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Homoehe vor dem Supreme Court : Das Grundrecht steht jetzt schon zwischen den Zeilen

Anwalt David Boies (Mitte) mit den vier Klägern gegen das kalifornische Homoehen-Verbot vor dem Supreme Court Bild: REUTERS

Der Oberste Gerichtshof hat die Frage nicht beantwortet, ob jeder Amerikaner das Recht hat, einen Partner des eigenen Geschlechts zu heiraten. Aber die beiden am Mittwoch verkündeten Urteile tragen dem Stimmungsumschwung im Lande Rechnung und werden ihn weiter befördern.

          Im November 2008 wurde durch Volksabstimmung eine Bestimmung in die Verfassung von Kalifornien aufgenommen, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Für die Gruppen, die für die Bürgerrechte von Homosexuellen kämpfen, war diese Abstimmung der größte anzunehmende Unfall. Kalifornien ist einer der liberalsten Bundesstaaten und war zusammen mit New York die Geburtsstätte der politischen Schwulenbewegung. Großspender aus der Unterhaltungsindustrie alimentieren die Homosexuellenlobby. In Kalifornien sollten Schwule (und Lesben) heiraten dürfen: Das passte zu allem, was man mit Kalifornien assoziierte, es klang richtig, es reimte sich. Und doch war die Mobilisierung der Anhänger des traditionellen Eheverständnisses stärker. Selbst in Kalifornien floss in die Verteidigung der heterosexuellen Exklusivität der Ehe offenbar mehr moralische Energie als in das Ideal einer Ausdehnung der Eheschließungsfreiheit auf Partner gleichen Geschlechts. Es schien denkbar, dass das Projekt der Homoehe in einer Sackgasse gelandet war.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Kalifornien garantierte homosexuellen Paaren schon sämtliche Rechte von Eheleuten. Nur den Namen „Ehe“ wollte das kalifornische Volk 2008 den eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen vorenthalten. Die Position eines konservativen Common sense, dass es einen Bestandsschutz für die hergebrachte Definition eines Instituts geben sollte, das die Sphäre intimer Lebensentscheidungen vor staatlichem Zugriff schützt, schien genug Bürger jenseits des entschieden christlichen Milieus zu überzeugen. Sogar in Kalifornien. Als dann unmittelbar nach der Volksabstimmung zwei der bekanntesten Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten, der Liberale David Boies und der Konservative Theodore Olson, ankündigten, sie wollten gegen die kalifornische Verfassung vor den Bundesgerichten klagen, packte viele Aktivisten die Panik.

          Boies und Olson hatten von vornherein den Obersten Gerichtshof in Washington im Auge. Die neun Richter sollten ein für allemal klarstellen, dass es ein Grundrecht aller Amerikaner auf Eheschließung mit einem Partner beliebigen Geschlechts gibt. Fünf der neun Richter sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden. In vielen gesellschaftspolitischen Fragen gibt es eine konservative Mehrheit im Supreme Court, die etwa im Verbraucherschutz und im Arbeitsrecht großzügige Interpretationen der Bürgerrechte zurückgedrängt hat. Zwar pflegt das Gericht den Wandel moralischer Auffassungen zu berücksichtigen, explizit, wenn es etwa im Strafrecht danach fragt, wie sich Vorstellungen von anständiger Behandlung von Übeltätern entwickelt haben, und auch implizit, weil es sich nicht ohne Not gegen den Zeitgeist stellen möchte. Aber in der Sache der gleichgeschlechtlichen Ehe gab es scheinbar gar keine historische Veränderung der moralischen Stimmung, die auf eine richterlich erzwungene Korrektur der Rechtsbegriffe hinwirkte. Wenn nicht einmal Kalifornien die Schwulen heiraten ließ, auf welches implizite Verständnis der Bundesverfassung, wonach genau das eben doch gewollt sei, wollten sich die Kläger dann berufen?

          Vorsorgliche Verweigerung

          Boies und Olson setzten auf Richter Anthony Kennedy, der 1996 und 2003 die Urteilsbegründungen in den maßgeblichen Präzedenzfällen zum Schutz der Homosexuellen vor Diskriminierung verfasst hatte. Doch Kennedy, der selbst aus Kalifornien stammt, ist auch als leidenschaftlicher Verteidiger der Autonomie der Einzelstaaten bekannt. In den zwei unteren Instanzen erhielten die kalifornischen Kläger Recht. Aber für den Supreme Court musste das nichts bedeuten. An der ideologischen Zusammensetzung der Oberrichterbank hat sich seit 2008 nichts geändert.

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