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Israels Kulturpolitik : Kraftprobe in den Siedlungen auf besetztem Gebiet

  • -Aktualisiert am

Drohungen und verbale Ausfälle sind ihr nicht mehr genug: Kulturministerin Miri Regev will Künstler auf Linie bringen. Bild: AFP

Wer nicht in den Siedlungen auftritt, bekommt kein Geld: Israels Kulturminsterin will Kulturinstitutionen mit Etatkürzungen auf regierungskonformen Kurs zwingen.

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          Israels rechtsorientierte Kulturministerin Miri Regev sorgt seit ihrem Amtsantritt im Mai 2015 regelmäßig für Schlagzeilen. Wenn nötig, liefert die ehemalige Militärzensorin diese auch selbst – am liebsten auf ihrer eigenen Facebook-Seite. Dort fordert sie gerade, Ermittlungen gegen die Leitung des israelisch-arabischen Theaters „Al-Midan“ aufzunehmen. Das kleine Theaterhaus in Haifa hat seit nunmehr knapp zwei Jahren unter bürokratischen Schikanen zu leiden. Sie markierten, mit Verweis auf Terrorgefahr – „Al-Midan“ spielt auch das Stück „Parallelzeit“, das vom Leben palästinensischer politischer Häftlinge in Israels Gefängnissen handelt –, den Beginn von Regevs Kampf gegen alles vermeintlich Unpatriotische.

          Regevs Zorn richtet sich momentan gegen den künstlerischen Leiter von „Al-Midan“, Amer Hlehel. In einem Interview weigerte er sich nämlich, den Protagonisten von „Parallelzeit“ einen „Terroristen“ zu nennen und bestand auf der Formel „politischer Häftling“. Die Figur ist Walid Daka nachempfunden, der seit 1987 wegen der Beteiligung an der Entführung und Ermordung des israelischen Soldaten Moshe Tamam eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Ministerin Regev wirft Hlehel Terrorunterstützung vor. So soll offensichtlich die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse an das Theater, die sie einfrieren ließ und deren Erhalt „Al-Midan“ sich vor Israels Oberstem Gericht schon im April 2016 erstritten hatte, noch weiter verzögert werden. Aus Protest ist das Theater nun in Streik getreten.

          Bashar Murkus ist Autor und Regisseur des Stückes „Parallelzeit“, das vom Leben palästinensischer politischer Häftlinge in Israels Gefängnissen handelt.
          Bashar Murkus ist Autor und Regisseur des Stückes „Parallelzeit“, das vom Leben palästinensischer politischer Häftlinge in Israels Gefängnissen handelt. : Bild: Reuters

          Der Fall ist für Miri Regevs Vorgehensweise typisch. Sie begnügt sich längst nicht mehr mit offenen Drohungen und beleidigenden verbalen Attacken gegen israelische Künstler und Vertreter einheimischer Kulturinstitutionen, die ihr zu regierungskritisch sind. Auch bewegt sich die ehemalige Brigadegeneralin mit ihren Amtshandlungen immer wieder an der Grenze der Legalität, wohl in der Annahme, damit durchzukommen. Die eifrige Verfechterin der Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands verfolgt dabei das Ziel, möglichst alle israelischen Kulturschaffenden zu zwingen, auch in den dortigen jüdischen Siedlungen aufzutreten. So soll laut der Ministerin den benachteiligten Siedlern „kulturelle Gerechtigkeit“ widerfahren. Viele Künstler verweigern jedoch nach wie vor solche Auftritte.

          Viele Künstler verweigern Auftritte in den Siedlungen des Westjordanlandes, wie hier in Ariel, doch Kulturministerin Miri Regev will sie dazu zwingen.
          Viele Künstler verweigern Auftritte in den Siedlungen des Westjordanlandes, wie hier in Ariel, doch Kulturministerin Miri Regev will sie dazu zwingen. : Bild: AFP

          Dass sie dafür nicht belangt werden können, hängt mit der bisherigen Handhabung des 2011 von der Regierung verabschiedeten sogenannten Anti-Boykott-Gesetzes zusammen. Es sollte nicht nur den öffentlichen Aufruf zum Boykott des Staates Israel sowie der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sanktionieren. Geahndet werden sollte auch das absichtliche Vermeiden des – auch kulturellen – Kontakts zu Personen und Institutionen aus den „unter der Kontrolle des Staates stehenden Gebieten“. 2015 wurde das Gesetz jedoch nach langen Protesten von Menschenrechtsorganisationen vom Obersten Gericht weitgehend entschärft.

          Das umstrittene Formular landete im Papierkorb

          Dies geschah, kurz bevor Miri Regev ihr Amt antrat. Den Druck auf Schauspieler und Tänzer, vor Siedlern aufzutreten, versucht sie seitdem auf ihre Art zu erhöhen. In der Tat ließen ihre verbalen Drohungen, staatliche Hilfen zu kürzen, Gastauftritte wichtiger Theaterhäuser wie des Nationaltheaters „Ha-Bimah“ oder des „Cameri“ aus Tel Aviv in der Siedlerstadt Ariel Routine werden; allerdings muss für die Schauspieler, die nicht mitzureisen bereit sind, jedes Mal Ersatz gefunden werden.

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