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Internet : Das Unbehagen an der digitalen Macht

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Morozov: Facebook ist ein spezieller Fall, wenn wir von Iran sprechen. Während des ganzen Wahlkampfs von Januar bis Juni 2009 ist dieser Dienst diverse Male gesperrt und wieder freigegeben und dann von neuem gesperrt worden. Aber in meinen Augen sagt das nichts über Facebook aus - nur, dass die Iraner in der Lage waren, es zu sperren, und es dann auch taten. Eine besondere politische Bedeutung von Facebook lässt sich daraus nicht ableiten. Man braucht sich nur andere Länder anzuschauen, etwa Kambodscha, wo 2007 während der Wahlen eine sogenannte „Ruheperiode“ verhängt wurde und alle Mobilfunkanbieter zustimmten, für drei Tage sämtliche SMS-Dienste abzuschalten. Hat die Regierung mit einer SMS-Rebellion gerechnet? Glaube ich nicht. Der Punkt ist vielmehr: Sie konnten es tun, also taten sie es.

Shirky: Wie man es in Singapur mit Blogs gemacht hat. Mir scheint das aber doch ein Hinweis auf echte politische Ängste zu sein. Singapur und Kambodscha betteten diese Zensur in positive politische Werte ein: Die politische Logik lautete, dass die Bürger dank dieser Ruheperiode besser imstande wären, darüber nachzudenken, wer den geeigneteren Staatsführer abgäbe, als etwa, Gott behüte, mit ihren Freunden und Nachbarn darüber zu diskutieren. Ich nehme ihnen diese Logik nicht ab, aber selbst wenn man politische Zensur auf diese Weise verkauft, scheint mir die Zensur eine eindeutig politische Maßnahme zu sein.

Wenn ich sehe, dass Kambodscha oder Singapur oder Iran einen Dienst schließen, der die soziale Koordination verbessert, dann reagiere ich darauf im Geiste vom „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, wie ihn Jürgen Habermas beschrieben hat. Diese Regime versuchen sehr gezielt, die Öffentlichkeit zu schwächen. Und wenn das eine politische Entscheidung ist, dann frage ich mich: Haben diese Regime recht, wenn sie sich vor einer besseren sozialen Koordination der Öffentlichkeit fürchten?

Ich glaube ja. Nehmen Sie die Unruhen von 2007 in Burma, wo die Regierung dann panikartig die Kommunikationsmittel abgeschaltet hat, die orangene Revolution in der Ukraine oder die erfolgreichen Proteste in Moldawien vergangenes Jahr - alle Beispiele sprechen in meinen Augen dafür, dass sich diese Staaten von Bedingungen bedroht fühlten, unter denen sich eine Öffentlichkeit mit sich selbst identifizieren und sich miteinander abstimmen kann. Selbst wenn diese Öffentlichkeit nur aus einer relativ kleinen Elite besteht. Das ist einer der Aspekte, die ich verstehen möchte. Denn wenn wir auch nicht in diametralem Gegensatz zueinander stehen, sind wir hier offensichtlich sehr unterschiedlicher Meinung. Glauben Sie, dass der Abstimmungseffekt in einer politisch engagierten Öffentlichkeit erstens möglich und zweitens politisch ist; und wenn ja, wie sollten sich die Vereinigten Staaten dazu verhalten?

Morozov: Zunächst einmal hat die Zensur symbolische Bedeutung. Die Zensur hilft beispielsweise der iranischen Regierung, dem Rest der Welt zu zeigen, dass sie das Heft noch in der Hand hat. Den Behörden wäre es sehr lieb, wenn jeder glauben würde, dass sie mit ihren Versuchen, Facebook zu sperren, erfolgreich sind - auch wenn das genau genommen nicht stimmt. Am liebsten würden sie eine Presseerklärung herausgeben: „Ja, wir sperren Facebook, weil immer noch wir das Sagen haben. Wir können es tun, und wir werden es tun.“

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