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Hollande und seine Medien : Alle zwei Wochen zum Rapport!

Der Präsident im Fernsehinterview: Die Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk möchte Francois Hollande nun doch nicht missen Bild: dpa

Im Wahlkampf gelobte François Hollande, er werde in den öffentlichen Rundfunk nicht hineinregieren. Und jetzt? Treibt die sozialistische Regierung die Sender vor sich her.

          Am Donnerstag streikten die öffentlichen Sender in Frankreich. Sie hatten sich von der linken Regierung mehr Unabhängigkeit erhofft. Und trotz der Krise hatte François Hollande im Wahlkampf die Beibehaltung der redaktionellen Mittel versprochen.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Vor weniger als zwei Wochen verabschiedete das französische Parlament neue Regelungen zur Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. „Nie wieder“, kommentierten die Genossen ihr Gesetz mit einem Pathos, als hätten sie auf immer und ewig den Rückfall in finstere Zeiten verhindert. Sie beschlossen, dass die Chefs der vom Staat mit Subventionen und Gebühren finanzierten Sender nicht mehr vom Staatspräsidenten ernannt werden.

          Die Berufung (und Absetzung) der Senderchefs hatte Nicolas Sarkozy 2009 seinem Machtbereich zugeschlagen und davon eifrig Gebrauch gemacht: Er ernannte den Generaldirektor von France Télévisions, dem ein halbes Dutzend Sender unterstehen, und den Rundfunkdirektor von France Inter. Lautstark protestierte die Linke und erinnerte an die Zeit, da es in Frankreich ein Informationsministerium gab und eine direkte Telefonleitung das Elysée mit den Chefredaktionen verband.

          Das Gängelband hat eine neue Farbe

          Das neue Mediengesetz ist ein Fortschritt. Aber es ist mit einer Rückkehr zur traditionellen Scheinheiligkeit verbunden: Die Chefs werden von der Medienaufsichtsbehörde CSA bestimmt, deren Leiter seinerseits vom Staatschef berufen wird. Ohne den Segen aus dem Elysée gibt es also weiterhin keine Nominierungen. François Hollande hatte Olivier Schrameck an die Spitze des CSA berufen. Schrameck war einst Kabinettschef des Premierministers Lionel Jospin: kein ausgewiesener Medienpolitiker, aber ein treuer Genosse und bewährter Apparatschik.

          Die Sozialisten wagten es nicht, den von Sarkozy 2010 ernannten Generaldirektor von France Télévisions, Rémy Pflimlin, zu ersetzen. Das hätte zu sehr an die schlechten alten Zeiten erinnert, da nach jedem Regierungswechsel auch die Spitzen der Redaktionen ausgewechselt wurden. Doch das, was die Sozialisten mit Pflimlin machen, ist nicht besser: Sie führen einen permanenten Klein- und Nervenkrieg gegen ihn. In der Woche, da im Parlament das Gesetz über die Unabhängigkeit des Rundfunks verabschiedet wurde, kündigte Schrameck in einem Interview mit dem Magazin „L’Express“ an, dass fortan alle vierzehn Tage ein Verantwortlicher von France Télévisions zum Rapport antreten müsse. Besser hätte man die guten Absichten nicht dementieren können.

          Mehr Werbung brächte mehr Unabhängigkeit

          Gleichzeitig schrieb die Kultur- und Kommunikationsministerin Aurélie Filippetti Pflimlin einen Brief voller Fragen und Vorwürfe. Der Brief wurde von einer Zeitung veröffentlicht. Unter Druck ist Rémy Pflimlin schon seit achtzehn Monaten. Jetzt wurde er, wie Medienjournalisten schreiben, unter „Vormundschaft“ gestellt. Kein Mensch glaubt daran, dass sein Vertrag 2015 verlängert werden könnte.

          Ebenso energisch hatte die Linke gegen die Abschaffung der Fernsehwerbung im öffentlichen Fernsehen nach 20 Uhr protestiert und sie als Geschenk Sarkozys an seine Freunde, die Besitzer des Privatfernsehens, verhöhnt. Doch diese Maßnahme wurde erstaunlicherweise nicht rückgängig gemacht: Mehr Werbung hätte weniger Abhängigkeit vom Staat zur Folge. Die zeitliche Beschränkung macht den Verkauf von Werbespots schwierig. Das für das laufende Jahr budgetierte Werbeaufkommen wird um Dutzende von Millionen verfehlt. Die Erhöhung der Rundfunkgebühr um drei Euro auf nun 131 Euro im Jahr kann die Defizite nicht ausgleichen. Die Sender werden auch am Programm zur Tilgung der Schulden beteiligt. Alle zusammen bekommen jährlich 2,5 Milliarden Euro - doch dieser Betrag wird um 420 Millionen gekürzt. Zumindest bis 2015. Auf 390 Millionen Euro werden im selben Zeitraum die Einbußen bei der Werbung programmiert.

          Die Luft wird dünn

          Alle französischen Sender rivalisieren im Vorabendprogramm um die Zuschauer, weil diese dann offensichtlich gar nicht mehr umschalten. Beim wichtigsten öffentlichen Sender France 2 hat sich der Versuch mit der Talkshow einer Komikerin als Pleite erwiesen: drei Prozent Marktanteil und bei den Nachrichten ein Verlust von 300.000 Zuschauern.

          Zu einer Reaktion waren die Verantwortlichen, welche die Sendung mit Vorschusslorbeer unantastbar gemacht hatten, nicht fähig. Entlassen wurde der Programmdirektor - der davon aus den Medien erfuhr. Seit ein paar Tagen ist Pflimlins vierter Programmdirektor im Amt, und dieser bleibt zusätzlich Chef der politischen Redaktionen, die sich über das Vorabendprogramm beschwert hatten.

          Seit dem Machtwechsel drängt die Regierung auf die Ausarbeitung von Richtlinien: Dieser „Contrat d’objectifs et de moyens“ (COM) - ein Vertrag über die Aufgaben und die Finanzierung - sollte längst unterzeichnet sein. Fußball gibt es im öffentlichen Fernsehen allenfalls noch aus der dritten Liga. Die Übertragung des Tennisturniers von Roland Garros ist gefährdet.

          Die Sendermitarbeiter behaupten, dass nicht dreihundert, sondern mehr als tausend Stellen abgebaut werden sollen. Die Redaktionen von France 2 und FR 3 werden zusammengelegt. In den Redaktionen wurde der Streik relativ stark befolgt. In den Informations- und Magazinsendungen informierten die Journalisten in eigener Sache. Dem Chef auf Zeit und unter Vormundschaft vertrauen sie inzwischen fast mehr als der Regierung.

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