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Koalitionsvertrag : Die eifrige Jagd nach dem kleinen Kaninchen

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Der französische Staatspräsident Hollande hat vieles in dieser politischen Linie versucht, etwa, die Steuern für sehr Reiche zu erhöhen und das Land zu sanieren, ohne die Sozialausgaben zu kürzen. Dafür hat man ihn, stellte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der „New York Times“ fest, „mit negativer Propaganda bestraft“, Frankreich wird seitdem systematisch heruntergeschrieben. Es folgte eine Spirale abwärts, in der das Land nun mit wachsender Geschwindigkeit taumelt. Aber auch von der konservativen und neoliberalen Seite her ist das Konzept des Durchregierens gescheitert. Vielleicht ist so etwas gar nicht mehr möglich?

Ohne Konflikt und ohne Härte

Wer sich den Vertrag durchliest, wird vor lauter Detailregelungen, vor lauter weißen Kaninchen zunächst gar nicht bemerken, was fehlt, nämlich irgendein konservativer Kern. Und vom Neoliberalismus des Leipziger Programms der CDU kaum noch Spurenelemente. Die habituelle Hysterie der Sozialdemokraten und die kaninchenselige Berichterstattung über sie hat die Aufmerksamkeit ganz von der Kanzlerin und vor allem von ihrer Partei abgelenkt. Es ist gerade angesichts des wohlig-warmen Vertrags gar nicht klar, wozu sie eigentlich eine weitere Amtszeit als Kanzlerin anstrebt. Im Wesentlichen will sie tun, was die Leute gerne möchten. Gäbe es hier große Fanclubs der Serie „Flipper“, würde sie einen Absatz für mehr Meeressäuger im Fernsehen in den Vertrag schreiben lassen.

Das alles ergibt eine historisch einmalige Situation; wir haben nun wirklich das Neuland, von dem Merkel im Sommer sprach. Denn der Vertrag sagt nicht, wer das Land in die dort ausgemalte schöne Zukunft führen soll und wie genau. Man vertraut dem vermeintlich wie eine Naturgewalt tätigen Wachstum, passenderweise das erste Wort nach der Präambel. Wir alle werden von der Wachstumskette befördert, so ungefähr ist der Plan. Gefordert wird von den Bürgern nichts, als seien sie nicht erwachsen und so ganz ohne Nerven. Im Vertrag ist alles lösbar, droht kein Konflikt und keine Härte. Die kommenden vier Jahre sollen vergehen wie die Bundestagswahl, ohne dass man groß was merkt. Zu Recht wurden die Leute nach der Lektüre der ersten Auszüge skeptisch, man durchschaut den literarischen Trick.

Aber das ist ja erst der Anfang. Das Potential, die Macht solch einer Koalition ist beträchtlich, letztlich ist es an der Öffentlichkeit, an den Bürgern, auch wirklich die Lösung großer Probleme einzufordern und das Herumirren in unterirdischen Kaninchenbauten nicht mit echter Politik zu verwechseln. Doch solche Wachsamkeit, auch verbunden mit der Erkenntnis, dass Politik allein nicht mehr so viel leisten kann wie vor einigen Jahrzehnten, sollte einem den Moment nicht verderben. Wer etwas Erinnerungsvermögen besitzt, weiß, dass es gar nicht so lange her ist, da war das Wesensmerkmal von Politik die Zuspitzung, die oft genug auch eine soziale Ausgrenzung war: Besserverdienende gegen Hängemattenbewohner, Inländer gegen Ausländer, Linke gegen Rechte, anständige gegen unanständige Deutsche. Das liegt hinter uns.

Der lange, graue Hausmeisterkittel der deutschen Geschichte ist endlich abgelegt. So viel immerhin wäre geschafft.

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