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Karlsruher Beschluss : Schicksal Kopftuch?

Schon 2003 wurde sich vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kopftuch gestritten. Bild: dpa

Der Karlsruher Beschluss ruft die Fatalisten auf den Plan. Diese sollten besser mal das Kleingedruckte lesen: Die Glaubensfreiheiten dürfen nicht die Dienstpflichten beeinträchtigen.

          Warum jetzt bloß diese Schmallippigkeit? Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Verbot des Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen zurückzunehmen, liegen die Nerven geradezu blank. Dabei wird der Karlsruher Spruch bisweilen wie ein Verhängnis aufgenommen, das man mit der Rhetorik der Fatalität beschwört. Als hätten sich da ein paar Richterfreaks in einer Garage zusammengefunden, um an einer neuen Republik zu basteln – und wären schließlich mit dem Kopftuchbeschluss als höchstrichterlich drapierter Schicksalsfügung über uns gekommen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          „Die Karlsruher Entscheidung erinnert mich fatal an das Szenario in Michel Houellebecqs Roman ,Unterwerfung‘“, erklärt der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshofpräsident Michael Bertrams in der „Frankfurter Rundschau“. „Die Richter haben sich auf den Weg der Unterwerfung unter die aggressiven Ansprüche der islamischen Verbände und ihrer Wortführer begeben.“ Doch sollte der Fatalist den Roman doch erst einmal lesen! Den Verhängniszusammenhang, den Houellebecq in Szene setzt, ist ja gerade jener zwischen einem in Parallelgesellschaften abgedrängten Islam und einem aus dieser Marginalisierung erwachsenden fundamentalistischen Gottesstaat.

          Kooperation mit der Religion

          Wenn man schon aus einer Romanvorlage eine politische Theorie ableiten möchte, dann doch wohl jene, dass der intelligente Staat, dem seine freiheitlichen Grundlagen lieb sind, Religion rechtzeitig verstaatlichen sollte, wenn er nicht plötzlich mit einer Staatsreligion aufwachen will. Der deutsche Staat tut genau dies: Er widersagt dem laizistischen Modell, setzt auf Kooperation mit der Religion statt auf ihre Abdrängung ins Private, lässt deshalb beispielsweise (in etlichen Bundesländern auch islamischen) Religionsunterricht in staatlichen Schulen zu und nun eben auch das Kopftuch seines muslimischen Lehrpersonals. Das ist keine Schicksalsergebenheit, sondern eine kluge Strategie der Religionszähmung, eine gesellschaftspolitische Perspektive, in welcher sich soziale Realität gestalten und nicht bloß hinnehmen lässt. Nicht Komplexitätsreduktion durch Ressentiment und Verbote, sondern Komplexitätssteigerung durch Zumutungen an alle Seiten ist die Ratio, mit der Karlsruhe die Neutralitätspflicht des Staates zur Glaubensfreiheit seiner Amtsträger ins Verhältnis setzt.

          Jeder, der die Entscheidung jetzt als Unterwerfungsurkunde diffamiert, sollte das Kleingedruckte lesen: Mit der Erlaubnis des Kopftuchs gehen höchstrichterliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit einher, sobald eine Kollision mit Dienstpflichten nachweisbar wird, mit Dienstpflichten, „die in die Glaubensfreiheit von Amtsinhabern und Bewerbern um öffentliche Ämter eingreifen und damit für glaubensgebundene Bewerber den Zugang zum öffentlichen Dienst erschweren oder gar ausschließen“. Deswegen ist nach dem Kopftuchbeschluss eben nicht alles „denkbar“ (Iris Radisch), was sich die Fatalisten einer Islamisierung des Abendlandes zusammenphantasieren mögen: von ganzkörperverschleierten Lehrerinnen bis zur muslimischen Proselytenmacherei im Klassenzimmer. Gerade weil der Schulfriede Vorrang genießt, mutet das Gericht den Lehrerinnen zu, im Konfliktfall das Kopftuch abzulegen, obwohl es nach ihrer religiösen Auffassung für sie eigentlich unbedingt verpflichtend ist. Das heißt aber umgekehrt: Der empirische Befund hat erhebliches Gewicht. Zweifelhaft erscheinen in diesem Sinne die Missionierungsvorwürfe an die Kopftuchlehrerinnen bei Abwesenheit aktenkundiger Konfliktfälle. Jedenfalls gewinnt die Karlsruher Maxime auch von daher ihr soziales Gewicht: im Zweifel für die Freiheit.

          Religiöse oder weltanschauliche Symbole

          Den Fatalisten stehen die Anhänger des emanzipatorischen Ansatzes gegenüber. Ehrhart Körting etwa, der als früherer Berliner Innensenator das dort seit 2005 geltende Neutralitätsgesetz mitgeschrieben hat, wonach Lehrkräfte keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen dürfen. Im Blick auf die eben nicht nur vermuteten, sondern tatsächlich eingetretenen sozialen Folgen des Gesetzes seien ihm aber Zweifel gekommen, „ob das Gesetz nicht das Gegenteil von dem bewirkt, was wir uns erhofft hatten“, erklärt Körting nun dem „Tagesspiegel“. „Denn es wurde von der Wirtschaft missbraucht, obwohl es sich allein auf Staatsdiener bezieht: Supermärkte haben sich geweigert, Kassiererinnen mit Kopftuch einzustellen“. Und: „Mir haben viele Frauen aus konservativen muslimischen Elternhäusern erzählt, dass der Lehrerberuf für sie eine der wenigen Möglichkeiten sei, sich von zu Hause zu emanzipieren. Aber gerade diesen Weg haben wir ihnen mit dem Kopftuchverbot erschwert.“ Körting habe, so fügt er in der „Berliner Zeitung“ hinzu, bei seinen Moscheebesuchen mit vielen jungen Frauen geredet, „die überzeugend erklärt haben, dass sie das Kopftuch nicht tragen, weil sie dazu gezwungen werden. Sondern weil es zu ihrer religiösen Identität gehört. Und sie empfinden es als eine Diskriminierung, wenn sie mit dieser Identität bestimmte Berufe gar nicht mehr ergreifen können.“

          Fatal, wenn man solche Einlassungen nicht versteht, sondern sie maternalistisch oder paternalistisch für nichtig erklärt. Der offenen Gesellschaft wäre so ein Bärendienst erwiesen.

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