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Spahns Pakt mit Digitalkonzern : Fragen Sie Dr. Google!

Mit Google schützt man besser? Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. Bild: dpa

Jens Spahn und Google arbeiten Hand in Hand: Die Informationen der Bundesregierung zu Corona werden in der Suche bevorzugt, sie belegen die Aufschlagseite. Kann man dagegen etwas haben? Man kann.

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          Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie mächtig Google ist, hat ihn Gesundheitsminister Jens Spahn nun erbracht. Er hat den Digitalkonzern gebeten, dass in dessen Suche die Informationen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bevorzugt auftauchen.

          Gesagt, getan: Wer bei Google „Corona“ oder ähnliche Begriffe eingibt, bekommt als „beste Ergebnisse“ die Informationen des Robert-Koch-Instituts angezeigt (und der „Tagesschau“), daneben findet sich unter der Adresse gesund.bund.de ein Infokasten zum von der Bundesregierung als Herausgeber betreuten gleichnamigen Gesundheitsportal. Die deutsche Aufschlagseite von Google in Sachen Corona ist sozusagen amtlich.

          Und wer will schon etwas dagegen haben, dass der Konzern an erster Stelle nicht Verschwörungstheorien verbreitet und Quacksalber nach vorne lässt? Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat etwas dagegen. Denn mit der Privilegierung des Online-Amtsblatts von Minister Spahn ist verbunden, dass die Informationen unabhängiger Medien nachrangig erscheinen.

          Dem VDZ leuchtet schon aus Gründen der Staatsfreiheit der Medien nicht ein, „dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt“. Es werde „auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert“, sagt VDZ-Präsident Rudolf Thiemann.

          Bewiesen wird so jedenfalls, dass Google nur einen Schalter umlegen, den Algorithmus ein wenig verändern muss, und schon sieht die Online-Welt ganz anders aus.

          Und das müsste eigentlich auch dem Letzten vor Augen führen, dass die Uploadfilter-Propaganda, mit der wir im Streit um das Urheberrecht und die Umsetzung der vom EU-Parlament im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie beschallt werden, Lug und Trug ist. Konzerne wie Google, Youtube oder Facebook uploadfiltern, dass es nur so kracht. Sie tun dies, weil sie gesetzlich dazu angehalten werden, um strafbare Inhalte nicht aufscheinen zu lassen, und sie tun dies nach ihrem Gutdünken – millionenfach, wie allein der Blick auf die Löschpraxis von Youtube zeigt.

          Das sollte endlich auch beim Europäischen Gerichtshof durchsickern, vor dem gerade die Klage Polens verhandelt wird, die behauptet, durch die Achtung des Urheberrechts im Internet nach Artikel 17 der Novelle werde die Meinungsfreiheit unterdrückt. Das Gegenteil ist der Fall. Welchen Einfluss Google mit seinen Filtern auf die Meinungsfreiheit längst hat, sehen wir gerade. Die Pandemie macht es möglich.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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