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EU-Urheberrechtsnovelle : Alles so, wie es die Deutschen wollen?

Keine Filter beim Blick auf Inhalte im Netz. So lautet das Motto der Bundesregierung zum Urheberrecht. Bild: AFP

Die Bundesregierung hat der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwar zugestimmt. Doch sie hat zugleich eine Protokollerklärung formuliert, die wie ein großes Dementi klingt. Wo führt das hin?

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          Liest man die Protokollerklärung, welche die Bundesregierung ihrer Zustimmung zur EU-Urheberrechtsnovelle beigegeben hat, könnte man denken: Die Reform ist gescheitert. Denn die deutsche Regierung formuliert in zwölf Artikeln, warum sie ja sagt, aber eigentlich nein meint.

          Das Nein bezieht sich vor allem auf „Uploadfilter“. Nicht nur das: Dieses Nein soll in „Leitlinien“ formuliert und „unionsweit“ einheitlich umgesetzt werden. Was in den Leitlinien stehen soll, schreibt die Bundesregierung auch, etwa dass „Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie Whatsapp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste“ nicht von Artikel 17 (vormals 13) betroffen sind, der Plattformbetreiber für Verstöße gegen das Urheberrecht in Haftung nimmt.

          „Upload-Plattformen“ müssten „auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen“, Ziel müsse es sein, „,Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen“. „Sollte sich zeigen“, dass die Richtlinie „zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden“.

          Die Erklärung klingt, als sei sie von Piraten, Grünen, Linken und FDP formuliert worden, und heißt im Klartext: alles auf Anfang, alles anders und alles so, wie es die Deutschen wollen.

          Mag sein, dass die Protokollerklärung nicht rechtlich bindend ist, doch zeigt sie, dass das Ja der Bundesregierung zum EU-Urheberrecht nichts wert ist und sich im Laufe der zwei Jahre, in denen die Richtlinie in nationales Recht zu gießen ist, vollkommen in Luft auflösen kann. Wie sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unlängst im Interview mit der Website „Politico“? „Ich will nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie formuliert bindende Anforderungen, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese erfüllt. Die Kommission wird etwas anderes nicht akzeptieren.“ Wir sind gespannt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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