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Justiz in der Türkei : Grundlos schuldig

  • -Aktualisiert am

Die Solidarität mit Dogan Akhanli bei seinem Prozess im Jahr 2010 war groß: Auch Günter Wallraff gehörte zu den Unterstützern. Bild: Reuters

Der türkischen Justiz kann jeder zum Opfer fallen: Dass ein Staatsanwalt einen Journalisten anklagt, schützt ihn nicht davor, selbst vor der Willkür der Justiz fliehen zu müssen. Ein Lehrstück über den Gewaltapparat eines arroganten Staates.

          Es ist schon fast vergessen: Der Staatsanwalt Celal Kara war eine der wichtigsten Figuren in meinem kafkaesken Prozess in der Türkei, dem Land, in das ich 2010 nach vielen Jahren der Abwesenheit gereist war, um meinen Vater zu besuchen. In den Jahren 1985 bis 1987 hatte ich in einem türkischen Militärgefängnis gesessen. Ich floh 1991 nach Deutschland, fand dort politisches Asyl, wurde dann als Türke zwangsausgebürgert und bekam schließlich einen deutschen Pass. Seit meiner Flucht war ich nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt, doch im August 2010 wollte ich es versuchen, da mein Vater todkrank war. Schon bei der Einreise wurde ich am Flughafen von Istanbul festgenommen. Der Staatsanwalt Celal Kara behauptete, ich sei vor mehr als zwanzig Jahren an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei der ein Mensch getötet worden war. Während ich in Untersuchungshaft saß, starb mein Vater.

          Während des Prozesses saß Celal Kara da wie ein Statue. Er saß auf derselben Höhe wie der Richter und wenn er sich dann doch einmal bewegte, dann spielte er mit seinem Laptop. Der Gerichtssaal war überfüllt. Freunde aus Deutschland und aus meiner Kindheit und Vertreter der Presse waren da. Alle Zeugen wurden angehört. Alle Beweisdokumente wurden verlesen. Die Verteidigung zerpflückte die Anklageschrift und machte damit den Staatsanwalt lächerlich. Den Richtern blieb nichts anderes übrig, als mich freizusprechen. Der Staatsanwalt Kara übte Rache, indem er in Revision ging. Seine Begründung lautete: „Auch wenn alle Beweise zugunsten des Angeklagten sprechen, heißt das nicht, dass er unschuldig ist.“ Der Kassationshof gab ihm recht. 2013 wurde mein Freispruch kassiert und ein internationaler Haftbefehl gegen mich erlassen.

          Vom Kläger zum Angeklagten

          Genau vor einem Jahr, im August 2015, haben die türkische und die deutsche Presse darüber berichtet, dass drei Staatsanwälte vor ihrer drohenden Festnahme in der Türkei außer Landes geflohen seien. Unter ihnen war auch mein Staatsanwalt Celal Kara. Er ist wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und wegen des „versuchten Umsturzes der Regierung“ zur Fahndung ausgeschrieben worden. Mit derselben Begründung hatte er mich zuletzt lebenslänglich im Gefängnis sehen wollen und einen internationalen Haftbefehl gegen mich erwirkt. Dann landete auf einmal er selbst auf der internationalen Fahndungsliste. Seine Istanbuler Kollegen wollen ihn auf Grundlage derselben Paragraphen lebenslänglich hinter Gitter bringen, die Kara auch gegen mich angeführt hat. Er soll in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, ist aber derzeit nicht auffindbar.

          Ich glaube, es wäre eine sehr interessante Begegnung, wenn ich mich mit meinem nun auch im Exil in Deutschland lebenden Staatsanwalt träfe. Er ist ja nun sozusagen mein Schicksalsgenosse, wir könnten über die Willkür, die Arroganz und die derzeitige Situation in unserem Herkunftsland reden und uns austauschen über unsere Erfahrungen mit dem türkischen Gewaltapparat und dem Exil. Während ich mich in meiner Vorstellung mit meinem Staatsanwalt unterhielt, kam eine Nachricht von meinem Anwalt. Er teilte mir mit, dass die türkische Zeitung „Cumhuriyet“, deren Chefredakteur Can Dündar nach dem Putschversuch nicht mehr in die Türkei zurückkehren will, berichtet hat, mein Neffe, der Richter Tolga Oral, sei festgenommen worden.

          Im Gefängnis ohne Anklage

          Ich habe seine Eltern angerufen und erfahren, dass dies ohne eine konkrete Anschuldigung geschah. Der von Erdogan ausgerufene Ausnahmezustand erlaubt Richtern und Staatsanwälten, Menschen ohne die Angabe von Gründen festzunehmen. Tolgas Eltern sagten, dass man ihnen aber angedeutet habe, mein Neffe stehe unter dem Verdacht, mit den Gülenisten zusammenzuarbeiten. Tolga gehörte als Student dem multiethnischen Musikensemble „Kardes Türküler“ an, das mit seinen anatolischen Volksliedern seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten türkische, armenische, kurdische und arabische Musik präsentiert. Jeder, der Tolga kennt, weiß, dass er vier Jahre lang kein Richter sein durfte, weil er es bei den mündlichen Examensprüfungen stets abgelehnt hatte, ideologisch-religiös motivierte Fragen zu beantworten.

          Vor einem Jahr, nachdem er es endlich geschafft hatte, das Amt eines Richters zu bekleiden, musste er seine Arbeit schon während seines ersten Prozesses niederlegen, da er aus seiner Stelle beim Obersten Verwaltungsgericht des Landes entlassen und an ein einfaches Finanzgericht versetzt worden war. Nun ist Tolga im Gefängnis von Ankara und wartet auf seinen Prozess. Wie viele Tage oder Monate das sein werden, weiß niemand. Seine neue Adresse lautet: Ankara 1 Nolu L Tipi Cezaevi, Tutuklu: Tolga Oral / B-Blok, 06930 Sincan/Ankara, Türkei. Vielleicht möchte ihm ja jemand schreiben.

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