https://www.faz.net/-gqz-9y8yk

Streit über Wahl in Polen : Stellvertretender Ministerpräsident tritt zurück

Verkündet seinen Rücktritt: Jaroslaw Gowin Bild: EPA

Jaroslaw Gowin wollte die PiS daran hindern, trotz Coronavirus am bisherigen Wahltermin festzuhalten. Seine Mission scheiterte.

          1 Min.

          Im Streit über eine Verlegung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl ist Polens stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Er habe andere Politiker im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nicht davon überzeugen können, dass die Wahl verschoben werden müsse, begründete Gowin am Montag in Warschau diesen Schritt.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Seit mehr als drei Wochen ist das öffentliche Leben in Polen durch Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus stillgelegt. Die Opposition fordert die Verlegung der Präsidentenwahl. Doch die PiS sperrt sich dagegen. Der von ihr gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.

          Zugleich erzielt die Opposition einen Erfolg – denn die Regierung konnte sich im Parlament nicht durchsetzen, die Frage der Einführung der Briefwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Die Abstimmung ergab 228 gegen 228 Stimmen bei drei Enthaltungen und war damit gescheitert. Als das Ergebnis bekannt wurde, feierten Oppositionsabgeordnete – viele davon in Gesichtsmasken – mit stehendem Beifall das Ergebnis. Der liberale Oppositionsführer Borys Budka sagte: „Das ist eine kleine, gewonnene Schlacht, das ist der Anfang eines gewonnen Krieges. Wir führen ihn im Namen aller, die ein normales, europäisches, aber vor allem rationales und gut organisiertes Polen wollen.“   

          Leib und Leben der Bürger gefährdet?

          Die konservative Regierung hält trotz des Coronavirus am ursprünglich vorgesehenen Wahltermin des 10. Mai fest; um den Termin zu retten, will sie auf die in Polen kaum praktizierte Briefwahl ausweichen – und zwar für alle 30 Millionen Wahlberechtigte.

          Nach dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung haben sechs Abgeordnete der PiS-Fraktion gegen die Regierung gestimmt oder sich enthalten. Darunter war Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin. Er führt im Regierungslager eine kleine Partei namens „Verständigung“. Vorige Woche war er vom Regierungskurs abgewichen und hatte gesagt, am 10. Mai eine Wahl abzuhalten, in welcher Form auch immer, setze Leib und Leben der Bürger aufs Spiel.

          Dann hatte er vorgeschlagen, die Wahl in einer überparteilichen Übereinkunft um ein Jahr zu verschieben und zugleich festzuschreiben, dass Amtsinhaber Andrzej Duda nicht nochmals kandidieren dürfe. Die Opposition weigerte sich größtenteils, darauf einzugehen; dieser Regierung sei nicht zu trauen, sagten mehrere Vertreter. Damit ist Gowins Mission vorerst gescheitert. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Boogaloo-Bewegung in Amerika : Sie wollen den Krieg

          Eine amerikanische Internet-Bewegung, die auf einen Umsturz sinnt, wittert in der Pandemie und den Protesten ihre Chance. Die „Boogaloo Boys“, die sich in vielen Städten unter die Demonstranten mischen, sind bewaffnet und gefährlich.

          Eltern hoffen immer weiter : Die lange Suche nach Madeleine McCann

          Am 3. Mai 2007 aßen die McCanns in einer Tapas-Bar in Portugal zu Abend. Gegen 22 Uhr stellten sie im Hotel entsetzt fest, dass ihre Tochter verschwunden war. Es folgte eine beispiellose Suche. Ist sie jetzt bald vorbei?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.