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Im Gespräch: Mykola Rjabtschuk : Wer hat die Scharfschützen beauftragt?

Ein Regierungsgegner in Kiew trägt am 21. Februar ein Kreuz über den Unabhängigkeitsplatz, Schauplatz schwerer Straßenkämpfe Bild: REUTERS

Der russische Geheimdienst spielt in der Ukraine eine dubiose Rolle, sagt der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk. „Es gibt Hinweise darauf, dass er die ukrainischen Institutionen infiltriert hat.“ Ein Gespräch.

          3 Min.

          Die Einigung zwischen Janukowitsch und der Opposition, könnte sie das Ende der Gewalt bedeuten?

          Sandra Kegel

          Verantwortliche Redakteurin für das Feuilleton.

          Ich hoffe, dass eine politische Lösung des Konflikts möglich wird. Schlimm ist, dass der Präsident nun offenbar jenen Bedingungen zustimmen will, die er schon vor zwei Monaten hätte akzeptieren können. Dann hätte es vielleicht nicht über hundert Tote gegeben und Hunderte Verletzte. So etwas hat die Ukraine bislang nicht erlebt. Aber die Situation ist immer noch instabil. Nicht nur wegen der Falschmeldungen aus der Regierung Janukowitsch. Wir wissen immer noch nicht, welche Rolle Russland in diesem Konflikt spielt. Wir wissen, dass Russland diplomatisch und wirtschaftlich extremen Druck ausübt, aber die entscheidende Frage ist die nach der Rolle des russischen Geheimdienstes. Es gibt Hinweise darauf, dass er die ukrainischen Institutionen und Strukturen längst infiltriert hat. Meine Sorge ist, dass die prekäre Einigung, die jetzt zustande gekommen ist, durch gezielte Provokationen aus Russland unterlaufen wird. Das ist eine wirkliche Gefahr. Die Opposition muss aufpassen, dass es nicht zu Provokationen kommt.

          Wie kommen Sie darauf?

          Die Russen werden kaum mit Panzern in Kiew einfallen. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass es zu verdeckten Aktionen kommen könnte, die beide Seiten provozieren, die Regierung und die Opposition. Da sind zuletzt seltsame Dinge passiert. Wir wissen zum Beispiel immer noch nicht, wer die Scharfschützen beauftragt hat zu schießen. Es gibt Videos, die zeigen, dass dieselben Scharfschützen sowohl die Polizisten als auch die Demonstranten beschossen haben. Das ist beunruhigend.

          Es ist also kein lokaler Konflikt mehr?

          Nein, durch den großen Druck Russlands wurde er internationalisiert. Die Absage der Regierung an das geplante EU-Abkommen war nur der letzte Schritt einer langen Entwicklung. Der Majdan ist nicht nur ein Protest gegen die ausgefallene Unterzeichnung des EU-Abkommen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist seit Jahren gestiegen. Denn sie ist korrupt, ineffizient und handelt rechtswidrig. Innerhalb von vier Jahren hat sie sämtliche Rechtsstrukturen zerstört. Die Polizei wurde privatisiert, die Unabhängigkeit der Gerichte zerstört.

          Das Land braucht einen Neustart: Mykola Rjabtshuk aus Kiew Bilderstrecke

          Sind Neuwahlen die Lösung?

          Es gibt keinen anderen Weg, um den Rechtsstaat wiederherzustellen. Alle Institutionen wurden entmachtet. Was das System braucht, ist ein kompletter Neustart. Das geht nur über eine Wahl. Gibt es eine politische Krise, müssen sich die Autoritäten in Neuwahlen das Volksmandat für ihrer Politik einholen. Bei uns bleibt die Frage, wie diese Wahlen durchgeführt werden, wer sie bewacht. Das ist keine einfache Situation. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Janukowitsch und seine Partei nicht seriös sind. Das sind keine Leute, denen man trauen kann. Das bedeutet, dass der Majdan wohl bleiben muss.

          Warum haben die Ukrainer Janukowitsch überhaupt gewählt?

          Das ist eine lange Geschichte. Er hat 2004 nur eine schwache Mehrheit erzielt. Im Grunde hat er gar nicht gewonnen, sondern die Vorgängerregierung unter Julia Timoschenko hat so sehr verloren, viel mehr als er, so dass es für ihn gerade gereicht hat. Die Menschen haben aber nicht damit gerechnet, dass dieser Präsident quasi über Nacht unsere Verfassung brechen würde. Denn nach den alten Gesetzen war er mit deutlich weniger Macht ausgestattet – bis er das geändert hat.

          Welche Persönlichkeit könnte das Land stattdessen regieren?

          Ich glaube, beide Oppositionsführer, Jazenjuk und Klitschko, sind anständig, beide könnten das Land regieren. Insbesondere Klitschko ist populär bei uns. Nicht nur, weil er Sportler ist, sondern weil er eben keine korrupte Vergangenheit hat. Er weiß genauso wie Jazenjuk, was die Stunde geschlagen hat. Dass das System grundlegend reformiert werden muss. Wenn nächste Woche gewählt würde, bekäme Klitschko sechzig Prozent.

          Westliche Medien sprechen von Bürgerkrieg. Stimmt das?

          Ich habe Schwierigkeiten mit dem Wort, weil hier nicht zwei Bevölkerungsgruppen gegeneinander kämpfen. Es herrscht Krieg zwischen der Regierung und den Bürgern der Ukraine. Für die Regierung gibt es kaum noch Unterstützung. Für Janukowitsch wird es keinen Majdan geben. Seine Unterstützer sind Sicherheitskräfte, Polizisten und Ukrainer, die in einer gewissen Weise russifiziert sind. Sie sind nicht unbedingt für Janukowitsch, aber sie lehnen jede Form von Auflehnung gegen Autoritäten ab. Im Osten des Landes wurden in den letzten Nächten Lenin-Figuren gestürzt, das hat große symbolische Bedeutung.

          Wieso?

          Was in der Ukraine derzeit stattfindet, ist kein geopolitischer Kampf zwischen West und Ost, sondern ein ideologischer – zwischen der Sowjet-Ukraine und der Anti-Sowjet-Ukraine. Eurasische politische Kultur gegen europäische. Was die Ukraine im Moment versucht, ist, die unvollendete Geschichte von 1989 zu Ende zu bringen. Die große Revolution im Zentrum von Europa endete nämlich an den Grenzen der Ukraine. Wir wurden unabhängig, aber mental haben wir das alte System noch immer nicht abgeschüttelt. Das ist jetzt der dritte Versuch, nach 1989 und der Orangenen Revolution von 2004.

          Haben die Sanktionen der EU überhaupt noch eine Wirkung?

          Unbedingt. Das war ein starkes Signal an Janukowitsch und seine Freunde, dass die Opposition Verbündete hat, mit denen sie rechnen müssen. Sie sind plötzlich an Kompromissen interessiert. Sonst würden sie ihren unerbittlichen Kurs fortsetzen. Dann würden noch viel mehr Menschen getötet worden.

          Mykola Rjabtschuk, geboren 1953, ist Schriftsteller und Journalist sowie Mitbegründer der Kiewer Monatszeitschrift Krytyka. Er lebt in Kiew und ist einer der einflußreichsten politischen Kommentatoren der Ukraine. Für seinen Einsatz für die Menschenrechte in der Ukraine wurde er 2003 mit dem Antonovych-Preis gewürdigt.

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