das Neuland, von dem Merkel im Sommer sprach. Denn der Vertrag sagt nicht, wer das Land in die dort ausgemalte schöne Zukunft führen soll und wie genau. Man vertraut dem vermeintlich wie eine Naturgewalt tätigen Wachstum, passenderweise das erste Wort nach der Präambel. Wir alle werden von der Wachstumskette befördert, so ungefähr ist der Plan. Gefordert wird von den Bürgern nichts, als seien sie nicht erwachsen und so ganz ohne Nerven. Im Vertrag ist alles lösbar, droht kein Konflikt und keine Härte. Die kommenden vier Jahre sollen vergehen wie die Bundestagswahl, ohne dass man groß was merkt. Zu Recht wurden die Leute nach der Lektüre der ersten Auszüge skeptisch, man durchschaut den literarischen Trick.

          Aber das ist ja erst der Anfang. Das Potential, die Macht solch einer Koalition ist beträchtlich, letztlich ist es an der Öffentlichkeit, an den Bürgern, auch wirklich die Lösung großer Probleme einzufordern und das Herumirren in unterirdischen Kaninchenbauten nicht mit echter Politik zu verwechseln. Doch solche Wachsamkeit, auch verbunden mit der Erkenntnis, dass Politik allein nicht mehr so viel leisten kann wie vor einigen Jahrzehnten, sollte einem den Moment nicht verderben. Wer etwas Erinnerungsvermögen besitzt, weiß, dass es gar nicht so lange her ist, da war das Wesensmerkmal von Politik die Zuspitzung, die oft genug auch eine soziale Ausgrenzung war: Besserverdienende gegen Hängemattenbewohner, Inländer gegen Ausländer, Linke gegen Rechte, anständige gegen unanständige Deutsche. Das liegt hinter uns.

          Der lange, graue Hausmeisterkittel der deutschen Geschichte ist endlich abgelegt. So viel immerhin wäre geschafft.

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