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Islam-Debatte : Das ist Kulturrelativismus

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Geboren 1957 in Istanbul, aufgewachsen in Deutschland: Die Soziologin, Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek Bild: ©Helmut Fricke

Heiß diskutierte Fragen: Gibt es gar keine Integrationsprobleme? Keinen politischen Islam? Keine aggressive Religionspolitik der Muslimverbände? Eine Antwort auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

          Auf dem Rechtspolitischen Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums nahm die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema Islam und Recht Stellung (siehe Leutheusser-Schnarrenberger: Jeder Religion die gleiche Chance). Sie fordert, „statt Angstdebatten brauchen wir eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte. Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr wissen.“ Was sie uns dann als ihre Kenntnis des islamischen Rechts, der Scharia, und der Religionsgeschichte vermittelt, ist Kulturrelativismus in seiner reinsten Form. Ich beschäftige mich seit geraumer Zeit mit Fragen der Integrationspolitik, dem Islam und den Zielen von Islamverbänden wie dem „Zentralrat der Muslime“ (ZMD) und der „Milli Görüs“ (IGMG). Deren rechtspolitischer Mentor, Prof. Mathias Rohe, wird von Frau Leutheusser Schnarrenberger „wie kein Zweiter in Deutschland“ für kompetent gehalten, über das islamische Recht zu sprechen.

          Gegen den Widerstand der säkularen Muslime

          Die Argumentationslinien dieses zufälligen Quartetts stimmen in der Sache überein, und die Rede der Justizministerin wird auf der Internet-Seite des „Zentralrats der Muslime“ gefeiert. Pikant ist der Umstand, dass diese zwei Islamverbände nicht an der vom Innenministerium initiierten Islamkonferenz (DIK) teilnehmen, weil das Innenministerium gegenüber der IGMG Bedenken wegen der Verfassungs- und Rechtstreue hat, und der ZMD aus Solidarität mit dem Islamrat/IGMG beleidigt vor der Tür bleibt.

          Dass der von Frau Minister geladene Neujahrsfestredner Mathias Rohe islamische Rechtsauffassungen über die Hintertür des Methodenstreits in unser Recht implantieren will, sollte zumindest im Justizministerium wahrgenommen worden sein. Er war es, der als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe der ersten Islamkonferenz mit dafür gesorgt hat, dass - gegen den Widerstand der säkularen Muslime - empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern „als religiöse Vorschrift“ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden. Die Justizministerin vermittelt den Eindruck, Grundgesetz und Scharia seien nur unterschiedliche Möglichkeiten, Recht zu sprechen. Und wie die Islamfunktionäre vermeidet sie das „vorurteilsbeladene“ Wort Scharia.

          In der Türkei ist der Islam faktisch Staatsreligion

          Die Justizministerin konstatiert, anstatt sich auf ein, wie sie meint, fragwürdiges jüdisch-christliches Erbe zu berufen, den Einfluss des Islam auf die Geschichte des Abendlands. Schließlich habe ein Muslim dafür gesorgt, dass das griechische Vernunftsdenken des Aristoteles für das Abendland gerettet wurde. Nur vergisst sie zu erwähnen, dass der von ihr wohl gemeinte Ibn Rushd, genannt Averroes (1126 bis 1198), von den islamischen Rechtsschulen dafür noch zu Lebzeiten geächtet, seine Werke verbrannt wurden und sie bis heute als Ketzerei gelten. Auch zu ihrer Erkenntnis, dass sich die „Grundsätze des islamischen Rechts modernisieren“, hätte man gern praktische Beispiele gelesen. Vielmehr lesen wir anderenorts von Schariagerichten in Großbritannien und Steinigungen in islamischen Ländern.

          Der Diskurs über den Islam, die Scharia und die Frauenapartheid ist für die Justizministerin „unbeschwert von Sachkenntnis“, voller „Klischees“, von „diffusen Ängsten“ bestimmt. Sie vergleicht ihn mit der Auseinandersetzung um die Rolle der katholischen Kirche im 19. Jahrhundert. Nun ist es nicht an mir, der Justizministerin rechtspolitischen Nachhilfeunterricht zu geben, doch der Vergleich an sich ist schräg. Ein Blick in die Berichte der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 würde ihr deutlich machen, dass es die katholische Kirche war, die ein vehementes materielles (und bis heute gut bezahltes) Interesse an der Trennung von Staat und Kirche hatte, und dass es die Liberalen und Demokraten waren, die die Kirchen auch über solche Auseinandersetzungen in die Schranken des säkularen Staates weisen mussten. Die christlichen Konfessionen haben in der Folge den säkularen Staat anerkannt, während bisher in keinem muslimischen Land eine solche Trennung vollzogen wurde. Selbst in der Türkei ist der Islam über die Religionsbehörde Diyanet faktisch Staatsreligion.

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