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Homoehe : Gleiches Geschlecht, gleiches Recht

  • -Aktualisiert am

Gegner des Volksentscheids: Hunderte feiern das Urteil auf dem Center Plaza in San Francisco Bild: AFP

Ein kalifornisches Gericht hat das Verbot der Homoehe als Verfassungsverstoß zurückgewiesen. Vergeblich hatten sich die Gegner auf die Tradition der Ehe berufen. Für die Befürworter ist es ein Etappensieg auf dem Weg zum Supreme Court.

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          Das Urteil fiel aus wie erwartet, ist aber in seiner Entschiedenheit dann doch eine Überraschung. Vaughn R. Walker, Vorsitzender Richter am United States District Court for the Northern District of California, erklärte den Volksentscheid, mit der eine knappe Mehrheit von Kaliforniern sich vor zwei Jahren gegen die Homoehe aussprach, für ungültig. „Proposition 8“, schreibt er in seiner 136 Seiten langen Urteilsbegründung, „ist verfassungswidrig, weil es den Klägern ohne eine legitime (viel weniger noch: zwingende) Begründung ein Grundrecht verwehrt.“

          Richter Walker folgt dabei weitgehend den Ausführungen der beiden prominenten Anwälte David Boies und Theodore Olson, die darlegten, warum „Proposition 8“ gegen die Verfassung verstößt. Die Nebenhandlung, dass sich da zwei Juristen zusammentaten, die im Jahrhundertfall „Bush gegen Gore“ erbitterte Gegner waren, lenkte nie vom juristischen Hauptdrama ab, in dem zumal Olson, sonst immer nur auf der politisch konservativen Seite zu finden, mit großer Leidenschaft agierte. Er ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass es ihm um nichts weniger geht als um die Gleichheit vor dem Gesetz. Im Zentrum stehen dabei die „due process clause“ und die „equal protection clause“ des vierzehnten Verfassungszusatzes, zwei Klauseln, die entscheidend bei der rechtlichen Gleichstellung der Schwarzen waren.

          Der letzte Bereich in dem der Staat diskriminiert

          Dieser weitreichenden Klauseln wegen kann aber auch eine „domestic partnership“, wie Kalifornien die eingetragene Lebenspartnerschaft nennt, kein Ersatz für die Ehe sein. Das von der Verfassung garantierte Recht, eine Ehe einzugehen, also ein Grundrecht, so wird Olson jetzt von Walker bestätigt, sei den Klägern entzogen worden. Homosexuelle Verbindungen seien deshalb in ihrer jetzigen Form „nicht gültig, nicht anerkannt und zweitrangig“. Auf Richter Walkers Frage, weshalb Kalifornier nicht das Recht haben sollten, die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren, antwortete Olsen während der Verhandlung, sie könnten sehr wohl ihre eigenen Gesetze machen, dabei aber kein Grundrecht verletzen. Und das haben sie mit dem Verbot der Homosexuellenehe getan.

          Ihnen ging es um die Gleichheit vor dem Gesetz: die Anwälte Ted Olson und David Boies
          Ihnen ging es um die Gleichheit vor dem Gesetz: die Anwälte Ted Olson und David Boies : Bild: dpa

          Sein Kollege David Boies spitzte das Argument in einem Interview mit der „New York Times“ zu und bezeichnete das Verbot als „den letzten Bereich, in dem der Staat noch eine aktive Rolle beim Ausüben von Diskriminierung spielt“. Solange homosexuellen Amerikanern das Recht verwehrt werde, wie ihre heterosexuellen Landsleute zu heiraten, seien sie gebrandmarkt als minderwertige Bürger. Auch darin pflichtet ihm Richter Walker bei.

          „Tradition allein kann für ein Gesetz keine rationale Basis sein“

          Die Verteidigung war gerichtsdramatisch den beiden Staranwälten in keiner Weise gewachsen. Immer wieder sah sich Charles J. Cooper gezwungen, statt schlagkräftiger Argumente einen Hinweis auf die Tradition anzubieten, in der er schon die Garantin für Gerechtigkeit und Weisheit sah. Als „fundamental für die Existenz und das Überleben der Menschheit“ bezeichnete er die Ehe, ohne die „die Gesellschaft an ihr Ende“ käme. Warum das so sein soll, konnte er jedoch nicht verdeutlichen. Richter Walker wies ihn darauf hin, dass es kein Gesetz gebe, das die Ehe verbiete, wenn Mann und Frau unfähig seien, Kinder zu zeugen. Auch sage wohl niemand, der eine Ehe eingehe: „Jetzt tue ich was Gutes für die Gesellschaft!“

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