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Wissenschaftlicher Betrug : Plagiate müssen erkennbar sein

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Diebstahl geistigen Eigentums verdient es, kenntlich gemacht zu werden Bild: dpa

Auf ein Plagiat wird nach dem Entzug eines Doktortitels in den Bibliothekskatalogen nicht hingewiesen. Datenschutzrechtlich steht einem Vermerk aber nichts entgegen. Im Sinne der Wissenschaft ist er auch.

          Plagiate führen die Wissenschaft in die Irre. Wird von einer Hochschule wissenschaftliches Fehlverhalten rechtskräftig festgestellt, dann wird der Doktorgrad entzogen. Dass die Arbeit diesen Mangel aufweist, wissen nur die Beteiligten des Entzugsverfahrens. Aus Sicht der Wissenschaft ist das unzumutbar. Hochschulen sind für die Wahrung der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft zuständig und wollen in Online-Bibliothekskatalogen auf den Entzug hinweisen.

          Das ist wissenschaftlich geboten und ein Datenschutzproblem. Schließlich ist der Entzugsvermerk am Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Plagiierenden zu messen. Seit Mai 2018 ist das Datenschutzrecht in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ergänzendes Recht in den Mitgliedstaaten geregelt. Lässt es einen öffentlichen Entzugsvermerk zu?

          Die Veröffentlichung eines solchen Vermerks richtet sich nach der DS-GVO und deutschem Datenschutzrecht, in der Regel solchem der Länder als Träger der Hochschulen. Die DS-GVO gibt einen Mindestschutzstandard vor, der nicht über- oder unterschritten, aber spezifiziert werden darf. Der Bund und die Länder haben diese Pflicht zur Umsetzung des Mindeststandards erfüllt. Sie haben jeweils eine Generalklausel erlassen, die die Datenverarbeitung der öffentlichen Hand für zulässig erklärt, wenn sie zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Das kann sie aber nur dann sein, wenn das in der Information zugleich liegende Verwaltungshandeln seinerseits rechtmäßig ist.

          Wer ist zuständig?

          Die meisten Länder haben sich ebenso wie der Bund dazu entschieden, eine zusätzliche Regelung zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung in die Gesetze aufzunehmen, indem sie die rechtmäßige Aufgabenerfüllung zusätzlich von der Zuständigkeit der Behörde zur Aufgabenerfüllung abhängig machen. Das ist vor dem Hintergrund der Volkszählungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutsam, weil die Zuständigkeit den Kreis der Berechtigten der Datenverarbeitung festlegt.

          Bundesländer, die nur der Umsetzungspflicht der DS-GVO nachgekommen sind, haben kein eigenständiges mitgliedstaatliches Recht geschaffen. Deshalb unterliegt die Auslegung des Rechts dieser Länder auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weil die DS-GVO in den Mitgliedstaaten selbst unmittelbar keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der öffentlichen Hand darstellt, kann man das aus der DS-GVO übernommene Recht in den betroffenen Bundesländern nur unmittelbar an den Grundsätzen des EU-Datenschutzgrundrechts messen. Dafür ist der Europäische Gerichtshof zuständig.

          Gebot wissenschaftlicher Fairness

          Das von den meisten Bundesländern freiwillig geschaffene spezifische nationale Recht ist demgegenüber von den deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach nationalen Maßstäben zu überprüfen. Diese verlangen datenschutzrechtlich, dass sich aus dem Gesetz ergeben muss, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben für die geregelte Datenverarbeitung zuständig sein soll. Diese Anforderungen erfüllen die Normen, die neben der Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung die Datenverarbeitung von der Zuständigkeit der Behörde abhängig machen. Aber ist die Information über den Entzug überhaupt eine Aufgabe der Hochschule?

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