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Koalitionsverhandlungen : Wir brauchen keinen Internetminister

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Datenerfassung, Urheberrecht und Datenschutz im Netz: Wer soll sich damit befassen? Bild: AP

Immer mehr Stimmen fordern ein Internetministerium. Aber wer sollte ein solches Ministerium leiten? Und wo wären die politischen Programme, die dafür eine durchdachte Orientierung böten?

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          Immer mehr Stimmen fordern ein Internetministerium. Brauchen wir nicht jemanden, der sich politisch um dieses Thema kümmert? Schließlich sieht man ja, wie wichtig es ist. Bislang fehlt in der Politik ein Ansprechpartner für all die aufgelaufenen Probleme. Erste Kandidaten bringen sich in Stellung. Die Union, so heißt es, erwäge, einen Staatsminister im Kanzleramt mit dem Thema zu betrauen.

          Andere Ministerien liegen allerdings auch nahe. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat kürzlich in seinem Haus ein Papier des Titels „Finanzministerium ist auch Digitalisierungsministerium“ schreiben lassen. Man habe die größte Erfahrung, was die Erfassung riesiger Datenmengen angehe. Ja, richtig, die Steuerbehörden.

          Der Probleme mit den Urheberrechten halber wären aber auch der Kulturstaatssekretär und das Justizministerium denkbar. Die gegenwärtigen Debatten über Anzapftechnologien bringen das Verteidigungsministerium ins Spiel und die Datenabschöpfung durch Großkonzerne wie Google oder Facebook das Innen- oder das Wirtschaftsministerium. Wer an den Aufbau eigener Informationssysteme denkt, könnte das Forschungsministerium im Blick haben.

          Die entscheidende Frage ist nicht technikphilosophisch

          Auch der Verbraucherschutz käme in Betracht oder ein stark erweiterter Begriff des Verkehrsministeriums („Datenautobahn“ et cetera). Man sieht, so kommen wir nicht weiter. Aufgrund sachlicher Betroffenheit lässt sich nicht entscheiden, wo Entscheidungen über das Internet fallen sollen. Manche werden gerade das als Argument für ein eigenes Ministerium ins Feld führen, in dem alle diese Betroffenheiten gebündelt werden müssten.

          Doch dass wir kein „Geldministerium“ und kein „Ressourcenministerium“ haben, obwohl doch irgendwie alles auf Geld- und Energiefragen hinausläuft, zeigt, dass nicht jeder Tatbestand, der in alle Richtungen ausstrahlt, zur Bildung von besonderen Verwaltungseinheiten geeignet ist. Wie jede Technologie, so ist auch die der digitalen Kommunikation diffus in ihren Wirkungen, die untereinander oft keinen anderen Zusammenhang haben als eben den, auf ihr zu beruhen.

          Dass das Internet leichtes Kopieren ermöglicht, ist ein ganz anderes Problem als dasjenige, dass Computer ausspioniert werden, die Kinder auch noch lesen und nicht nur „scannen“ lernen sollen oder automatisierte Vermögenstransaktionen aus dem Ruder laufen können. Die entscheidende Frage ist aber nicht technikphilosophisch. Selbstverständlich kann man ein Internetministerium gründen, um aus anderen Ressorts die entsprechenden Zuständigkeiten herauszuziehen.

          Die Vereinfachung des Lobbyistengeschäfts

          Fragt sich nur, ob nicht gerade die verteilte Zuständigkeit eine Voraussetzung dafür ist, die Probleme zu lösen, die man irrigerweise nur mit einer zentralen Stelle in den Griff zu bekommen glaubt. Was ein solches Internetministerium nämlich vor allem bewirken würde, wäre die Vereinfachung des Lobbyistengeschäfts.

          Entgegen dem dezentralen Eindruck nämlich, den das Internet macht, weil es niedrige Schwellen der Teilnahme hat, erscheint es in seinen politisch brisanten Bereichen extrem vermachtet. Oder umgekehrt formuliert: Gefährlich ist seine Vermachtung, sind die Kartellbildungen zur Lenkung von Datenströmen.

          Noch sind zwar die Phantasien von Firmen wie Google, das Internet selbst zu sein, oder von Amazon, den Internethandel als solchen zu repräsentieren, nicht verwirklicht. Doch die Absichtserklärungen gibt es, und die Zahl der Lobbyisten, die in Bewegung gesetzt werden, um den Eindruck von Monopolen zu erwecken, die für alle das Beste wären, ist ungeheuer. Ihnen und den assoziierten Interessen käme es sehr entgegen, würde eine einzige Adresse für entsprechende Gesetzgebungen etabliert.

          Leichtes Spiel für Interessenten

          Das gilt umso mehr nach Lage der praktischen politischen Fragen: Wer sollte ein solches Ministerium derzeit denn leiten? Und wo wären die politischen Programme, die dafür eine durchdachte Orientierung böten? Der politische Piratendilettantismus hat sein Pendant bei den nichtdilettantischen Parteien. Das Demonstrativverhalten twitternder Politiker, die sich damit in den Ruf kommunikativ tiefergelegter Modernität zu bringen suchen, ist nur peinlich.

          Der Gefahr einer solchen ständigen Darstellung von Avanciertheit könnte ein Internetminister kaum entgehen. Schon einmal hatten wir einen „Zukunftsminister“, dem wir dann unter anderem die Studienreform von Bologna verdanken.

          Doch letztlich war das harmlos, standen ihm damals doch nur die üblichen Zukunftssymbole von Bildung und Wissenschaft zu Gebote - wenn man so will, sind das die monopolfeindlichsten Mächte überhaupt. Ein Internetminister hingegen widerstände schwerlich der Verführung, die ihm aus seinem Zuständigkeitsbereich eingegeben würde: zu glauben, dass er die Zukunft aus einem Guss repräsentieren könnte.

          Dann hätten die Interessenten besonders leichtes Spiel mit ihm. Man möchte gerade machtbewussten Politikern dringend davon abraten, so etwas zu begünstigen. Es stimmt schon, die Digitalisierung berührt die Lebensbereiche aller. Ein Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium wäre insofern die richtige Adresse für ihre Probleme.

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