https://www.faz.net/-gqz-ryev

EU contra ARD/ZDF : Der Warnschuß

„Brüssel kann jetzt nicht mehr unverbindlich bleiben”: Jürgen Doetz Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die EU-Wettbewerbshüter aus Brüssel verlangen, daß ARD und ZDF ihre Finanzen offenlegen. Offiziell sollen sich die Sender keine Sorgen machen. Doch als Warnschuß will die Kommission ihr Schreiben schon verstanden wissen.

          4 Min.

          Immer wenn sich die EU-Wettbewerbshüter zum öffentlichen Rundfunk äußern, findet in Deutschland das gleiche Schauspiel statt: Der Staat, meist in Person des Chefs der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, beschwört das Ende der Programmfreiheit von ARD und ZDF, der Privatsenderverband VPRT auch - mit dem Unterschied, daß ersterer das als Desaster und letzterer als Segen empfindet.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          So war es keine Überraschung, wie beide Seiten reagierten, als vergangene Woche der jüngste Brief der für Wettbewerb in der EU zuständigen Kommissarin Neelie Kroes bekannt wurde. Stadelmaier zeigte sich über den Ton des Briefs „befremdet“ und drohte mit rechtlichen Schritten. Die Privatsender jubilierten, die Öffentlich-Rechtlichen seien mit dem Versuch gescheitert, den seit einem Jahr schwelenden Streit mit der EU-Kommission über den Rundfunkauftrag und ihre Finanzierung mit arg unverbindlichen Erklärungen zu beenden.

          „Der Ton ist wie in allen anderen Schreiben auch“

          Die Europäische Kommission hatte in dem siebzehnseitigen Brief nur Auskunft über weitere Details der deutschen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender erbeten. „Relative Routine, der Ton ist wie in allen anderen Schreiben auch“, heißt es dazu aus der Behörde. Im März 2005 hatte sie bereits in einem ersten Brief von Kroes erklärt, daß das gegenwärtige System nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, weil die Transparenz bei der Verteilung der Gebühreneinnahmen fehle.

          Daß sich aus der deutschen Antwort darauf weitere Fragen ergeben hatten, war ebenfalls seit Sommer klar. In dem neuen Brief verlangen die Wettbewerbshüter nun detaillierte Auskünfte über die Verwendung der Gebühren. Dabei sollen ARD und ZDF die Verträge mit Mobilnetzbetreibern genau erläutern. Zudem fordert die Kommission Angaben zum Kauf von Sportrechten und zu der Weitergabe von nicht genutzten Live-Rechten an andere Fernsehsender wie das deutsche Bezahlfernsehen.

          Nicht zu sehr in Sicherheit wiegen

          Große Sorgen, daß die EU den öffentlichen Rundfunkauftrag weiter hinterfrage, müsse sich Deutschland aber nicht mehr machen, heißt es in Brüssel. Das gelte für Angebote für Mobiltelefone und wohl auch für die Sportrechte - auch wenn die Analyse dort noch nicht abgeschlossen sei. Das Recht der Mitgliedsstaaten, den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen zu definieren, werde nicht angetastet. Dennoch sollten sich ARD und ZDF nicht zu sehr in Sicherheit wiegen.

          Denn als Warnschuß will die Kommission ihr Schreiben schon verstanden wissen. Die Deutschen hätten offenkundig noch nicht begriffen, daß es keinen Sinn mehr habe, in Frage zu stellen, ob Brüssel zuständig sei, heißt es. Damit hätten sich aber zwei Drittel der Antwort auf das erste Schreiben der EU-Wettbewerbshüter beschäftigt. Ob die Rundfunkgebühren eine Beihilfe und damit eine Subvention seien, stehe für Brüssel gar nicht mehr zur Diskussion.

          „Wir sind zu keinen neuen Zugeständnissen bereit“

          Aus der Einstufung der Rundfunkgebühren als Beihilfe ergibt sich für die Kommission die Pflicht, die Vergabe zu prüfen. Für die Öffentlich-Rechtlichen wiederum heißt das unter anderem, daß sie klar zwischen ihren Konten für ihre öffentlichen Aufgaben, die mit GEZ-Gebühren bezahlt werden dürfen, und denen für kommerzielle Pläne trennen müssen, wie es in der Transparenzrichtlinie der EU steht. Zudem muß der öffentliche Auftrag in gesetzliche Form gegossen werden. Die von deutscher Seite zugesagte Selbstverpflichtungserklärung der Sender ist offenkundig zuwenig. Zumal sie keine bindende Wirkung hätte. Dennoch ist für die öffentlich-rechtlichen Sender in diesem Punkt die Grenze erreicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Heftige Explosion in Beirut : Eine Stadt steht unter Schock

          Eine gewaltige Explosion in Beirut fordert zahlreiche Menschenleben, mehr als 2750 Personen werden verletzt. Auslöser der Detonation war eine enorme Menge Ammoniumnitrat, die ohne Vorsichtsmaßnahmen in einem Hafenlager aufbewahrt wurde.
          SPD-Politiker Kevin Kühnert

          SPD-Führung : Kühnert auf dem Weg

          Kevin Kühnerts Ziel, der Bundestag, ist der beste Weg, um die SPD-Führung weiter rutschen zu lassen. In wessen Richtung? Dumme Frage.
          Noch eine reine Idylle, soll sie bald für den nächsten „Mission: Impossible“-Teil von Tom Cruise in die Luft gesprengt werden: Die majestätisch in dreißig Metern Höhe über den Bober schwingende Stahlfachwerkbrücke des Ingenieurs Otto Intze von 1905.

          Cruise bedroht Brücke : Was die Wehrmacht nicht schaffte

          Mission: Unmöglich! Tom Cruise will für seinen neuen Film eines der schönsten Brückenmonumente Polens sprengen. Wenn er damit durchkommt, wäre das ein Skandal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.