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Interview : Ein Zwang zum Leben wäre Körperverletzung

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Brigitte Zypries Bild: AP

Die kollektive Alterung wird unser Denken über das Sterben und den Weg zum Sterben verändern: Ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über Sterbehilfe, die Furcht der Ärzte und den Willen der Patienten.

          8 Min.

          Die kollektive Alterung wird unser Denken über das Sterben und den Weg zum Sterben verändern: Ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über Sterbehilfe, die Furcht der Ärzte und den Willen der Patienten.

          Frau Ministerin, die dramatischen demographischen Veränderungen, die auf uns zurollen, die Zunahme der Zahl der Alten, die stete Verlängerung der Lebenserwartung - wird dies das Sterben und dessen gesellschaftliche Wahrnehmung verändern?

          Davon bin ich überzeugt. Nur ist noch nicht klar, in welche Richtung die Veränderung führt. Was man früher als transzendentale Prozesse angesehen hat, wird nun durch Technik geprägt und ersetzt. Der säkularisierte Staat kennt kein Schicksal, hat der Jurist Bernhard Schlink einmal geschrieben. Es könnte aber durchaus sein, daß es zu einer religiös ausgerichteten Gegenbewegung kommt, wie es sie heute schon in Amerika gibt. Schön wäre es, wenn die Gesellschaft das Sterben wieder als Teil des Lebens akzeptiert und dementsprechend natürlich damit umgeht.

          Wer bestimmt, wann Leben endet?

          Wenn immer weniger Kinder geboren werden, wird es auch immer weniger Angehörige geben, die sich um Sterbende kümmern können. Was bedeutet das?

          Schon heute ist Alterseinsamkeit ein großes Problem. Die Sorge für alte Menschen wird zunehmend professionalisiert. Kinderarmut heißt auch, daß es in immer mehr Fällen keine Angehörigen gibt, die sich kümmern, die trauern, die Abschied nehmen, die Erfahrungsschätze aufnehmen, um sie ihrerseits in die nächste Generation weiterzugeben. Inzwischen haben sich schon Unternehmen darauf spezialisiert, das zu tun, was früher ganz selbstverständlich die Familie getan hat, nämlich die Erinnerungen von alten Menschen festzuhalten und über die Zeit zu retten. Der Drang, Erinnerungen schriftlich zu bewahren, hängt sicher auch damit zusammen, daß nun die letzte Weltkriegsgeneration stirbt und mit ihr eine wesentliche Phase der erlebten Geschichte aus der Erinnerung zu verschwinden droht.

          Klaus Kutzer, der früher als Richter am Bundesgerichtshof und zuletzt als Vorsitzender Ihrer Expertenkommission zur Patientenverfügung tätig gewesen ist, sagt, das deutsche Sterbehilferecht sei weitaus liberaler als vielfach angenommen. Stimmt das?

          Klaus Kutzer hat recht. Aber man muß die verschiedenen möglichen Handlungen im Sterbeprozeß klar voneinander unterscheiden. Die aktive Sterbehilfe, also eine gezielte Herbeiführung des Todes durch Dritte, ist in Deutschland verboten und bleibt verboten. Darüber wird nicht debattiert.

          Wir reden über andere Konstellationen, immer ausgehend von der Erkenntnis, daß jeder über sich selbst und seinen Körper verfügen kann. Daher setzt jede Behandlung die Einwilligung des Patienten voraus, und jeder ärztliche Eingriff gegen seinen Willen ist strafrechtlich als Körperverletzung zu qualifizieren. Wenn ein Mensch bei vollem Bewußtsein verlangt, daß die Maschinen, die ihn am Leben erhalten, abgeschaltet werden, ist das Abschalten erlaubt.

          Der Patient ist frei, eine Behandlung abzulehnen, auch um den Preis des eigenen Lebens. Wenn eine Schmerztherapie zugleich - quasi als unbeabsichtigte Nebenfolge - das Leben verkürzt, wäre sie, solange die Schmerzlinderung das Ziel ist, ebenfalls erlaubt. Mediziner sagen mir aber, daß eine gute Schmerztherapie nicht lebensverkürzend wirken muß. Denn ein Patient, dem man den körperlichen Stress von extremen Schmerzen erspart, ist insgesamt stabiler.

          Warum wird in Deutschland nicht auch über aktive Sterbehilfe gesprochen? Holland und die Schweiz - durchaus keine barbarischen Staaten - haben sie erlaubt.

          Es ist evident, daß wir in Deutschland bei diesem Thema eine besondere historische Verantwortung tragen. Wir stehen noch im Schatten der nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen. Aber selbst wenn es diese geschichtliche Verantwortung nicht gäbe: Wir müssen uns gegen jegliche Entwicklung wehren, die Menschen den Tod wählen läßt, weil sie unter Druck gesetzt wurden oder sich unter Druck gesetzt fühlen, der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen.

          Angesichts der demographischen Veränderungen ist ein solcher Druck gerade auf alte Menschen denkbar. Schließlich entfällt auf die Behandlung im letzten Jahr vor dem Tod ein großer Teil unserer Ausgaben im Gesundheitswesen. Hier muß die Gesellschaft sehr wachsam sein. Es besteht die Gefahr, daß die Alten und Sterbenden als Belastung für die Sozialsysteme gesehen und entsprechend unter moralischen Druck gesetzt werden, doch mit ihrem Tod anderen zu helfen.

          Jenseits historischer Fragen könnte sich aber doch die Ansicht durchsetzen, daß es besser sei, durch die Spritze eines Arztes schnell und schmerzarm zu sterben, als nach dem Abschalten von Maschinen auf das Organversagen zu warten.

          Das sehe ich nicht so. Natürlich kann und muß man die Schmerzen lindern und dem Menschen seine letzten Stunden erleichtern. Aber das Sterben selbst ist ein Prozeß, der für jedes Individuum bedeutet, Abschied von Menschen und von Dingen zu nehmen, und der sich, auch wenn er natürlich verläuft, oft hinzieht. Die Vorstellung, ein rascher Tod sei der menschlichste, ist nicht richtig.

          Was ist die Botschaft der gegenwärtigen Diskussion an die Ärzte? Muß sich nicht die hierzulande praktizierte Lebensende-Medizin verändern? Muß nicht der natürliche Tod wieder einen ganz anderen Stellenwert bekommen?

          Das kann man nicht generalisieren. Ich würde mir wünschen, käme ich einmal in eine solche Situation, von einem Arzt behandelt zu werden, der nicht um jeden Preis alles medizinisch Mögliche probiert.

          Woher rührt dieses Behandeln bis zuletzt, dieses Ausreizen der Therapiemöglichkeiten? Hat das ökonomische Gründe? Oder werden die Ärzte von der Furcht getrieben, sie könnten, wenn sie nicht auch noch die allerletzte medizinisch-technische Möglichkeit ausschöpfen, verklagt werden?

          Ich glaube nicht, daß ökonomische Überlegungen hier eine Rolle spielen. Eher wird die Behandlung von einer inneren Logik des medizinischen Systems geleitet, von der Logik, daß das, was machbar ist, auch gemacht wird. Es ist ja offenkundig, daß das medizinische System bei uns auf das Helfen und Heilen angelegt ist - die Überlegung, auch den Sterbeprozeß anzunehmen, hat da wenig Raum. Ganz buchstäblich übrigens: Es gibt eben in unseren Krankenhäusern kaum Sterbezimmer, viel zu wenige Räume also, in denen die Patienten gemeinsam mit ihren Angehörigen Abschied vom Leben nehmen können.

          In einem Gesetzentwurf zur Patientenverfügung, der in Ihrem Haus ausgearbeitet worden ist, steht die Betonung der Patientenautonomie im Vordergrund. Oder anders formuliert: Ist die Patientenverfügung, also eine vorab festgehaltene Willensäußerung für den Fall schwerster Erkrankungen, ein Mißtrauensvotum gegen die Ärzte?

          Viele Menschen haben Angst davor, noch behandelt zu werden, obwohl absehbar ist, eine Heilung, eine Gesundung wird nicht mehr eintreten. Ich bekomme sehr viele Briefe von Menschen, die sich sorgen, daß sie der Technik quasi ausgeliefert sind, daß das, was sie als würdiges Sterben verstehen, gar nicht mehr möglich ist.

          Meine Initiative zur Patientenverfügung hat damit aber nur indirekt etwas zu tun. Sie geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zurück, das zu großen Irritationen geführt hatte. Und sie trägt der Tatsache Rechnung, daß es in Deutschland bereits sieben Millionen Patientenverfügungen gibt. Das heißt, es gibt ein Bedürfnis nach Rechtsklarheit. Mein Ziel ist es , den Arzt mit der Patientenverfügung in die Lage zu versetzen, den Willen des Patienten auch in einer Situation zu berücksichtigen, in der dieser nicht mehr kommunizieren kann. Eine Patientenverfügung ist also eine Hilfe für den Arzt, um den Willen des Patienten zu ermitteln.

          Sie sagen, die Patientenverfügung sei für den Arzt nicht bindend?

          Nein. Eine Patientenverfügung enthält den Willen des Patienten und ist daher für den Arzt bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, daß der Betroffene seine Entscheidung geändert hat. In der Praxis wird es nur wenige Fälle geben, in der die Patientenverfügung ganz eindeutig ist. Dann muß der Arzt die Patientenverfügung auslegen. Das kann schwierig sein, weil ein Krankheitsverlauf und die gesamten Lebensumstände individuell sehr verschieden sind.

          Die Patientenverfügung ist ein statisches Instrument für einen extrem dynamischen Prozeß - es gibt nur eine Verfügung, aber Millionen mögliche Verläufe einer Erkrankung.Wie kann der Verfasser einer Patientenverfügung aus diesem Dilemma ausbrechen, ohne in die totale Abstraktion zu flüchten, die niemandem helfen würde?

          Wir raten, den eigenen Willen so konkret und situationsspezifisch wie möglich zu formulieren und dies außerdem schriftlich zu tun, um nicht auf Erinnerungen von Angehörigen angewiesen zu sein. Man sollte eine Patientenverfügung immer wieder aktualisieren - auch um sie den Risiken des jeweiligen Lebensalters anzupassen. Es ist auch wichtig, zusätzlich zur Patientenverfügung einen Bevollmächtigten zu beauftragen: Angehörige, Verwandte, Freunde, eine Person, zu der man Vertrauen hat. Diese Person kann dann mit den Ärzten reden und entscheiden, wenn man es selbst nicht mehr kann.

          Handelt es sich bei der Patientenverfügung nicht einfach um eine normale Willenserklärung, die von Arzt und Angehörigen zu respektieren ist? Welchen Sinn hätte sie sonst?

          Doch, das ist schon richtig. Aber sie muß den Arzt oder den Bevollmächtigten oder den Betreuer überzeugen. Es muß deutlich werden, was der Verfasser der Patientenverfügung gewollt hat. Wenn das unklar bleibt, wenn die Verfügung ausgelegt werden muß, dann kann sie nur ein Indiz für den Willen des Patienten sein. Relativ einfach ist die Lage, wenn ein betagter Mensch in seiner Verfügung festlegt, er wolle nach einer Herzattacke oder einem Schlaganfall nicht wiederbelebt werden. Das ist dann zu respektieren. Weniger deutliche Verfügungen müssen nach den allgemeinen Regeln ausgelegt werden.

          In dem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus wurden aber mündliche und schriftliche Verfügungen bisher gleichwertig behandelt. Beide sollten gelten.

          Ich habe immer gesagt, daß man über das Erfordernis der Schriftlichkeit reden kann. Das Ziel ist herauszufinden, was ein Patient will, wenn er nicht mehr gefragt werden kann. Das ist natürlich leichter, wenn er etwas Schriftliches vorgelegt hat. Gleichwohl habe ich stets für ein Minimum an Formvorschriften geworben, um die Flexibilität der Menschen zu erhöhen. Wir wollen keine Bürokratie, keine neuen Schwierigkeiten aufbauen. Wenn nun aber alle Beteiligten eine andere Regelung fordern, weil sie die für die Ärzte für sinnvoller halten, dann werde ich mich dagegen natürlich nicht sperren.

          Sie haben den Gesetzentwurf nun unter Druck des Parlaments zurückgezogen, das Verfahren liegt jetzt in der Hand der Regierungsfraktionen. Eine Niederlage?

          Nein. Ich habe den Gesetzentwurf nicht zurückgezogen, denn er war ja noch nicht einmal im Kabinett. Der Entwurf bleibt Grundlage für die weitere Debatte, er wird nun über die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht. Offenbar waren einige Abgeordnete davon ausgegangen, daß Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Parlament nicht mehr geändert werden könnten. Dabei hat noch kaum ein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen, wie er eingebracht wurde.

          Wird es noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesnovelle geben?

          Ich würde es begrüßen, wenn wir das schaffen würden. Wir hatten angestrebt, das Gesetz in diesem Jahr zu erlassen. Aber das hängt vom Parlament ab. Es gibt auch einige Abgeordnete, die an der geltenden Rechtslage nichts ändern wollen.

          Was halten Sie von der Forderung Ihrer Parteifreundin von Renesse, das Strafrecht und nicht das Betreuungsrecht zu ändern?

          Ich glaube nicht, daß das etwas nützen würde. Das Strafrecht legt im Grunde genommen ja nur fest, was auf gar keinen Fall toleriert wird, also zum Beispiel die aktive Sterbehilfe. Wie Menschen ihren Willen am besten fixieren, wie in Zweifelsfällen bei der Auslegung des Willens zu verfahren ist und so weiter - das sind nach unserer Rechtstradition nun einmal klassische Gegenstände des Zivilrechts.

          Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Patientenverfügungen, die ein Ende der Behandlung anordnen, auch dann zu respektieren sein sollen, wenn eine Erkrankung noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat, wenn ein Mensch beispielsweise in ein Wachkoma gefallen ist und in diesem Zustand noch einige Jahre leben kann. Soll man die Reichweite von Patientenverfügungen auf tödliche Krankheiten begrenzen?

          Ich bin immer noch der Überzeugung, daß es das Recht eines jeden Menschen ist, über sich und seine Behandlung zu entscheiden. Eine Legitimation des Staates, dieses Selbstbestimmungsrecht einzuschränken, kann ich nicht erkennen. Viel mehr noch: Ich halte eine solche Einschränkung für verfassungswidrig.

          Die Sache wird dadurch weiter kompliziert, daß sich die Bewertung von Krankheitszuständen im Laufe einer Erkrankung verändern kann. Was dem Gesunden unerträglich schien, kann für einen Kranken durchaus noch ein Zustand sein, den er hinzunehmen bereit ist, der vielleicht gar lebenswert erscheint, den er jedenfalls nicht sogleich beendet wissen will. Niemand mag sich zum Beispiel vorstellen, im Zustand der Demenz zu leben, aber es gibt viele Berichte, die darauf hinweisen, daß auch demente Patienten noch eine gewisse Zufriedenheit verspüren.

          Das ist richtig. Die Wahrnehmung des eigenen Lebens kann sich im Zuge einer Krankheit verändern. Das wird immer wieder beschrieben. Aber solange ein Mensch diese veränderte Wahrnehmung formulieren oder anders zum Ausdruck bringen kann, brauchen wir ja gar keine Patientenverfügung.

          Anders gesagt: Es gibt nur wenige Fälle - Stichwort Wachkoma -, in denen sich überhaupt das Problem stellt, daß ein Patient noch lange, möglicherweise über Jahre, ohne Bewußtsein weiterleben könnte. Wer dann aber eine Lungenentzündung bekommt, kann leicht sterben, falls die nicht behandelt wird. Wenn nun eine Patientenverfügung vorliegt, die einen solchen Krankheitsverlauf - Wachkoma und Lungenentzündung - beschreibt und für diesen Fall eine Behandlung ablehnt, dann ist das zu respektieren.

          Was sollte Ihrer Auffassung nach im umgekehrten Fall gelten, wenn also die Patientenverfügung eine umfassende, eventuell jahrelange Fortsetzung der Behandlung nach Eintritt des Wachkomas verlangt?

          Dann müssen die Ärzte das selbstverständlich tun. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir diskutieren die Patientenverfügung immer nur einseitig im Hinblick darauf, eine Behandlung abzubrechen oder das Leben zu verkürzen. Aber es ist natürlich auch das Gegenteil denkbar und zulässig. Man kann also auch festlegen, daß alles medizinisch Mögliche getan werden soll.

          Haben Sie eine Patientenverfügung verfaßt?

          Ja.

          Raten Sie dazu, Patientenverfügungen anzufertigen?

          Das läßt sich nicht generalisieren. Ich würde nur jedem sagen, der Angst davor hat, zum Objekt einer Behandlung zu werden: Du hast die Möglichkeit, dich dazu schriftlich zu äußern.

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