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Internet und Demokratie (1) : Die politische Räson der neuen Medien

Im Zeichen demokratischer Transparenz: Kuppel des deutschen Reichtages Bild: Marc-Steffen Unger

Das Internet wurde als demokratischer Heilsbringer gefeiert. Heute gilt es als Vehikel von Populismus, Autoritarismus und Gleichgültigkeit. Lässt es sich zur Vernunft bringen? Auftakt einer neuen Serie.

          Es heißt, man werde das Internet erst wirklich begreifen, wenn man seine Wirkungen am eigenen Leib spürt. Wer zur Zielscheibe von Hassbotschaften geworden ist, hat diese Erfahrung hinter sich. Für andere steht sie noch aus. Im abstrakten Maßstab der Demokratie ist aber die Zeit gekommen, in dem sich die politischen Folgen des Internets bewerten lassen. Vor fünfzehn Jahren blickte der amerikanische Politologe und Obama-Berater Cass Sunstein in die Zukunft des personalisierten Internets (Republic.com, Harvard University Press 2001), das von seinen Nutzern alles Unerwünschte fernhält und sie in die Komfortzone ihrer Vorurteile einschließt. Demokratie, schrieb Sunstein, gründe auf dem Interesse am Allgemeinen, an dem, was den Bürger nicht unmittelbar oder persönlich betrifft, aber über Gesetzgebung auf ihn einwirkt. Der Bürger sei im Internet nicht nur Nutzer und Kunde, sondern aktiver Gestalter des Gemeinwesens. Oder sein Totengräber: Wer sich in den digitalen Filterblasen nur mit sich und seinesgleichen beschäftige, werde intolerant gegenüber Widersprüchen und furchtsam vor der Welt da draußen.

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          Vieles von dieser Prognose hat sich bewahrheitet. Mit dem Aufstieg von Populismus und Autoritarismus verdichten sich die Anzeichen, dass das als demokratischer Heilsbringer gefeierte Netz in seiner heutigen Form und aufs Ganze gesehen dem Rückzug in verkapselte Gemeinschaften dient. Als politische Bewegung ist „das Internet“ gescheitert. Die frühe Utopie des herrschaftsfreien Paralleluniversums wurde von Unternehmen und Geheimdiensten vereinnahmt. Der Piraten-Traum eines digitalen Scherbengerichts war schon zerstoben, als der Brexit seine unerwünschten Nebenfolgen aufdeckte.

          Globaler Stammestanz im digitalen Dorf

          Vor mehr als fünfzig Jahren entwarf Marshall McLuhan eine Mediengeschichte der politischen Vernunft, die das Druckmedium als Exponenten einer distanzierten und geordneten visuellen Vernunft bezeichnete, das die Grundlage des abstrakten und langwierigen Prozesses der repräsentativen Demokratie schuf. Mit dem sich erst schemenhaft abzeichnenden elektromagnetischen Zeitalter sah McLuhan diese Vernunft im multimedialen Affektstrudel verschwinden: im vielfach missverstandenen digitalen Dorf, das man sich nach McLuhan mehr als globalen Stammestanz denn als geordnete Mikrostruktur vorzustellen hat.

          Die Orientierungsverluste im medialen Pluriversum fördern heute die Sehnsucht nach verbindlicher Autorität. Die Aussicht auf unmittelbare Befriedigung verändert die Interessen. Von daher der Anspruch, der Politiker müsse sich wie der Amazon-Lieferservice unverzüglich an Ort und Stelle um jeden einzelnen Bürger kümmern, anstatt Entscheidungen zu treffen, die alle gleichmäßig betreffen. Zum Vorteil des charismatischen Populisten, der eine verunsicherte Klientel von Individualisten um sich schart, die sich nach Gemeinschaft sehnt.

          User und Bürger

          Das Internet ist nicht nach dem Konzept des politischen Bürgers, sondern nach dem des selbstbestimmten Nutzers entworfen, dessen Selbstermächtigung im virtuellen Raum keine Grenzen haben soll. Individualität gibt es in Reinform aber nicht, sie ist eingelassen in Rechtssysteme und Normen. Souveräne Kunden, die Geschäftsbedingungen bis zur letzten Zeile durchlesen und die Geschichte des erworbenen Produkts über Ländergrenzen zurückverfolgen, mag es geben. Man kann dies sogar als politischen Akt begreifen: Souverän ist, wer die Geschäftsbedingungen kennt. Aber auch das ist erst die Vorstufe zum politischen, am Gemeinwohl orientierten Bürger, der seine Individualität aus dem Bewusstsein seiner Bedingtheit gewinnt.

          Nie gab es mehr Wissen als heute und nie eine vergleichbare Menge unstrukturierter Information. Die „sozialen Netzwerke“ ziehen den Content der Massenmedien in ihre Feeds, lehnen aber redaktionelle Verantwortung ab. Dass die britischen Jungwähler nach einem Bericht des „Guardian“ mehrheitlich den Brexit-Wahltag nicht kannten und ihr Stimmrecht verspielten, spricht nicht dafür, Facebook den Informationsauftrag zu überlassen.

          Es lässt sich darüber streiten, ob schon Angela Merkels Diktum, „Dann ist das nicht mehr mein Land“ Ausdruck eines medial lancierten personalisierten Politikstils war oder erst die politikmüde Forderung Nigel Farages, er wolle sein Leben zurückhaben. Wer hatte es ihm gestohlen? Deutlicher drückte es Jean-Claude Juncker aus: Im Rhythmus der sozialen Medien sei keine weitsichtige Politik zu erwarten.

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