https://www.faz.net/-gqz-135y4

Italien : Ein Feldzug gegen die Einwanderer

  • -Aktualisiert am

Nicht einladend: Anhänger der Lega Nord in Pontida Bild: AP

Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Die Partei Lega Nord hat das Gesetz auf den Weg gebracht. Die Bevölkerung reagiert gespalten.

          Während nach dem G-8-Gipfel im erdbebengefährdeten L'Aquila in den Medien die sommerliche Strandstarre mit den üblichen Bikinibildern wieder einsetzt, hat die rechte Regierungskoalition ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die Legislative gebracht. Die Paragraphen für Schutzwehren von Bürgern, gegen die Mafia und vor allem gegen illegale Einwanderung sind drakonisch genug, um in einem Land mit laxem Justizverständnis für Aufregung zu sorgen. Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Wer im Land ohne gültige Papiere angetroffen wird, kann abgeurteilt oder sofort ausgewiesen werden. Innenminister Maroni von der Lega Nord feiert sein neues Law-and-Order-Paket als Triumph über jahrelanges Laissez-faire. Wie viele Menschen aus allen Erdteilen nun von heimlichen („clandestini“) zu illegalen Bewohnern Italiens gemacht wurden, ist offen.

          Allein die vornehmlich ukrainischen und moldawischen Hauspflegerinnen, die das italienische Bürgertum gern zur Versorgung der Alten anheuert, werden auf eine halbe Million Menschen geschätzt. Sie sind fast alle ohne Arbeitsvertrag, und viele kehren alle drei Monate pro forma in den Osten zurück, um dann als Touristen wieder einzureisen. Mindestens eine Million mehr oder weniger bürokratisch erfasster Rumänen machen längst auf dem Bau, auf Märkten, in Putzjobs die italienische Drecksarbeit, doch sie können durch den EU-Beitritt ihres Landes mit Duldung rechnen.

          Eroberung der einst linken Provinz

          Für Hunderttausende von verarmten Zuwanderern aus Afrika, die meist als Bootsflüchtlinge über Lampedusa ins Land kamen, oder bereits in Italien geborene, aber nie erfasste Roma aus Rumänien, die rund um Rom und Neapel in erbärmlichen Lagern leben, stellt die legale Einwanderung keine Option mehr dar. Die Angst der Bevölkerung vor den Fremden wurde durch einige brutale Vergewaltigungsfälle in Roma-Lagern ebenso angefacht wie durch den Straßenkampf in manchen Vororten, der in Padua so lange eskalierte, bis die Stadtverwaltung eine Mauer um ein verrufenes Zuwandererviertel hochzog.

          Hinzu kommt das Misstrauen im einstigen Auswandererland Italien gegen Chinesen, die in Mailand ein eigenes Stadtviertel unweit des Zentrums eingerichtet haben, in Prato die eingesessene Textilindustrie dominieren und in Venedigs Zentrum in großem Stil Nippesgeschäfte und Bars eröffnen. Aus der Nachbarschaft solcher dynamischen, aber kaum kontrollierten „Allochthonen“ rekrutiert sich die rapide wachsende Wählerschaft der „Lega Nord“: Arbeiter, die um ihren Job fürchten; Kleinbürger, die sich in ihrem Viertel nicht mehr sicher fühlen; Rentner, die nach zu viel Medienkonsum ihre Enkel durch Drogenhandel und Vergewaltigung gefährdet sehen. Sie alle sollen auch durch die Einrichtung von Bürgerpatrouillen beruhigt werden, die nach dem neuen Gesetz jetzt problemlos - wenn auch ohne polizeiliche Kompetenzen - Wohnsiedlungen und Innenstädte überwachen dürfen. In mehr als hundert Kommunen sind Freiwillige bereits auf meist nächtlicher Streife unterwegs, um das italienische Territorium wenigstens symbolisch zu sichern. Was für die „Lega“ einst als föderales Steuerprojekt gegen den maroden Mezzogiorno begann, hat sich auf diese Weise zu einem gut organisierten Feldzug gegen Einwanderer entwickelt. Mit der Eroberung der einst linken Provinz Venedig beweist die „Lega“, dass ihr Konzept die verunsicherten und von der Linken enttäuschten Wähler anspricht. Zusehends wird sogar Berlusconis eigene Partei nervös ob der agilen Konkurrenz aus der eigenen Koalition.

          Weitere Themen

          Nun sollte Schluss sein!

          Anleihekäufe der EZB : Nun sollte Schluss sein!

          Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Brexit-Gegner demonstrieren am Mittwochabend vor dem Parlament in London, während Premierministerin May ein Misstrauensvotum ihrer Partei bestehen muss.

          Misstrauensvotum überstanden : Atemluft für May

          Totgesagt leben länger, so auch Theresa May. Nachdem die Premierministerin das Misstrauensvotum aus ihrer eigenen Partei überstanden hat, kann sie mit mehr Autorität in die Verhandlungen mit Brüssel gehen. Schafft sie noch den großen Deal?
          Diskussion bei Sandra Maischberger

          TV-Kritik: Sandra Maischberger : Das Jahr der Frauen

          Mit ihrem obligatorischen Jahresrückblick verabschiedete sich Sandra Maischberger in die Weihnachtspause. Es ging um Fussball und Politik, aber vor allem um ein Lebensgefühl. Darüber durften sogar Männer diskutieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.