https://www.faz.net/-gqz-9cdyb

Trump gegen Affirmative Action : Buntes College, Weißes Haus

  • -Aktualisiert am

Der lange Marsch zur Gleichheit: studentischer Protest für die Affirmative Action in Washingten D.C. Bild: Getty

Präsident Donald Trump ergreift einen günstigen Moment und zieht gegen die Affirmative Action an Colleges ins Feld. 40 Jahre Minderheiten-Förderung könnten bald zu Ende gehen.

          Am 27. Juni 2018 gab Richter Anthony Kennedy, dessen Stimme im Supreme Court als swing vote gilt, seinen Rücktritt bekannt. Wenige Tage später annullierte Trumps Justizministerium sieben Richtliniendokumente aus der Obama-Ära, die die als „affirmative action“ bekannte Berücksichtigung der Rasse („race“) bei der Auswahl von Bewerbern an Universitäten als legal unterstrichen. Eine Änderung der Gesetzeslage für die Universitäten bedeutet das zwar zunächst nicht. Aber es sendet ein deutliches Signal, dass Trump sich in Angriffstellung bringt, um Affirmative Action möglichst bald zu beenden. Mit dem rechtskonservativen Brett Kavanaugh für Kennedys von August an vakanten Sitz hat Trump nun außerdem einen Richter nominiert, der sich rigider gegen Affirmative Action positionieren dürfte als sein Vorgänger. Damit könnte eine lange Emanzipationsgeschichte binnen kurzer Zeit abgewickelt werden.

          Die Affirmative Action geht maßgeblich auf ein Dekret des Präsidenten John F. Kennedy von 1963 zurück, nach dem staatliche Arbeitgeber die Benachteiligung von Jobbewerbern aufgrund ihrer Rasse verhindern sollten. Kennedys Vorgabe fand bald darauf auch Einzug in die Zulassungsverfahren der Universitäten. Nachdem der Civil Rights Act die Rassendiskriminierung 1964 de jure beendet hatte, begannen die Colleges in Eigeninitiative, bei ihren Bewerbern das Kriterium der Rasse einzubeziehen, um ansatzweise die stark überproportionale Studienplatzvergabe an Weiße zu korrigieren.

          Diverse Anfechtungen vor dem Obersten Gerichtshof – Kritiker bezeichnen das Prinzip mitunter als „umgekehrte Diskriminierung“ – konnten die Universitäten bis heute einigermaßen erfolgreich abwehren. 1978, im ersten und wohl bedeutendsten Fall, erklärten die Richter zwar eine starre Quote für Minderheiten, wie sie zuvor die Universität von Kalifornien eingeführt hatte, für verfassungswidrig, überließen es jedoch dem Ermessen der Universität, ethnische Kriterien nuanciert in ihre Auswahl einfließen zu lassen.

          „Rassenbewusste“ Auswahlverfahren

          Gut zwei Jahre ist es her, dass der Supreme Court sich zuletzt zu Affirmative Action geäußert hat. Die entscheidende Rolle spielte damals ebenjener nun zurückgetretene Anthony Kennedy. Eine weiße Texanerin hatte 2008 die Universität von Texas verklagt, nachdem sie trotz guter Noten keine Zulassung erhalten hatte und sich aufgrund ihrer Rasse benachteiligt sah. Der Oberste Gerichtshof entschied nach einem langwierigen Prozess im Juni 2016 zugunsten der Universität. In der Begründung bekräftigte Kennedy, der sich zur Überraschung vieler dem liberalen Flügel anschloss, „die pädagogischen Vorteile, die aus einer vielfältigen Studierendenschaft fließen“. Präsident Obama, stets ein Befürworter von Affirmative Action, begrüßte die Entscheidung. Kein halbes Jahr später war mit Donald Trump ein ausgesprochener Gegner der Regelung ins Weiße Haus gewählt.

          Das Timing von Kennedys Rücktritt könnte für Trump kaum besser sein, denn der nächste relevante Fall dürfte den Supreme Court in absehbarer Zeit erreichen. Eine Klage, nach der die Harvard-Universität asiatischstämmige Bewerber benachteiligt haben soll, ist gerade in der ersten Instanz. Wie Weiße sind Asiaten, gemessen an der Gesamtbevölkerung im College-Alter, in den Vereinigten Staaten überrepräsentiert. Harvard behält sich daher vor, bei Bewerbern demographische Aspekte wie die Rasse zu berücksichtigen. Nach rein akademischen Gesichtspunkten, so argumentiert die Klägerpartei, hätten asiatische Amerikaner in der Kohorte des Jahres 2013 jedoch 43 Prozent und nicht nur die tatsächlichen 19 Prozent der Studienplätze erhalten müssen. Sollte der Prozess, der laut der „New York Times“ „eindeutig auf den Supreme Court hinausläuft“, am Ende wirklich dort landen, könnte Trump mit Hilfe der Stimme Brett Kavanaughs einen richtungsändernden Präzedenzfall erreichen.

          Weitere Themen

          Nach der Wahl ist vor der Wahl

          Vereinigte Staaten : Nach der Wahl ist vor der Wahl

          Nicht nur der Präsidentschaftswahlkampf 2020 ist spannend. Bei den Kongresswahlen ist das oberste Ziel der Demokraten, Mehrheitsführer Mitch McConnell als Senator abzulösen. Die Republikaner kämpfen derweil mit ein paar unerwünschten Kandidaturen.

          „Harri Pinter Drecksau“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Harri Pinter Drecksau“

          Jürgen Maurer spielt Harri Pinter, einen Mitvierziger, der von sich und seinem Auftritt mehr als überzeugt ist. Als seine Freundin ihn jedoch betrügt, gerät sein Selbstbild ins Wanken. Der österreichische Film läuft am 19.07.2019 um 20.15 Uhr auf arte.

          Tauziehen um die Volkszählung

          Streit in Amerika : Tauziehen um die Volkszählung

          Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Damit die Regierung bei der anstehenden Volkszählung nach der Staatsangehörigkeit fragen kann, erwägt er jetzt ein Dekret. Es steht viel auf dem Spiel.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
          Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter.

          „Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

          Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.