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Medienpolitik : Wo bleibt die EU in Sachen Hizbullah-Sender „Al Manar“?

Letzte Vorbereitungen: Nachrichtensprecherin bei „Al Manar” Bild: EPA

Die französische Sendeerlaubnis für den Hizbullah-Sender „Al Manar“ ist für ganz Europa gültig. Dessen Verstöße gegen Abmachungen und Gesetze bieten Diskussionsstoff und Handlungsbedarf auch für das Europäische Parlament.

          Der Hizbullah-Sender "Al Manar" verletzt permanent die Abmachung, an die zu halten er sich schriftlich verpflichtet hatte. Soeben wurde in einer Nachrichtensendung Israel vorgeworfen, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen. Die französische Medienaufsichtsbehörde CSA, die "Al Manar" im November überraschend und unter skandalösen Umständen eine Sendeerlaubnis erteilte, hat deswegen ein "Sanktionsverfahren" eingeleitet.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Am 17. Dezember wird der CSA die Verantwortlichen von "Al Manar" in dieser Sache anhören. Zuvor schon hat der CSA beim Staatsrat beantragt, "Al Manar" zu verbieten. Diese juristische Instanz arbeitet in aller Regel extrem langsam, wird sich aber ebenfalls in den nächsten Tagen mit dem Sender befassen. Die nicht nur gegen Israel gerichtete Propaganda von "Al Manar" geht derweil unvermindert weiter.

          Die Hinhaltemanöver des Senders

          Der Sender kämpft verbissen und an vielen Fronten für den Erhalt seiner Lizenz und hofft sogar auf den Einzug in die französischen Kabelprogramme und die Satellitenangebote von Canal+ und TPS (mit Bertelsmann als Minderheitsaktionär). Gegenwärtig kann "Al Manar" nur über einen arabischen Satelliten empfangen werden. Doch ist seine Verbreitung in Frankreich jetzt schon beträchtlich.

          "Al Manar" bezeichnet sich selbst als Opfer der "zionistischen Lobby" und beschuldigt Israel, sein Verbot bewirken zu wollen. Die Senderchefs appellieren an die französische Regierung und fordern sie auf, "keine politische Entscheidung" zu fällen. Es ist geplant, die Öffentlichkeit mit großen Anzeigen in den Zeitungen zu mobilisieren. "Wir haben Vertrauen in den Staatsrat und sind bestrebt, das Abkommen mit dem CSA einzuhalten", erklärt der Chef des Senders, Mohammad Haidar. Innerhalb der Redaktion werde gegenwärtig ein journalistischer Verhaltenskodex ausgearbeitet, der garantieren solle, daß "Al Manar" die französischen Gesetze einhalte. Angesichts der laufenden Programme - mit Videos, welche die Selbstmordattentate verherrlichen - muß man diese Versprechungen allerdings für reine Hinhaltemanöver halten.

          Ein Fall für das Europäische Parlament

          Und was ist mit Europa? Dem avisierten Senderaum von "Al Manar"? In Brüssel mahlen die Mühlen bekanntlich nicht schneller als in Paris. Doch hat die für die Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding an den französischen Kommunikationsminister Donnedieu de Vabres immerhin geschrieben. Sie kündigt an, sie werde eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit dem Problem der "außereuropäischen Sender", die hier aber zu empfangen sind, befassen. Gegen sie ist die EU jedoch weitgehend machtos.

          "Al Manar" wurde die Sendeerlaubnis mit dem Argument erteilt, daß sie die einzige Möglichkeit sei, auf die Programme Einfluß zu nehmen. Solange "Al Manar" nicht von einem europäischen Satelliten aus sendet, braucht er diese Erlaubnis gar nicht. Wird sie ihm indes in einem einzigen EU-Mitgliedstaat eingeräumt, ist sie automatisch für ganz Europa gültig. Frankreich hatte bereits als erstes Land "Al Dschazira" eine Konzession erteilt. In Brüssel gibt es Diskussionsstoff und Handlungsbedarf - auch vom Europäischen Parlament müßte man erwarten dürfen, daß es sich der europäischen Medienpolitik annimmt.

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