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Koalitionsvertrag : Die eifrige Jagd nach dem kleinen Kaninchen

  • -Aktualisiert am

Die Unterzeichner des wohlig-warmen Vertrags vor der Bundespressekonferenz: Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer am 27. November in Berlin Bild: AP

Der Vertrag zur großen Koalition ist ein ambitionierter, oft rührender Text. Mit ihm könnte etwas ganz Neues beginnen. Aber noch verstellen Nicht-Nachrichten und Details den Blick.

          In einem Wiesbadener Park wurde vorgestern ein großes Schild aufgestellt. Es untersagte das Betreten der Eisfläche auf dem kleinen, etwa 50 Zentimeter tiefen Weiher. Von Eis war auf dem Gewässer noch kein Hauch zu sehen, die Enten und die neu zugezogenen Nilgänse zogen munter ihre Bahnen. So war Deutschland früher immer: besser gleich mal ein Verbotsschild. Das hat sich geändert. Ich hatte den ganzen Tag diesen Koalitionsvertrag gelesen wie einen Roman. Sein spezifischer Ton war mir noch im Sinn. Die große Koalition hätte nichts verboten, sondern dem Problem einen Absatz gewidmet: „Wir wollen den Schutz von Menschen vor Erkältung verbessern und erarbeiten dazu im Dialog mit allen Vereinen und Verbänden der Bundesrepublik sowie den in keinem Verein oder Verband organisierten Bürgerinnen und Bürgern den nationalen Wintersicherheitsplan.“

          Der Vertragsentwurf zur großen Koalition ist der netteste politische Text in deutscher Sprache seit Menschengedenken. Was ist da nicht alles geregelt! Gleich auf Seite 11: „Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden“, auf Seite 43 sollen baustellenbedingte Staus vermieden werden. Ein zentrales Bild ist die Kette: Wir lesen von der Reisekette, diversen Formen der Wertschöpfungskette, der Rohstofflieferkette, dann erwartbarerweise von der Rohstoffwertschöpfungskette, aber auch von der Bildungskette, der Transportkette und von der Innovationskette. Man denkt an den neuen Asterix-Band und den Zwischenruf eines altklugen Dorfbewohners angesichts des tiefgefrorenen Schotten: „Die Kühlkette niemals unterbrechen!“

          Alles hängt miteinander zusammen und vom schwächsten Glied ab, das ist die weniger sozialdemokratische als genuin kommunitaristische Philosophie des Koalitionsvertrags. Umfassend werden Minderheitenrechte gewürdigt, vor jeder angesprochenen Personengruppe steht eine ernste Respektbezeugung. Für keinen moralisch inspirierten Sozialdemokraten fehlt etwas in diesem Text. Das Schicksal von Asylsuchenden wird erleichtert, sie dürfen nun nach drei Monaten arbeiten und sich frei in ihrem Bundesland bewegen, bislang waren sie an eine Kommune gebunden. Die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert, und die Willkommenskultur soll verbessert werden. Der Bund fördert die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung.

          Seine Mitarbeiter waren der Verzweiflung nahe

          Punkte, die die politischen Lager noch vor wenigen Jahren erbitterten und entzweiten, werden nun pfeifend und mit Händen in den Hosentaschen auf der Seite durchgewinkt als wenn nie etwas gewesen wäre. Mehr noch: So gut wie alle Hits aus der Standardwahlkampfrede von Peer Steinbrück sind hier wieder aufgelegt: der flächendeckende Mindestlohn natürlich, aber auch dass – beim Thema Rettung von Banken mit Steuergeldern – Haftung und Risiko zusammengehören, der Ausbau des digitalen Netzes auf dem Lande, sogar die Sache mit dem Makler. Steinbrück hatte während seiner Auftritte gern einen kleinen Sketch aufgeführt, in dem ein junger Mann, klassischer Bildungsaufsteiger, eine Wohnung mieten möchte, es dann aber mit einem gierigen Vermieter und einem Makler zu tun bekommt. Und im Vertrag steht nun: Es bezahlt, wer bestellt, das heißt, der Vermieter darf die Maklerkosten nicht auf den Wohnungssuchenden abwälzen. Das waren so kleine symbolische Signale für eine gerechtere Gesellschaft, die aber beim Publikum stets sehr gut ankamen.

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