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Werner Patzelts Petition : Hermeneutik des Verdachts

Werner Patzelt bei der Vorstellung seines Pegida-Buchs Bild: dpa

Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine Petition an die Bundesregierung gerichtet, in der er um Aufklärung ihres Kenntnisstands in Sachen Chemnitz bittet. Warum gerade dieses umständliche Mittel?

          Artikel 17 des Grundgesetzes bestimmt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Jedermann, also auch ein Professor wie der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der TU Dresden. Am 3. September richtete Patzelt einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert mit der zweigeteilten, förmlichen Bitte, erstens „jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden“ zu veröffentlichen, „die ihnen nach eigener Aussage vorgelegen haben“, und zweitens den von der Regierung auf die Chemnitzer Ereignisse vom 26. August angewandten Begriff der „Zusammenrottung“ zu erläutern.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Patzelt handelte in Gemeinschaft mit Heike Diefenbach und Michael Klein, die sich als kritische Sozialwissenschaftler beschreiben und eine Internetseite namens Sciencesfiles.org unterhalten, deren Hauptthema die Bekämpfung der „Infiltration“ der deutschen Universitäten durch den „Genderismus“ ist. Der von Patzelt, Diefenbach und Klein unterzeichnete Appell wurde zuerst bei Sciencefiles veröffentlicht, dann auch auf Change.org, einem Portal für Online-Petitionen, dort an die Bundesregierung adressiert. Bis Montagnachmittag wurden 35.007 virtuelle Unterstützer verzeichnet.

          Das Petitionsrecht ist ein urdemokratisches Grundrecht, dessen Tradition weit in die vordemokratische Zeit zurückreicht, doch im vielspurig ausgebauten Rechtswegestaat ist es so etwas wie die letzte Zuflucht des Schutzsuchenden. Der Petent ist normalerweise schon überall abgeblitzt; nur indem er in aller Form als Bittsteller auftritt, sich also der Gnade der Autorität ausliefert, kann er noch auf Abhilfe hoffen. Warum hat Patzelt seine Anfrage beim Kanzleramt nicht auf dem gewöhnlichen Postweg eingereicht oder der Einfachheit halber mündlich formuliert, in einem der Interviews, um die er fast täglich gebeten wird? Die Eilbedürftigkeit des Anliegens kann der Grund nicht sein, im Gegenteil: Die Bearbeitung von Petitionen erfordert Zeit; der Bundestag hat dafür einen Ausschuss eingerichtet.

          Die Petition als Ventil?

          Gleichwohl gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Institut der Petition und der Vorstellung von Ereignissen, die sich überschlagen. Die Unzufriedenheit, die sich in der Französischen Revolution entlud, hatte sich materialisiert in den mehr als 60.000 Cahiers de doléances, den Beschwerdeheften, in denen die Untertanen Ludwigs XVI. ihre Wünsche an die Generalstände zusammentrugen. Aus der Sicht der politischen Ordnung hat die Petition die Funktion eines Ventils. Ein Petent kann sie als Mittel einsetzen, um den Druck im Kessel zu testen.

          Patzelt erklärt seine Aktion mit seinem Informationsbedürfnis als Wissenschaftler. Um die Vorgänge in Chemnitz auf den richtigen Begriff bringen zu können, sei er auf Informationen angewiesen, die das Kanzleramt anscheinend besitze, aber der Öffentlichkeit vorenthalte. Man möchte indes annehmen, dass der prominente Vertreter seines Faches, der von in- und ausländischen Zeitungen längst als Alleserklärer der deutschen Innenpolitik weit über sein Steckenpferd Pegida hinaus eingesetzt wird, auch ohne Berufung auf Artikel 17 des Grundgesetzes Auskunft aus Berlin erhalten sollte. Zudem erwähnt Patzelt gerne, dass er Mitglied der CDU ist; gemeinsam mit dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie mit der CSU publizierte er 2016 schon einmal einen Aufruf, den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“, der Maßnahmen zur Verhinderung „ethnischer Konflikte“ empfahl. Mit der Petition bediente Patzelt sich jetzt eines Instruments der Krisenkommunikation.

          Schon das Mittel der Petition als solches legt nahe, dass die Regierung gezwungen werden muss, die Wahrheit über ihre Kenntnisse von den Vorgängen in Chemnitz zu offenbaren. Damit füttert Patzelt die Hermeneutik des Verdachts gegen die Staatsorgane, die am rechten Rand kultiviert wird. Während er den objektiven Wissenschaftler gibt, der bereit sein will, sich von der Regierung beweisen zu lassen, dass es eben doch Hetzjagden gab, spricht die Präsentation der Petition im Internet eine andere Sprache. Die Annahmen hinter der Anfrage werden in einem Schaubild mit der Überschrift „Die Lügenspirale“ aufgeschlüsselt. Dass zunächst ein Foto von Joseph Goebbels den Hintergrund des Diagramms bildete, war laut Patzelt mit ihm nicht abgesprochen.

          Goebbels ist inzwischen entfernt und durch einen anderen Agitator ersetzt worden. Auch die Texttafeln stellen die Regierung Merkel unverändert vor den Assoziationshorizont staatlicher Lügenpropaganda. Von „Betroffenheit, Wut, spontane Demo“ führt ein Pfeil zu „Erfindung des Hetzjagd/Ausschreitungen Narrativ“. Die Petenten haben es nicht ernsthaft auf eine Antwort abgesehen. Patzelt bestreitet hartnäckig, dass er eine politische Mission habe. Sein Sendungsbewusstsein muss dann persönlicher Natur sein. Er bejahte die Frage der „Zeit“, ob er durch die Entwicklung seit 2015 seine Sicht auf Pegida bestätigt sehe: „Ich genieße da wissenschaftliche Triumphgefühle.“ Patzelt weist den Verdacht von sich, er habe mit seinem Beschwerdeheftchen absichtlich an denunziatorischer Legendenbildung mitgewirkt. Aber die Rolle des nützlichen Idioten von Alexander Gaulands friedlicher Revolution könnte ihm auf Dauer zu klein sein.

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