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Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer : Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

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Gehört nicht auch der Luftsicherheitsfall in die Kategorie des nicht Regelbaren? Hat das Karlsruhe letztlich nicht gesagt: gesetzlich nicht regelbar?

Schäuble: Ich selbst habe im Bundestag gesagt, das Gesetz sei verfassungswidrig. Warum haben wir denn die Bundeswehr? Zum Zwecke der Verteidigung. Außer zur Verteidigung darf sie nur eingesetzt werden in den Fällen, in denen das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Jetzt muss man noch fragen: Was ist Verteidigung? Was sagt die herrschende Lehre? Angriff von außen. Das heißt, von außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Also, wenn etwas von Straßburg kommt oder von Salzburg, dann ist es von außen. Von Kehl oder von Rosenheim ist es kein Angriff. Unsinn. Und so hat es der Weltsicherheitsrat auch am 12. September 2001 ruhig und klar entschieden. Diese Konsequenz müssen wir auch ziehen. Wann ein Verteidigungsfall vorliegt, kann man nicht kasuistisch im Detail regeln, das wäre wie die Folterordnung von Herrn Reemtsma. Aber Regeln müssen sein. Sonst sollten wir die Bundeswehr abschaffen. Weil wir sie nicht rechtlich einwandfrei einsetzen können. Und wenn wir sie nicht rechtlich einwandfrei einsetzen können, setzen wir sie nicht ein. Ich bin nicht der Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes, das war rot-grüner Unsinn. Aber mir wird er in die Schuhe geschoben.

Was ist im Fall eines Angriffs auf den Bestand des Staates?

Schäuble: Wenn man es regeln will, kann man unter Umständen auf diesem Wege weiterkommen. Das Verfassungsrecht lässt es ausdrücklich dahinstehen, ob es einen übergesetzlich rechtfertigenden Staatsnotstand gibt und was Verteidigung ist. Es wäre mir lieber, wir hätten diese Debatte und auch dieses Luftsicherheitsgesetz und diese Entscheidung nicht gehabt. Das kann richtig unangenehm für den Verteidigungsminister und seine Soldaten werden. Aber zu ändern ist die Lage in dieser Legislaturperiode auch nicht. Und wenn das so ist, muss man auch nicht ständig darüber reden.

Dieses Urteil gehört ja auch zu denjenigen, an deren Interpretationen sich Richter selbst beteiligt haben. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat in öffentlichen Vorträgen zu verstehen gegeben, die Politik sei gut beraten, nicht allzu schnell noch einmal mit einem ähnlichen Vorschlag zu kommen. Sind derartige Lesehinweise für die Gewaltenteilung eher bedenklich, oder dient der Klartext womöglich sogar der Verständigung?

Schäuble: Herr Papier sagt ja zu Recht wie andere Verfassungsrichter auch, dass Verfassungsrichter ihre Urteile niemals kommentieren. Man muss sich nur an das halten, was man sagt.

Hassemer: Wenn ein Richter ein Urteil kommentiert, dann macht er das auf eigene Gefahr.

Schäuble: Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Hassemer: Ein Politiker redet für sich …

Schäuble: … und immer im Widerspruch mit anderen.

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