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Interview : Ein Zwang zum Leben wäre Körperverletzung

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Nein. Ich habe den Gesetzentwurf nicht zurückgezogen, denn er war ja noch nicht einmal im Kabinett. Der Entwurf bleibt Grundlage für die weitere Debatte, er wird nun über die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht. Offenbar waren einige Abgeordnete davon ausgegangen, daß Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Parlament nicht mehr geändert werden könnten. Dabei hat noch kaum ein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen, wie er eingebracht wurde.

Wird es noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesnovelle geben?

Ich würde es begrüßen, wenn wir das schaffen würden. Wir hatten angestrebt, das Gesetz in diesem Jahr zu erlassen. Aber das hängt vom Parlament ab. Es gibt auch einige Abgeordnete, die an der geltenden Rechtslage nichts ändern wollen.

Was halten Sie von der Forderung Ihrer Parteifreundin von Renesse, das Strafrecht und nicht das Betreuungsrecht zu ändern?

Ich glaube nicht, daß das etwas nützen würde. Das Strafrecht legt im Grunde genommen ja nur fest, was auf gar keinen Fall toleriert wird, also zum Beispiel die aktive Sterbehilfe. Wie Menschen ihren Willen am besten fixieren, wie in Zweifelsfällen bei der Auslegung des Willens zu verfahren ist und so weiter - das sind nach unserer Rechtstradition nun einmal klassische Gegenstände des Zivilrechts.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Patientenverfügungen, die ein Ende der Behandlung anordnen, auch dann zu respektieren sein sollen, wenn eine Erkrankung noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat, wenn ein Mensch beispielsweise in ein Wachkoma gefallen ist und in diesem Zustand noch einige Jahre leben kann. Soll man die Reichweite von Patientenverfügungen auf tödliche Krankheiten begrenzen?

Ich bin immer noch der Überzeugung, daß es das Recht eines jeden Menschen ist, über sich und seine Behandlung zu entscheiden. Eine Legitimation des Staates, dieses Selbstbestimmungsrecht einzuschränken, kann ich nicht erkennen. Viel mehr noch: Ich halte eine solche Einschränkung für verfassungswidrig.

Die Sache wird dadurch weiter kompliziert, daß sich die Bewertung von Krankheitszuständen im Laufe einer Erkrankung verändern kann. Was dem Gesunden unerträglich schien, kann für einen Kranken durchaus noch ein Zustand sein, den er hinzunehmen bereit ist, der vielleicht gar lebenswert erscheint, den er jedenfalls nicht sogleich beendet wissen will. Niemand mag sich zum Beispiel vorstellen, im Zustand der Demenz zu leben, aber es gibt viele Berichte, die darauf hinweisen, daß auch demente Patienten noch eine gewisse Zufriedenheit verspüren.

Das ist richtig. Die Wahrnehmung des eigenen Lebens kann sich im Zuge einer Krankheit verändern. Das wird immer wieder beschrieben. Aber solange ein Mensch diese veränderte Wahrnehmung formulieren oder anders zum Ausdruck bringen kann, brauchen wir ja gar keine Patientenverfügung.

Anders gesagt: Es gibt nur wenige Fälle - Stichwort Wachkoma -, in denen sich überhaupt das Problem stellt, daß ein Patient noch lange, möglicherweise über Jahre, ohne Bewußtsein weiterleben könnte. Wer dann aber eine Lungenentzündung bekommt, kann leicht sterben, falls die nicht behandelt wird. Wenn nun eine Patientenverfügung vorliegt, die einen solchen Krankheitsverlauf - Wachkoma und Lungenentzündung - beschreibt und für diesen Fall eine Behandlung ablehnt, dann ist das zu respektieren.

Was sollte Ihrer Auffassung nach im umgekehrten Fall gelten, wenn also die Patientenverfügung eine umfassende, eventuell jahrelange Fortsetzung der Behandlung nach Eintritt des Wachkomas verlangt?

Dann müssen die Ärzte das selbstverständlich tun. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir diskutieren die Patientenverfügung immer nur einseitig im Hinblick darauf, eine Behandlung abzubrechen oder das Leben zu verkürzen. Aber es ist natürlich auch das Gegenteil denkbar und zulässig. Man kann also auch festlegen, daß alles medizinisch Mögliche getan werden soll.

Haben Sie eine Patientenverfügung verfaßt?

Ja.

Raten Sie dazu, Patientenverfügungen anzufertigen?

Das läßt sich nicht generalisieren. Ich würde nur jedem sagen, der Angst davor hat, zum Objekt einer Behandlung zu werden: Du hast die Möglichkeit, dich dazu schriftlich zu äußern.

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