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Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer : Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

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Hassemer: Immer im Widerspruch mit anderen. Und den Widerspruch setzt er selbst. Das kann ein Richter niemals. Es gibt keine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nur ein Richter verantwortet. Es gibt immer mindestens drei, und wenn es eine bedeutsame Entscheidung ist, sind es acht. Und er spricht ja immer auch für die anderen sieben mit, für das, was die anderen im Kopf hatten, was aber nicht im Urteil steht. Daraus folgt: Er kann auf diese Weise im Grunde gar nicht verantwortlich reden, fürchte ich.

Politiker wählen die Richter aus.

Schäuble: Natürlich muss immer jemand Personen auswählen. Das ist beim Bundesbankpräsidenten nicht anders. Auch dieser ist eine Institution, die wir bewusst der demokratischen Willensbildung entzogen haben. Über die Frage, wie wir die Verfassungsrichter auswählen, haben wir endlos viele Debatten geführt. Die Form, die wir haben, ist nicht die unintelligenteste. Ich glaube nicht, dass Deutschland mit öffentlichen Anhörungen besser fahren würde.

Hassemer: Einen Teil der Probleme, die man in der Demokratie mit dem Gericht haben kann, erzeugt die fehlende Öffentlichkeit der Wahl eines Bundesverfassungsrichters. Die Leute wissen einfach nicht genau: Wer ist da jetzt im Gespräch, und wer wird dann am Ende gewählt, was ist das für ein Mensch? Wir machen keine Anhörungen im Parlament, mit Recht. Der eine oder andere Kandidat, der sich dieser Prozedur nicht unterziehen würde, wäre gleichwohl ein guter Richter geworden. Aber Sie können etwas machen. Und Sie tun es ja auch, die F.A.Z. beispielsweise tut es. Indem Sie im Zusammenhang mit einer Richterwahl die Personen vorstellen. Auch bevor sie gewählt sind. Das kann man als Journalist doch machen! Und das ist völlig in Ordnung.

Wir haben ein Professorengericht, abgesehen von den drei Pflicht-Bundesrichterstellen. Liegt da ein Problem?

Hassemer: Ich habe eins. Ich plädiere seit langer Zeit dafür, gute Anwälte ins Gericht zu bringen. Anwälte haben nach meiner Erfahrung einen besonderen Zugang zum Recht. Das ist ein anderer Zugang, als ein Professor ihn hat, ein Richter, ein Staatsanwalt und so weiter. Und dieser Zugang zum Recht ist wichtig.

Herr Minister, meinen Sie denn, dass die politischen Voraussetzungen für das bisherige Verfahren in einem Fünf-Parteien-Staat oder -Parlament noch lange gegeben sein werden?

Schäuble: Die Grundvoraussetzung, dass die Hälfte der Verfassungsrichter durch Zweidrittelmehrheiten des Bundesrats und die andere Hälfte durch Zweidrittelmehrheiten des Bundestags gewählt wird und dass das Einigungszwänge schafft und dass diese Einigung nicht in einem öffentlich-strittigen Verfahren, sondern eher in vertraulichen, aber deswegen ergiebigen Gesprächen herbeigeführt wird, das halte ich für richtig. Und dann wird’s schon funktionieren.

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