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Pulverfass Islamismus : Nur die Unsicherheit ist sicher

Die Hooligans warfen unter anderem diesen Polizeiwagen um Bild: dpa

Tausende Hooligans instrumentalisieren die Angst vor Islamisten für eine gewalttätige Kundgebung. Wie viele radikale und gewaltbereite Islamisten gibt es in Deutschland? Wie schnell wächst ihre Zahl? Und wie kann man ihnen begegnen?

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          Am Sonntag mussten die Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei und der Bundespolizei mal wieder eine Sonderschicht einlegen. Die Aufgabe war brisant. Ausgerechnet Fußballhooligans demonstrierten in Köln gegen Salafismus. Eine Gegenveranstaltung hatte sich angekündigt. Die Situation war wie gemacht für eine gewaltsame Auseinandersetzung mit radikalen Islamisten. Dieses Mal kam die Gewalt jedoch aus den Reihen der Hooligans. Es dauerte nicht lange, und die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, nachdem Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper geflogen waren.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In jüngerer Zeit hatte es allerdings mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, an denen radikalisierte Muslime beteiligt waren, in Hamburg oder in Celle etwa. Wenn es dazu kommt, so haben die Sicherheitsbehörden immerhin die Möglichkeit zu erkennen, wer wo steht und wer die Bereitschaft mitbringt, Gewalt anzuwenden. Für den Umgang mit den in Deutschland lebenden Islamisten, vor allem den radikalen Salafisten, ist so etwas nicht unbedeutend. Ihre Zahl wächst rasant.

          Als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Anfang des Monats vor dem Unterausschuss für zivile Krisenprävention des Bundestages sprach, bezifferte der die Größenordnung auf mehr als 6.200. Das war am 6. Oktober. Am Wochenende sprach er in einem Interview bereits von „weit über 6.300 Menschen“. Er rechnet mit 7.000 Salafisten bis zum Jahresende. Es handele sich bei den Salafisten um die „am stärksten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland“, hatte dessen oberster Verfassungsschützer den Abgeordneten des Bundestages gesagt.

          Wichtiger als Repression ist Prävention

          Das Problem ist, dass selbst die Mitarbeiter der Nachrichtendienste keine exakten Zahlen zu den radikalen und gewaltbereiten Islamisten haben. So können sie auch nicht genau sagen, wie viele von ihnen das Land verlassen wollen, um in den Kriegsregionen in Syrien und im Irak zu kämpfen, zu töten und gegebenenfalls nach Deutschland zurückzukehren, um ihr blutiges Werk dort fortzusetzen. Immer wieder werden die Zahlen reisender Islamisten nach oben korrigiert, die jüngste offizielle Meldung liegt bei 450. Als die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Wochenende mit Bezug auf Sicherheitskreise meldete, in Wirklichkeit liege die Zahl vier mal so hoch, nahm das Bundesinnenministerium Rücksprache mit dem Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dieser Zeitung anschließend, gesichert sei die Zahl 450. Ebenso gab er jedoch zu, dass es darüber hinaus eine Dunkelziffer gebe. Dass diese bei 1.800 liege, könne man nicht bestätigen, hieß es im Haus von Innenminister Thomas de Maizière.

          Nur eines ist sicher: die Unsicherheit. 10.000 ausländische Kämpfer sollen inzwischen an dem Krieg in Syrien und dem Irak teilnehmen, 3.000 davon aus Europa. Doch das sind eben auch nur Schätzungen. In Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, es gebe nun mal keine zentralen Erfassungsstellen in Syrien und im Irak. In der Opposition ist man verärgert. Irene Mihalic, die Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag für innere Sicherheit, sagt, leider bekomme man von der Regierung keine verlässlichen Angaben zu den reisenden Kämpfern. Die Informationspolitik sei „dürftig“.

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