https://www.faz.net/-gqz-pkl1

Fernsehen : Frankreich verbietet Haßsender im Eilverfahren

Hat entschieden: der französische Staatsrat Bild: AP

In einem Schnellverfahren hat Frankreich die Verbreitung des im Libanon ansässigen Hizbullah-Kanals „Al Manar“ via Satellit untersagt. Der Spuk von Haßsendern in Europa aber ist damit noch nicht beendet.

          1 Min.

          Bis am Mittwoch abend hat der Satellitenbetreiber Eutelsat Zeit, den Sender „Al Manar“ vom Himmel zu holen. Das hat der französische Staatsrat (Conseil d'Etat) in Paris verordnet. Nachdem der Hizbullah-Sender aus dem Libanon im November mit der Medienaufsichtsbehörde CSA eine Konvention unterzeichnet hatte und überraschend eine Sendeerlaubnis für Frankreich und damit automatisch für die Europäische Union bekam, wird er nun im Schnellverfahren verboten.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Eutelsat bezieht „Al Manar“ von der in Saudi-Arabien beheimateten Arabsat in einem Bouquet von neun arabischen Programmen, die nur gemeinsam ein- und abgestellt werden können. Beirut droht offen mit Gegenmaßnahmen. Unrealistisch ist die Vorstellung, „Al Manar“ könne auf bei der luxemburgischen Satellitenfirma Astra eine neue Heimat finden. Luxemburg ist außenpolitisch sehr viel weniger exponiert als Frankreich, das die Lizenz unter massivem politischen Druck - dabei ging es auch um die noch immer im Irak festgehaltenen französischen Journalisten - erteilt hat. Frankreich und Luxemburg sind die einzigen Länder, von denen aus innerhalb der Europäischen Union und für deren Sendegebiet Fernsehsatelliten betrieben werden.

          Nationale Zuständigkeit

          Die EU-Kommission in Brüssel verwies in Sachen „Al Manar“ stets auf die nationale Zuständigkeit und machte Handlungsbedarf - nach europäischem Recht - ausschließlich in Paris aus. Nur wenn Paris seiner Verantwortung für die Zulassung eines Programms wie „Al Manar“ nicht nachgekommen wäre, hätte die EU ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten müssen. Darauf hatte die für die Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding in einem Brief an den französischen Kultur- und Kommunikationsminister hingewiesen.

          In Brüssel ist man der Ansicht, daß in Europa gegenwärtig keine Programme zu empfangen seien, die nicht der europäischen Zuständigkeit unterstehen. Dieser Auffassung widersprechen französische Fachleute jedoch. Mit dem Ende von „Al Manar“ auf Eutelsat sei der Spuk von Haßsendern in Europa keineswegs zu Ende: die Antennen müßten nur auf andere Frequenzen ausgerichtet werden. Das Verbot sei deshalb eine „juristische und politische Entscheidung“, aber von „rein symbolischer Bedeutung und Tragweite“. Nicht nur Paris, auch Brüssel wird sich mit dem Problem der Propagandasender, die von nichteuropäischen Satelliten kommen, befassen müssen. In Frankreich werden insgesamt zehn Programme aufgezählt, die als „heikel“ gelten. „Al Manar“ ist erst der Anfang.

          Weitere Themen

          Vergewaltigung beim Vorsprechen

          MeToo-Welle in Griechenland : Vergewaltigung beim Vorsprechen

          Ein renommierter Theaterintendant soll Minderjährige vergewaltigt haben. Die Kulturministerin deckt ihn erst und verlangt jetzt eine kathartische Reinigung. Steht Griechenland am Rande einer Regierungskrise?

          Topmeldungen

          Allein joggen gehen? Unsere Autorin macht das nur bei Tageslicht (Symbolbild).

          Der Moment.... : ...in dem ich mich nicht mehr sicher fühlte

          In der Pandemie gibt es für unsere Autorin einen Zufluchtsort: den Weiher ums Eck. Dort ist sie fast täglich joggen oder spazieren. Und genau dort ist nun eine Frau vergewaltigt worden. Der Täter ist auf der Flucht, und das Joggen unserer Autorin? Ist ausgesetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.