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Elektronische Wahlsysteme : Drum prüfe, wer die Stimmen auszählt

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Dass ihn die Firma finanziell unterstützt, die auch die Wahlsysteme stellt, hat doch nichts zu bedeuten: Marco Rubio bei einem Town Hall Meeting in New Hampshire Anfang Februar. Bild: AFP

Noch immer gibt es in Amerika keine landesweit bindenden Regeln für elektronische Wahlsysteme. Microsoft hat nicht nur in Iowa eine Panne bei der Ergebnisauswertung zugeben müssen – sondern finanziert auch einen der Kandidaten.

          Es blüht den Vereinigten Staaten ein Wahljahr 2016, das wohl seinesgleichen suchen wird. Nicht nur, dass sich Kandidaten zur Vorwahl stellen und hohe Zustimmungswerte erreichen, die in extremem Maße polarisieren und den öffentlichen Diskurs auf ein Niveau drücken, der einer Demokratie unwürdig erscheint. Auch der lange geführte Streit über die Wahlverfahren eskaliert noch früher als in den vergangenen Wahlkämpfen.

          Im amerikanischen Bundesstaat Iowa stimmten letzte Woche Delegierte von Demokraten und Republikanern beim sogenannten Caucus über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ab. Da Iowa den ersten Caucus abhält, war der Blick vieler politisch Interessierter auf diese Wahlen gerichtet.

          Trump spottet über „Marcosoft“

          Bei den Demokraten konnte Hillary Clinton diese erste Abstimmung mit Glück für sich entscheiden. Der Rivale Bernie Sanders unterlag. Die Wahl geriet aber derart knapp, dass auf die ehemalige Außenministerin Clinton nur einige Zehntelprozentpunkte mehr Stimmen als auf Sanders entfielen. Berichte über fehlerhafte Wahlanmeldungen, Unregelmäßigkeiten beim Auszählen und überforderte Wahlhelfer machten die Runde.

          Wenig überraschend kam sowohl vom Clinton-Team als auch im Sanders-Lager die Forderung auf, das Ergebnis nachzuprüfen. Das wurde zunächst zurückgewiesen, doch immerhin liegen überhaupt Papierdokumente vor. Sie wurden am Tag der Abstimmung in ein Computersystem zur Wahladministration eingegeben und könnten nachvollzogen werden.

          Bei den Republikanern hingegen geriet der Streit um das Wahlergebnis zur Diskussion über den Konzern Microsoft, der in Anlehnung an den Vornamen von Marco Rubio von Unterstützern des unterlegenen Donald Trump als „Marcosoft“ verspottet wurde. Rubio ist nicht nur einer der Konkurrenten von Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, sondern auch von Microsoft mit finanzieller Unterstützung bedacht worden.

          Der Gewählte oder der Auserwählte?

          Das hatte ein Geschmäckle, denn der Konzern stellte das Computersystem, das die Auswertung der Stimmen in Hunderten von Iowas Wahlkreisen übernahm. Es hätte alles reibungslos funktioniert, betonte Microsoft, allerdings bis auf die Plattform, auf der die Ergebnisse abrufbar sein sollten. Das Unternehmen gab eine Erklärung ab und betonte, das hohe Interesse am Caucus in Iowa hätte sie eben „überwältigt“. Das Gelächter im Netz war groß.

          Bei Wahlmanipulationen gibt es weltweit Beispiele, die gern genannt werden: Usbekistan, China, Iran oder Florida. Die Amerikaner sind einiges an Spott und auch politischem Streit gewohnt, seit im Jahr 2000 die halbe Welt darüber diskutierte, ob der gewählte Präsident George W. Bush wirklich der Gewählte oder aber eher der Auserwählte war.

          Doch das damalige Wahl-Debakel von Florida hat bis heute keine grundsätzlichen Verbesserungen zur Folge gehabt. Landesweit bindende Regeln für elektronische Wahlsysteme existieren in den Vereinigten Staaten noch immer nicht.

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