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Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer : Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

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Wolfgang Schäuble: „Ich hoffe, es bleibt so, dass wir nur im Rahmen von Polizeirecht und Strafrecht Gefahrenabwehr betreiben.” Bild: Christian Thiel

Zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht hat es in letzter Zeit vernehmlich geknirscht. Ein Richter sprach von der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“, die Politik reagierte empört. Ein Streitgespräch zwischen dem ehemaligen Verfassungsrichter Hassemer und Innenminister Schäuble.

          Zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht hat es in letzter Zeit vernehmlich geknirscht. Ein Richter sprach von der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“, was nicht in erster Linie auf die Exekutive gemünzt war, diese aber empörte. Der Streit über Sicherheit und Freiheit ist auch ein Streit über die Befugnisse der Verfassungsorgane. Ein Streitgespräch zwischen Winfried Hassemer, dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

          Herr Minister, in der Debatte über das BKA-Gesetz haben Sie den Kritikern eine Verzerrung des Rechtsstaates vorgeworfen. Inwiefern ist wohl in die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einer Argumentation Glauben zu schenken, die Sie als Kampagne beschrieben haben, der Eindruck eingegangen, das Bundesverfassungsgericht habe in den vergangenen Jahren gleich in einer ganzen Reihe von Urteilen das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit zurechtrücken müssen?

          Schäuble: Ich glaube nicht, dass die Kampagne mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ernsthaft etwas zu tun hat. Das ist so ein Erregungszustand, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit haben. Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. Aber das Verfassungsgericht hat sich in seiner einstweiligen Anordnung sogar auf diese Erregung bezogen und sie als einen Grund für die Anordnung genommen. Das fand ich verfassungsrechtlich ein wenig problematisch.

          Winfried Hassemer: „Gegen das Argument 'Morgen kann vielleicht etwas passieren' ist kein Kraut gewachsen. Aber es muss ein Kraut dagegen gewachsen sein.”

          Herr Hassemer, haben auch Sie die Diskussionen über das BKA-Gesetz als einen der periodisch wiederkehrenden Erregungszustände unseres Landes erlebt?

          Hassemer: Ich war überrascht über die Intensität dieser Diskussionen und erfreut. So etwas komme eigentlich nicht mehr vor, hatte ich gedacht: dass ein Gesetzestext, der schon das Ergebnis eines langen Streits war, noch einmal zur Disposition gestellt wird. Warum ließ sich der Widerspruch mobilisieren? Das Bundesverfassungsgericht bringt das Problem, um das es bei den Online-Durchsuchungen geht, in eine ganz unmittelbare Nähe zum fundamentalen Prinzip der Menschenwürde. Es geht um Privatheit. Ich beobachte die Entwicklung der Gesetze zur inneren Sicherheit schon lange – eigentlich solange ich Zeitung lesen kann. Seit den achtziger Jahren sehe ich eine klare Entwicklung hin zu immer mehr Streben nach Sicherheit. Ich sehe ein, dass das auch mit äußeren Verhältnissen zu tun hat, mit Bedrohung auf der einen Seite, neuen Mitteln der Kommunikation auf der anderen Seite. Und ich finde es übrigens richtig, dass man sich nicht künstlich dumm stellt, sondern dass die Sicherheitsbehörden alle kommunikativen Möglichkeiten haben müssen, die ein normaler Mensch hat.

          Schäuble: Was mich störte an der Debatte, war ihre Länge. So entstehen Verunsicherungen in vielen Teilen der Bevölkerung, zu denen offenbar auch ehemalige Verfassungsrichter gehören. Zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. Das geht ohne eine rechtliche Grundlage in diesem Verfassungsstaat nicht, wir handeln nicht in Grauzonen.

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