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Wissenschaft in Ungarn : Nächster Angriff, nächstes Ziel

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Für Ungarns Regierung weht hier ein zu liberaler Wind: die Wissenschaftsakademie in Budapest. Bild: Prisma Bildagentur

Die Wissenschaftsakademie gerät ins Visier der ungarischen Regierung. In deren Augen geht es dort zu liberal zu. Der Druck auf Migrationsforscher steigt im gesamten Land zunehmend.

          Die ungarische Regierung ist kürzlich wegen ihres verabschiedeten Gesetzespakets, das unter anderem die „illegale Immigration“ zum Straftatbestand erklärt, ein weiteres Mal in die Kritik geraten. Wer Migranten in welcher Form auch immer Hilfe leistet, wie dies beispielsweise ungarische Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung von Asylsuchenden tun, wird dadurch ebenfalls kriminalisiert. Die rechtlichen Maßnahmen, von Budapest mit dem Etikett „Stop Soros“ versehen, sehen auch eine Strafsteuer für NGOs vor, die Gelder aus dem Ausland erhalten, beispielsweise von der Soros-Stiftung. Dieser wird wie auch ihrem Namensgeber, dem amerikanisch-jüdischen Milliardär George Soros, von der Regierung Orbán vorgeworfen, die illegale Einwanderung nach Ungarn zu „organisieren“. Gegen solche „Kräfte“ werde der „Kampf“ weiter fortgesetzt, verkünden derzeit Regierungsorgane.

          Zu solch angeblich subversiven Kräften scheint man in Budapest neuerdings auch die Ungarische Akademie der Wissenschaften zu zählen. Darauf deutet ein Detail im ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, den die Regierung parallel zum neuen Maßnahmenpaket vorgelegt hat. Aufmerksamen ungarischen Journalisten war aufgefallen, dass hier dem nach der jüngsten Wahl neugeschaffenen Ministerium für Innovation und Technologie für die Wissenschaftsförderung eine Summe zugeteilt wurde, die wiederum im Jahresbudget der Wissenschaftsakademie fehlt. Es geht dabei um nicht weniger als zwei Drittel der von ihr jährlich erhaltenen Mittel. Als sich die Vermutung bestätigte, dass eine Umleitung dieser Gelder an das Ministerium geplant ist, erhob sich in der ungarischen Wissenschaftsgemeinde und auch in der gegenüber Orbán kritischen Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung. Denn man befürchtet, dass die Regierung eine Rückkehr zu jener autoritär-zentralistischen Wissenschaftspolitik anstrebt, wie sie in spätkommunistischer Zeit betrieben wurde. Der totalen Kontrolle des Staates über die Wissenschaftsakademie wurde nämlich erst 1994 ein Ende gesetzt und damit ihre finanzielle Unabhängigkeit gesichert: Über die Nutzung ihres Jahresbudgets von zuletzt umgerechnet rund 125 Millionen Euro durfte sie seitdem frei entscheiden. Von dieser autonom verwalteten Summe soll ihr künftig nicht einmal mehr ein Drittel bleiben.

          Gegen diesen Plan wird nun heftig protestiert. Die 28-köpfige fächerübergreifende Gruppe von Akademiemitgliedern „Stadium28“ bezeichnet die Maßnahme als „weiteren Angriff der Regierung auf die Autonomie der Wissenschaft“ im Land. Als „ungeheuerlich“ wird der Umstand empfunden, dass die Entscheidung einseitig gefällt und die Ungarische Akademie der Wissenschaften darüber nicht informiert wurde. Die Forschungsmittel der Akademie, so schließt die Erklärung von „Stadium28“, müssten der Institution weiterhin im Ganzen zur freien Verfügung stehen. Dieser Forderung hat sich auch die liberale Presse Ungarns angeschlossen. Zwei ihrer führenden Wochenzeitschriften, „168 Óra“ und „hvg“, widmeten dem Fall ihre Titelstorys und warnten ebenfalls vor einem Eingriff in die akademische Freiheit der Institution.

          Ungarn - Beispiel für andere EU-Staaten?

          Die Reaktion des Gegenlagers ließ nicht lange auf sich warten. Das regierungsnahe Budapester Wochenmagazin „Figyelö“ versuchte umgehend die Wissenschaftsakademie zu diskreditieren, indem es sich die Arbeit der Mitglieder ihrer sozialwissenschaftlichen Abteilung vornahm. Die Redaktion meinte den Schluss ziehen zu können, dass dort etliche Wissenschaftler zwar an, wie hier ausdrücklich betont wird, mit Steuergeldern finanzierten Projekten teilnähmen, dass sie aber kaum publizierten und dass dort Forschungen zu Gender-Themen und zu Homosexualität „auffällig beliebt“ seien. Besonders Letzteres dürfte die erzkonservative Leserschaft des Blatts als Ungeheuerlichkeit empfunden haben.

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