https://www.faz.net/-gqz-pxi9

Interview : Ein Zwang zum Leben wäre Körperverletzung

  • Aktualisiert am

Meine Initiative zur Patientenverfügung hat damit aber nur indirekt etwas zu tun. Sie geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zurück, das zu großen Irritationen geführt hatte. Und sie trägt der Tatsache Rechnung, daß es in Deutschland bereits sieben Millionen Patientenverfügungen gibt. Das heißt, es gibt ein Bedürfnis nach Rechtsklarheit. Mein Ziel ist es , den Arzt mit der Patientenverfügung in die Lage zu versetzen, den Willen des Patienten auch in einer Situation zu berücksichtigen, in der dieser nicht mehr kommunizieren kann. Eine Patientenverfügung ist also eine Hilfe für den Arzt, um den Willen des Patienten zu ermitteln.

Sie sagen, die Patientenverfügung sei für den Arzt nicht bindend?

Nein. Eine Patientenverfügung enthält den Willen des Patienten und ist daher für den Arzt bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, daß der Betroffene seine Entscheidung geändert hat. In der Praxis wird es nur wenige Fälle geben, in der die Patientenverfügung ganz eindeutig ist. Dann muß der Arzt die Patientenverfügung auslegen. Das kann schwierig sein, weil ein Krankheitsverlauf und die gesamten Lebensumstände individuell sehr verschieden sind.

Die Patientenverfügung ist ein statisches Instrument für einen extrem dynamischen Prozeß - es gibt nur eine Verfügung, aber Millionen mögliche Verläufe einer Erkrankung.Wie kann der Verfasser einer Patientenverfügung aus diesem Dilemma ausbrechen, ohne in die totale Abstraktion zu flüchten, die niemandem helfen würde?

Wir raten, den eigenen Willen so konkret und situationsspezifisch wie möglich zu formulieren und dies außerdem schriftlich zu tun, um nicht auf Erinnerungen von Angehörigen angewiesen zu sein. Man sollte eine Patientenverfügung immer wieder aktualisieren - auch um sie den Risiken des jeweiligen Lebensalters anzupassen. Es ist auch wichtig, zusätzlich zur Patientenverfügung einen Bevollmächtigten zu beauftragen: Angehörige, Verwandte, Freunde, eine Person, zu der man Vertrauen hat. Diese Person kann dann mit den Ärzten reden und entscheiden, wenn man es selbst nicht mehr kann.

Handelt es sich bei der Patientenverfügung nicht einfach um eine normale Willenserklärung, die von Arzt und Angehörigen zu respektieren ist? Welchen Sinn hätte sie sonst?

Doch, das ist schon richtig. Aber sie muß den Arzt oder den Bevollmächtigten oder den Betreuer überzeugen. Es muß deutlich werden, was der Verfasser der Patientenverfügung gewollt hat. Wenn das unklar bleibt, wenn die Verfügung ausgelegt werden muß, dann kann sie nur ein Indiz für den Willen des Patienten sein. Relativ einfach ist die Lage, wenn ein betagter Mensch in seiner Verfügung festlegt, er wolle nach einer Herzattacke oder einem Schlaganfall nicht wiederbelebt werden. Das ist dann zu respektieren. Weniger deutliche Verfügungen müssen nach den allgemeinen Regeln ausgelegt werden.

In dem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus wurden aber mündliche und schriftliche Verfügungen bisher gleichwertig behandelt. Beide sollten gelten.

Ich habe immer gesagt, daß man über das Erfordernis der Schriftlichkeit reden kann. Das Ziel ist herauszufinden, was ein Patient will, wenn er nicht mehr gefragt werden kann. Das ist natürlich leichter, wenn er etwas Schriftliches vorgelegt hat. Gleichwohl habe ich stets für ein Minimum an Formvorschriften geworben, um die Flexibilität der Menschen zu erhöhen. Wir wollen keine Bürokratie, keine neuen Schwierigkeiten aufbauen. Wenn nun aber alle Beteiligten eine andere Regelung fordern, weil sie die für die Ärzte für sinnvoller halten, dann werde ich mich dagegen natürlich nicht sperren.

Sie haben den Gesetzentwurf nun unter Druck des Parlaments zurückgezogen, das Verfahren liegt jetzt in der Hand der Regierungsfraktionen. Eine Niederlage?

Weitere Themen

Topmeldungen

Konfrontation: ein Demonstrant steht in Washington der Polizei gegenüber

Polizeigewalt in Amerika : Weil sie es können

Angesichts des Todes von George Floyd fragen sich viele abermals, warum amerikanische Polizisten oft so brutal vorgehen. Vorschläge zur Reform gibt es genug – aber noch zahlreicher sind die Anreize zu Gewalt und Schikane im Justizsystem.
Flugzeuge am Frankfurter Flughafen

Luftverkehr : Drehkreuze im Wettbewerb

Das Rettungspaket für die Lufthansa sorgt bei Aktionären für Erleichterung. In Italien schaut man besonders auf die deutsche Fluggesellschaft.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.