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Israelische Siedlungspolitik : Jüdische Intellektuelle wollen Zwei-Staaten-Lösung

  • -Aktualisiert am

Der Philosoph Bernard-Henri Levy gehört zu den Wortführern der Initiative „Jcall” Bild: AP

Bedrohung von außen, Gefahr von innen: Französische Intellektuelle haben an die Vernunft der Israelis appelliert, um das Dilemma zwischen Solidarität und Kritik zu lösen. Eine Zwei-Staaten-Lösung gilt ihnen als Voraussetzung.

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          Der zunehmenden Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung haben sich jüdische Intellektuelle aus Europa angeschlossen. Zu den Wortführern gehören die Philosophen Bernard-Henri Lévy und Alain Finkielkraut sowie Daniel Cohn-Bendit vom Fraktionsvorstand der Grünen im Europäischen Parlament. Die amerikanisch-jüdische Intellektuellen-Initiative „J-Street“, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt engagiert, dient den europäischen Glaubensbrüdern als Vorbild. Dementsprechend heißt ihre Initiative „Jcall“, die trotz ihres englischen Namens bislang vor allem in französischsprachigen Kreisen auf beachtliche Resonanz stößt.

          „Jcall“ hat eine Petition veröffentlicht, die unter dem Titel „Appell an die Vernunft“ im Netz steht - ein Dokument der Betroffenheit, geboren wohl aus der frustrierenden Erkenntnis, sich als aufgeklärte jüdische Israel-Freunde mit einem Staat solidarisieren zu müssen, dessen Politik humanen Kriterien längst nicht mehr standhält. So äußern die „europäischen Bürger jüdischer Herkunft“ eingangs ihre Sorge über die Zukunft des israelischen Staates, mit dem sie, so wird betont, „unverbrüchlich verbunden“ sind. Israel ist ihrer Ansicht nach in seiner Existenz zwar von außen gefährdet - damit haben sie wohl Irans Atompolitik im Blick -, doch eine nicht geringere Gefahr stellten die Besetzung, der Auf- und Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und den arabischen Vierteln Ostjerusalems dar: „ein moralischer Fehler und ein politischer Irrtum“. Er führe auf internationaler Ebene zu einer Delegitimierung Israels als Staat, was die Autoren als „unakzeptablen Vorgang“ geißeln.

          Entscheidungsvernunft in Frage gestellt

          Wie beim amerikanischen Pendant wird auch hier für die Zwei-Staaten-Lösung plädiert. Allerdings geschieht dies mit einer guten Portion Alarmismus, dessen sich vor allem hinsichtlich demographischer Zukunftsprognosen Israels Linke wie auch die Rechte nach Belieben bedient. So sei eine der zwei „katastrophalen Alternativen“, die schon bald den Juden im eigenen Land drohten, der Verlust des Mehrheitsstatus. Ferner würde dort ein Regime entstehen, das Israel „beschämen und die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören wird“ - auch dies ein unrealistisches Szenario, das den ständigen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft nicht berücksichtigt und das weit eher von der Sorge um das Image Israels als um die Belange der Palästinenser geprägt zu sein scheint.

          Rabbi Tovia Ben-Chorin hat „Jcall” am Montag im Europäischen Parlament vorgestellt

          So gilt es, die „Solidarität der Juden weltweit“ zu mobilisieren, um die Israelis zu ermutigen, die „richtige Entscheidung zu treffen“. Denn besonders viel Entscheidungsvernunft trauen die Verfasser, die sich mit ihrer neuen Bewegung als „Stimme der Vernunft“ betrachten, den Israelis nicht zu. Deshalb soll auf die israelische Regierung - wohlgemerkt aber auch auf die palästinensische Führung - ähnlich wie von amerikanischer Seite nun auch von Europa aus zusätzlicher Druck ausgeübt werden: Der „Appell an die Vernunft“ wurde deshalb gestern dem Europaparlament vorgelegt.

          Innerjüdische Aspekte im Vordergrund

          Jüdische Organisationen in europäischen Ländern, etwa die Dachorganisation der französischen Juden (CRIF), verurteilten die Intellektuellen-Petition als anmaßend. Diese Kritik wurde in Israels rechten Kreisen gerne aufgegriffen, wo man fast schon reflexartig mit dem Gegenargument der Vermessenheit und Realitätsferne auf jegliche Vorbehalte der jüdischen Diaspora gegen die Siedlungspolitik reagiert. Besonders was Europa anbelangt, wertete ein Kommentator der rechtskonservativen Zeitung „Israel Hayom“ die Petition sogar als direkte Folge des zunehmenden Arabisierungs- und Islamisierungsdrucks auf dem Kontinent.

          Hingegen wurde die „Jcall“-Initiative im israelischen linksliberalen Blatt „Haaretz“ begrüßt. Aber auch hier standen eher innerjüdische Aspekte im Vordergrund. Man dankte den europäischen „Friedensaktivisten“ für ihre Kritik und äußerte die Hoffnung, dass sie den durch die israelische Regierung in Europa verursachten Imageschaden zumindest teilweise behebe. Auch der zunehmenden Entfremdung der jüdischen Diaspora vom israelischen Staat, Resultat der ultrarechten Politik der Regierung Netanjahu, könne sie entgegenwirken.

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