https://www.faz.net/-gqz-15b5g

Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer : Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

  • Aktualisiert am

Hassemer: Wenn wir ein Sonderrecht für einen Teil der Straftäter oder wie man sie jetzt nennen will, machen, dann haben wir den Traum eines Rechtsstaates aufgegeben, dass man nämlich für alle gleiches Recht hat. Vor allem kann man dieses Feindstrafrecht auch nicht Strafrecht nennen. Man kann es schon nicht Recht nennen, weil es denjenigen, die es propagieren, darauf ankommt, rechtliche Schranken nun gerade nicht mehr zu haben. Für mich ist klar, dass das eine völlig absurde und außerordentlich gefährliche Idee ist. Ich glaube nun, dass diese Debatte um das Feindstrafrecht keineswegs zufällig ist. Sie nimmt die Tendenz auf, die wir ohnehin schon haben. Übrigens stößt sie international auf große Resonanz. Das merken Sie, wenn Sie nach Lateinamerika kommen. In China habe ich es auch erlebt: Es gibt eine Menge von Leuten, die sagen: Das ist wunderbar, das wird uns von vielen Problemen befreien. Ich hingegen bin überzeugt: Das ist sicher ein Holzweg.

Aber ist nicht das Institut der Sicherungsverwahrung auch ein Element unseres Rechtes, das davon ausgeht, es gebe nichtresozialisierbare Individuen, bei denen es faktisch unsinnig sei, auf die Annahme der Schuld durch den Verurteilten und seine Wiederverwandlung in ein rechtsfähiges Wesen zu setzen?

Hassemer: In der Tat muss man bei der Sicherungsverwahrung an das Feindstrafrecht denken. Man muss die Sicherungsverwahrung auch unter diesem Topos immer im Auge haben. Aber eine Überzeugung darf nicht sein: Es gebe keine Menschen, die nicht resozialisierbar seien; und diese Menschen dürften wir deshalb aufgeben, einfach „wegsperren“. Denn das wäre ein Angriff auf die Menschenwürde. Man muss auch bei der Sicherungsverwahrung offen sein für Zukunft. Man muss die Möglichkeit der Entlassung vorsehen und prüfen, was in der Zwischenzeit mit diesem Menschen passiert ist. Für die Sicherungsverwahrung gilt das, was das Bundesverfassungsgericht zur lebenslangen Freiheitsstrafe gesagt hat. Der Mensch muss eine Perspektive haben. Eine Perspektive von Freiheit.

Schäuble: Mag sein, dass „Feindstrafrecht“ ein auch zu polemischen Zwecken geschaffener Begriff ist. Aber dass wir für die Fragen, die mit dem Übergang zwischen innerer und äußerer Sicherheit zusammenhängen, neue Antworten brauchen, das ist damit nicht widerlegt. Ich habe keine fertigen Lösungen, schon deshalb verteidige ich das Prinzip der kritischen Öffentlichkeit, dass man ohne Denk- und Sprechverbote diskutiert. Wenn wir kritisieren, dass die Amerikaner unilateral entschieden haben, dann müssen wir bereit sein, Alternativen zu erörtern. Und hier kommen wir zum Urteil des Verfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Regierung. Gegen das Urteil habe ich keine Einwände. Es gilt ja für den Fall der polizeilichen Gefahrenabwehr, nicht für den Fall der Verteidigung. Im Verteidigungsfall gilt das Prinzip, dass man unter keinen Umständen unschuldiges Leben opfern darf, nicht in dieser Absolutheit – aber „opfern“ darf man ja auch nicht sagen, sonst wird man gleich zum Carl-Schmitt-Schüler. Es kann doch nicht verboten sein, darüber nachzudenken, wann Fälle der Gefahrenabwehr und wann solche der Verteidigung vorliegen. Diese Diskussion muss geführt werden. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Wenn der Besuch in Terrorcamps unter Strafe gestellt wird, ist das ein Versuch, mit den Mitteln des Strafrechts polizeiliche Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Dagegen sagen manche Strafrechtler, mit schlüssigen Argumenten, das überdehne das Strafrecht. Wenn man das akzeptiert, muss man aber die Frage beantworten, was daraus folgt. Will man dann nur sagen, der Fall wird schwierig, weglegen? Das ist zwar eine berühmte Aktenverfügung, aber keine zureichende.

Weitere Themen

Gestohlenes Klimt-Werk nach 20 Jahren wieder aufgetaucht Video-Seite öffnen

Sensationsfund : Gestohlenes Klimt-Werk nach 20 Jahren wieder aufgetaucht

Ein durch Zufall gefundenes Gemälde wurde als das vor mehr als 20 Jahren gestohlene Werk von Gustav Klimt "Bildnis einer Frau" identifiziert. Das Gemälde wurde im Dezember in der Außenmauer eines italienischen Museums in Piacenza entdeckt. Nun bestätigt die Museumsleitung, dass es sich bei dem Fund tatsächlich um das Original handelt.

Topmeldungen

IBMs Quantencomputer „System Q“ ist auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas zu sehen.

Quantencomputer : Die nächste Revolution

Quantencomputer können Verschlüsselungen knacken, neue Batterien entdecken und an Finanzmärkten Geld verdienen. Und das sind nur die Möglichkeiten, die bisher bekannt sind.
Erling Haaland erlebt einen sensationellen Einstand bei Borussia Dortmund.

Dortmund 5:3 in Augsburg : Die große Show des Erling Haaland

Was für ein Spiel! Der BVB stellt sich in Augsburg erst dilettantisch an. Doch Dortmund kommt zurück und siegt am Ende noch – weil der junge Neuzugang Erling Haaland einen spektakulären Einstand zeigt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.