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Klimastreit vor Gericht : Pikantes Wissen

Klimaaktivisten protestieren vor dem New York State Supreme Court am 22. Oktober 2019 gegen den Ölkonzern Exxon Mobil. Bild: AFP

Haftet der Staat wegen der Nichteinhaltung der Klimaziele? Am morgigen Donnerstag wird diese Frage vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Zentrum der Verhandlung stehen. Währenddessen läuft bereits ein Prozess gegen den Ölgiganten Exxon Mobil in New York.

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          Am Verwaltungsgericht Berlin beginnt an diesem Donnerstagmorgen um zehn Uhr ein, ja; wie will man es nennen: Schauprozess, Scherbengericht? Viele mögen es so sehen. Tatsächlich ist es ein Stück Klimapolitikgeschichte. Drei Bauernfamilien aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie Greenpeace verklagen die Bundesregierung wegen Verletzung der Schutzpflichten des Staates fürs Eigentum – die Nichteinhaltung der Klimaziele bedrohe die Existenz des Betriebes, argumentieren sie, Einkommenseinbußen wegen der Klimarisiken wolle man nicht länger hinnehmen.

          Selbstbindung der Verwaltung?

          Joachim Müller-Jung
          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Historisch genannt werden darf dieser Prozess nicht allein deshalb, weil der gesellschaftliche Klimastreit nun vor Gericht ausgetragen wird; die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energieriesen RWE ist längst anhängig, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bemerkenswert ist der Berliner Fall vielmehr deshalb, weil die Bundesregierung damit genau für jene klimapolitischen Unterlassungen zur Verantwortung gezogen werden soll, die Millionen streikender Schüler, Eltern und Forscher auf die Straße treiben. Die Botschaft ist klar: Der Staat ist in der Pflicht. Ein Klimagesetz gibt es zwar noch nicht, aber diverse Beschlüsse normativen Charakters inklusive nationaler Klimaziele, die für die Verwaltung „selbstbindend“ seien, wie es in der Anklage heißt. Politische Zusagen sollen, zumal wenn sie in internationalen Verträgen wie dem von Paris unterstrichen werden, mehr als Absichtserklärungen sein. Anders gesagt: Wer etwas verspricht, ist daran gebunden. Genau darauf aber hat sich die Regierung in ihrer Klageerwiderung, die sie ein dreiviertel Jahr nach der Klageeinreichung vom Oktober 2018 geliefert hat, ausdrücklich berufen: Politische Willensbekundungen seien keine verbindlichen Beschlüsse.

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