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Islamkonferenz : Nichtöffentlich

  • -Aktualisiert am

Eine Frau bei der symbolischen Grundsteinlegung für die neue Moschee in Köln Bild: Picture-Alliance

Die jüngste Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine kleine Sensation.

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          Als die Deutsche Islamkonferenz (DIK) vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde, war das eine Sensation, einmalig in Europa. Zumal damals nicht nur konservative muslimische Dachverbände mit am Tisch saßen, sondern auch deren Kritiker. Und es wurde heftig gestritten, wovon auch die Öffentlichkeit erfuhr. Irgendwann fiel das Thema Sicherheit, also Islamismus und Terror, raus, genauso wie die kritischen Geister. Heute geht es weitgehend um Wohlfahrt, muslimische Bestattungen und die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, was staatliche Förderung verspricht. So gesehen, wäre die jüngste Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum gesellschaftlichen Zusammenhalt eine neue Sensation.

          Denn sie verkündet nicht nur wolkige Sätze zur Integration aller mit allen, sondern berichtet von Workshops zu „sicherheitsrelevanten Themen“, die das Ministerium und nicht näher genannte „Verbände“ gemeinsam organisierten. Doch gleich fällt auf, wer hier nicht mitreden durfte - außer den religionspolitischen Dachverbänden, die höchstens ein Fünftel der deutschen Muslime vertreten, wenn überhaupt. Zumal die Aleviten, bisher ein liberaler Lichtblick in dieser Veranstaltung, diese neue Erklärung nicht mehr mittragen, weil ihre Vorschläge alle rausgeflogen sind. Irritierend wirkt stattdessen eine Passage, wonach pauschal „islamfeindliche Straftaten“ von 2017 an in einem eigenem Register gezählt werden sollen. Wo die anfangen, ob dazu auch das demonstrative Beleidigtsein nichtlegitimierter Islamfunktionäre gehören wird, die zudem gern Islamkritik als Hetze gegen Muslime denunzieren, bleibt unklar.

          Eine ähnliche Anordnung für zum Beispiel christenfeindliche oder atheistenfeindliche Angriffe und Beleidigungen gibt es nicht. Auch das Strafgesetzbuch unterscheidet, bisher, keine Straftaten, „die sich auf Religion und Weltanschauungen“ beziehen, nach einzelnen Gesinnungen. Vergeblich sucht man jedoch in dieser Erklärung des Bundesinnenministeriums und der „Verbände“ nach einer Aussage zur Gefährdung der inneren Sicherheit durch salafistischen Terror und radikale Indoktrinierung, was vor allem das nicht eingeladene „Muslimische Forum“, ein Verbund liberal-säkularer Muslime, stört.

          So sind die vier umstrittenen, im „Koordinationsrat“ vereinten Verbände am ersehnten Ziel, obwohl gerade sie in ihren Reihen auch nationalistische und islamistische Gruppierungen dulden, die nicht nur dem Verfassungsschutz Sorgen bereiten. Die auserwählten „Verbände“ teilen zufrieden mit, sie seien sich einig, die „Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht Extremisten überlassen“ zu wollen. Aber allen anderen offenbar auch nicht. Das „Muslimische Forum“ erwartet jedoch genau das vom Innenministerium, verlangt Transparenz und Öffentlichkeit bei Debatten über ein so wichtiges, die ganze Gesellschaft berührendes Thema. Unbedingt müssten endlich auch „Organisationen, die keine religiöse Ausrichtung haben“, in die Treffen eingebunden werden.

          Regina Mönch

          Freie Autorin im Feuilleton.

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