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Interview : Julian Nida-Rümelin: Warum der Staat den Bürger braucht

  • Aktualisiert am

Julian Nida-Rümelin Bild: dpa

Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) ist ein vehementer Befürworter der „Zivilgesellschaft“. Ein FAZ.NET-Interview.

          4 Min.

          Der Stiftungsboom, der Deutschland für 2001 prognostiziert wird, ist ein Zeichen für das Wiedererstarken der „Zivilgesellschaft“. Die Bundesregierung hält die Aktivierung solch privaten Engagements für eine ihrer vordringlichsten Aufgaben.

          Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), der in der Nachfolge Michael Naumanns als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien seit knapp einem halben Jahr in Berlin arbeitet, ist einer der vehementesten Befürworter der Zivilgesellschaft an der Seite Gerhard Schröders. Im Gespräch mit FAZ.NET verdeutlicht er, warum der Staat den Bürger braucht.

          Herr Nida-Rümelin, was macht ein Individuum "gesellschaftsfähig"?

          Der Weg zur Gesellschaftsfähigkeit ist ein komplexer kultureller Prozess. Von unserer Anlage her deutet alles darauf hin, dass wir auf das Leben in kleineren Gemeinschaften angelegt sind, nicht auf das in einer großen, gar multikulturellen Gesellschaft wie sie in den letzten Jahrhunderten entstanden ist. Insofern ist die Sozialisation und Kulturalisation des Individuums entscheidend. Die Befähigung, Ungewohntes nicht durch Ablehnung, sondern mit Neugierde aufzunehmen und die eigenen Prägungen soweit in Frage zu stellen, dass man auch diejenigen ernst nimmt, die andere Prägungen mitbringen. In einer modernen Gesellschaft wird diese Herausforderung größer.

          Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert D. Putnam spricht vom "Gemeinsinn", der Gesellschaften zusammenhält. Wie ist dieses Wort zu verstehen?

          Wenn eine Person sich nicht nur auf sich selbst und auf ihre Familie konzentriert, dann kann man von "Gemeinsinn" sprechen. Robert Putnam hat am Beispiel Italiens festgestellt, dass es im Süden Italiens über die Familie hinaus nur wenig Gemeinsinn gibt. Eine These Putnams ist, dass die Wirtschaftskraft und Dynamik einer Gesellschaft in hohem Maße von 'sozialem Kapital' abhängig ist, also der Bereitschaft des Menschen über seine Familiensolidarität hinaus Solidaritäten und gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln.

          Die traditionellen Organisationen, die Gewerkschaften, Kirchen und Parteien stehen bei den jüngeren Generationen nicht mehr so hoch im Kurs. Es scheint, als seien lauter konkurrierende Interessensmaximierer unterwegs. Wieviel "Gemeinsinn" liegt in unserer Zeit?

          Nach einer langen, aufsteigenden Phase seit Ende des 19. Jahrhunderts, in der das bürgerschaftliche Engagement zunahm, ist es seit 1960 weltweit gefallen. Maßstab solcher Studien sind zum Beispiel die Stunden der Vereinsarbeit - und die sind in der Tat rückläufig. Andererseits gibt es heute gerade bei den Jüngeren ein großes Solidaritätsgefühl, zum Beispiel mit Armen in der Dritten Welt. Die Spendenbereitschaft hat weiter zugenommen.

          Es gibt durchaus Indizien, die darauf hindeuten, dass sich eher die Form des Gemeinsinns verändert hat, weg von den großen Verbänden, den großen Vereinigungen, dem 'Ehrenamt', hin zu eher punktuellem Engagement, zum Beispiel zur Hilfsbereitschaft. Ich teile nicht die pessimistische Sicht, dass wir in einer immer egoistischeren Gesellschaft leben.

          Was meinen Sie, was meint die Bundesregierung, wenn sie von „Zivil- oder Bürgergesellschaft“ spricht?

          Es gibt unterschiedliche Ansätze. Meiner ist folgender: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen staatlichem Handeln und staatlichen Institutionen einerseits und dem Entwicklungsstand einer Zivilgesellschaft andererseits. Unser Sozialstaat hat per Gesetz Strukturen etabliert, die Solidarität sichern. Zum Beispiel die zwischen denen, die Arbeit besitzen und denen, die keine haben. Darin sind bestimmte individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung durch den Staat enthalten. Jetzt könnte man sagen, damit ist die Sache ja im Wesentlichen geklärt. Dem ist aber nicht so. Erstmal muss die Bereitschaft bestehen, dass die, die wirtschaftlich stark sind, auch entsprechende Steuerlasten in Kauf nehmen, um dieses System zu erhalten, obwohl sie selbst vielleicht gar nicht auf die sozialen Hilfen angewiesen wären.

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