Bundesregierung zum Satire-Protest : An der Kette
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Demutsgeste? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: dpa
Fehlen der Bundesregierung zu Erdogan die Worte? Die Bundesregierung reagiert auf die Befindlichkeiten des türkischen Präsidenten irritierend zögerlich. Nicht zum ersten Mal. Ein Kommentar.
Einen Tag lang war die Bundesregierung sprachlos, dann hatte man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt doch ein Einsehen, dass man zu dem jüngsten Eklat, den der türkische Staatspräsident Erdogan heraufbeschworen hat, nicht einfach schweigen kann. Der Anlass mag klein erscheinen – das Spottlied auf Erdogan in der NDR-Satiresendung „extra3“. Erdogans Reaktion darauf – dass so etwas gefälligst zu unterbinden sei und nicht mehr ausgestrahlt werden dürfe – ist es nicht. Es ist, worauf die Opposition im Bundestag hinweist, ein Affront.
Es mag sein, dass der deutsche Botschafter Martin Erdmann bei dem Termin, zu dem er von der türkischen Regierung vor ein paar Tagen einbestellt wurde, darauf hingewiesen hat, dass in Deutschland Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, wie es jetzt seitens der Bundesregierung heißt. Es ist aber schon ein wenig komisch, dass die Öffentlichkeit davon erst jetzt erfährt und dass der Außen-Staatssekretär Markus Ederer seinem türkischen Kollegen in einem Gespräch am vergangenen Dienstagabend noch einmal offiziell auseinandersetzen musste, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland „nicht verhandelbar“ sei. Das wirkt so, als habe die Bundesregierung widerwillig nachgeholt, was von Anfang an hätte klargestellt werden müssen.
Die Bundesregierung sieht kleinlaut zu
Dass sich dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Hinweis meldet, die Türkei bewege sich durch dieses Vorgehen eher von der EU weg denn auf sie zu, drückt ebenfalls nur aus, was selbstverständlich sein muss, will sich die Europäische Union in der Flüchtlingskrise nicht von Erdogan ihres vielbeschworenen Wertekanons endgültig berauben lassen. Dem Krieg, den er gegen die Kurden führt, und der Verfolgung der Presse in der Türkei sieht sie ja schon denkbar kleinlaut zu. Die Macher des Satiremagazins „extra3“ machen indes das Beste daraus: Das Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ (gesprochen als „Wahn“) gibt es jetzt auch mit englischen und türkischen Untertiteln.
Erinnern darf man in diesem Zusammenhang daran, dass Erdogan sich nicht zum ersten Mal auf unrühmliche Weise um den Satirestandort Deutschland verdient macht. Vor zwei Jahren ging es um die Zeichnung „Üzrüms Alpenglück“ der Karikaturisten der F.A.Z., Achim Greser und Heribert Lenz, abgedruckt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und dann in einem Schulbuch. Bei Greser & Lenz hockt Erdogan sehr passend als grimmiger Kettenhund vor der Hütte. Auch damals wurde der deutsche Botschafter einbestellt.
